Stärkung des Stärkeren

Föderalismusreform und Bildung Mit der Neuregelung zwischen Bund und Ländern entmachtet die Politik sich selbst

Nach der vernichtenden Kritik von beinahe sämtlichen Experten bei der Föderalismus-Anhörung im Bundestag zeichnete es sich schon ab: Das "Kooperationsverbot" ist einfach nicht zu halten. Es war in blinder Wut über den - im Übrigen mehr als zweifelhaften - Ganztagsschul-Coup der vormaligen Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) von Roland Koch (CDU) diktiert worden und hatte mit den Realitäten nichts zu tun.

Danach dürfte der Bund nicht einen müden Euro in die Hochschulen investieren, selbst wenn alle Beteiligten es wollten, ausgenommen für die Forschung. Das Kooperationsverbot blockierte, schon bevor es überhaupt als mögliches Gesetz eingebracht wurde, das dringend notwendige Hochschulsonderprogramm. In vorauseilendem Gehorsam wollten Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und die Länderminister den vollmundig angekündigten Hochschulpakt für mehr Studienplätze in ein Forschungsprogramm umdeuten. Eine solche Initiative - mehr Geld für die Forschung, in der Hoffnung, dass dann mehr für die Lehre abfällt, würde mit Sicherheit das Gegenteil bewirken. Wenn die Forschung mehr Geld bringt, die Lehre aber nicht, dann würde jeder noch geradeaus denkende Marktwirtschaftler einen Rektor für verrückt erklären, der Geld in die Lehre statt in die Forschung steckt. Da lockt die Exzellenzinitiative, da lockt der prestigeträchtige Ruf als Forschungs- und Eliteuniversität. Jetzt kann also ein neues Sonderprogramm für Studienplätze vom Bund mit finanziert werden, ob es wirklich etwas bewirkt, wir werden sehen.

Diesen Unsinn beseitigt zu haben kostet eigentlich nichts, im Gegenteil, es entlastet die Länder auch von politischer Verantwortung. Und es erleichtert manchem sozialdemokratischen Abgeordneten, dem Föderalismuspaket nun doch noch zuzustimmen: Sozialdemokraten haben mal wieder das Schlimmste verhindert, können sie sich auf die Schulter klopfen, wenn sie für den weiteren Abbau letzter Residuen politischer Planung und Gestaltungsfähigkeit dennoch die Hand heben.

Es bleibt die Beschränkung, dass der Bund für die Hochschulen eigentlich nichts mehr gesetzlich festlegen darf. Er kann zwar noch den Hochschulzugang und die Abschlüsse per Bundesgesetz regeln, doch die Länder dürfen nach Belieben vom Bundesrecht abweichen. Und sie werden davon Gebrauch machen. In Bayern zum Beispiel will man für Ingenieure nicht die neuen Abschlüsse Bachelor und Master einführen. Es mag dafür gute Gründe geben, doch durch die wird es für Studierende immer schwieriger, von einem Bundesland in ein anderes zu wechseln - ziemlich absurd, wenn gleichzeitig mit dem Argument, die Studierenden sollten doch mobiler werden, europaweit die Abschlüsse angeglichen werden. Stipendien können von Land zu Land unterschiedlich vergeben werden, eine gemeinsame Planung beim Hochschulbau findet nicht mehr statt.

Blockiert werden auch alle Versuche des Bundes, in Schulen und Kindergärten mitzumischen. Die Initiative den Bundes zum Ausbau von Ganztagsangeboten hat immerhin bewirkt, dass heute selbst von der CDU die ganztägige Betreuung von Kindern nicht mehr als anstößig empfunden wird, bei aller berechtigten Kritik an der Augenwischerei, die mit diesem Programm betrieben wurde: Es wurden Kinderbetreuungsangebote auf unterstem pädagogischen Niveau eingerichtet, für die Eltern Beiträge bezahlen müssen, und das ganze dann als "Ganztagsschule" ausgegeben. Diese Initiative war ja ein Auslöser für die CDU-Ministerpräsidenten, dem Bund deutliche Schranken in der Bildungspolitik zu setzen. Und sie belegt noch einmal, was in den siebziger Jahren, zu Zeiten eines Bildungsgesamtplans noch eine Binsenweisheit war: dass man ein Thema politisch in die Hand nehmen muss, wenn man etwas bewirken will.

Der beschlossene "Kompromiss" wird nichts daran ändern, dass die Föderalismusreform zum Sprengsatz für die nationale Integration werden wird. Die armen Ost-Länder werden weniger Geld in den Ausbau ihrer Hochschulen stecken können. In Mecklenburg-Vorpommern etwa sind die Hochschulen noch die massivsten Faktoren, die junge Leute im Lande halten könnten und in deren Umfeld neue Betriebe entstehen könnten. Statt sie gezielt zu fördern werden sie weiter ausgehungert. Auch das Nord-Süd-Gefälle nimmt zu: In den vergangenen Jahren haben Länder wie Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen die Mittel gar nicht abrufen können, die ihnen aus dem gemeinsamen Topf für den Hochschulbau zur Verfügung standen. Deshalb wird ihnen der Bund künftig auch weniger Kompensationsmittel von dem Geld geben, das er bisher zum Hochschulbau dazu gegeben hat.

Die Besoldung und das Dienstrecht des Personals werden die Länder künftig unterschiedlich regeln können. Wettbewerbsföderalismus heißt das, wenn eben Bayern und Baden-Württemberg den Brandenburgern oder Mecklenburgern die Profs wegkaufen können.

Wenn diese Föderalismusreform zu etwas gut ist, dann dazu, die Absurditäten des Markt- und Deregulierungstotalitarismus deutlich zu machen, über die auch konservative Bildungspolitiker nur den Kopf schütteln können. Ihr Prinzip ist es, politische Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu beschneiden, die Politik zu entpolitisieren, damit der Wettbewerb, die Entsolidarisierung, das Recht des Stärkeren an die Stelle von irgendwie noch demokratisch legitimierten politischen Entscheidungen oder gar einer bewussten politischen Planung und Steuerung tritt.


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00:00 23.06.2006

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