Starke Worte

Kommentar Rabatz zwischen der CDA und Friedrich Merz

Zum "Casino- oder Mafiakapitalismus" drohe das hiesige System zu verkommen, heißt es. Starke Worte! Nur von wem - den Jungsozialisten? Nicht ganz. Einzige Alternative sei nur eine rabiate Kritik am Kapitalismus, heißt es weiter: "Erst der Mensch - dann der Markt". Vielleicht die Kommunistische Plattform? Ganz kalt. Dritter Hinweis: Der neue Vorsitzende der hier in Frage stehenden Gruppierung erhielt bei seiner Neuwahl mehr als 90 Prozent der Delegiertenstimmen. Also doch nachzüglerische Adepten Erich Honeckers? Noch kälter. Ein letzter Wink also, um wen es hier geht, aus der FAZ: Die hat an diesem Wochenende in Norbert Blüm den neuen "Savonarola der CDU" gefunden, bei dessen Rede auf der CDA-Bundestagung am vorigen Wochenende.

Nachdem die Sozialausschüsse nämlich ein neues Programm verabschiedet hatten - dem die Zitate oben entstammen - und Hermann-Josef Arentz zum neuen Vorsitzenden gewählt hatten, stieg "Nobby" begeistert gefeiert ans Rednerpult: Die Sozialstaatskommission der CDU dämmere vor sich hin, "außer ein paar Blähungen" habe er nichts von ihr gehört, agitierte der ehemalige Arbeitsminister. So gehe es nicht weiter: "Wenn Rabatz gebraucht wird: Ich bin da!" Dem CDU-Fraktionschef Friedrich Merz war das genug, er glaubte sich nicht mehr auf einer parteieigenen Veranstaltung. Bezeichnend: In der Tradition der CDA mit Vorsitzenden wie Hans Katzer und auch Norbert Blüm hat es nie an starken Worten gefehlt, nie auch an Ansehen und Einfluss.

Aber heute können auch Blüms Brandreden nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass die CDA unter dem bisherigen Vorsitzenden Rainer Eppelmann davon wie an Mitgliedern gewaltig verloren hat; im vergangen Jahr sank die Mitgliederzahl von 33.000 auf 25.000. Nun wäre es wohlfeil, den Vergleich der FAZ weiterzuspinnen und daran zu erinnern, dass der wortgewaltige, rücksichtslos-strenge Bußprediger Savonarola nicht nur exkommuniziert, sondern schließlich von der Inquisition auch noch gehenkt und verbrannt wurde. Doch das wäre nur zu billig. Schaut man genau hin, wie groß der Einfluss von Arbeitnehmergruppen in anderen Parteien ist, stellt man fest, dass auch sie sich bestenfalls vor Wahlen scharf profilieren, ansonsten aber vor allem kraftlos mosern dürfen. Das gilt für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD unter dem inzwischen von Schröder kalt gestellten Ottmar Schreiner; das ist nicht viel anders bei dem bislang im Wesentlichen nur auf dem Papier bestehenden "Grünen Forums für Arbeit und Soziales", und auch bei der PDS ist die reale Macht der "Arbeitsgemeinschaft Betrieb Gewerkschaft" sehr begrenzt, wie sie gerade bei der Vorlage des offiziellen Programmentwurfs feststellen musste. "Rabatz"? Aber sicher. Der ist nicht allein bei der CDA vonnöten, sondern im Interesse der abhängig Beschäftigten in allen Parteien.

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00:00 15.06.2001

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