Status vor Standards

Kommentar Parlamentswahl im Kosovo

Schon am Wahltag interessierte sich in Pristina kaum noch ein Diplomat für den Ausgang der Parlamentswahlen. Zu Recht. Die Resultate lesen sich wie ein Aufguss jenes Votums von 1999, das es nach Einrichtung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) gegeben hatte. Lediglich der Einzug der Bürgerliste Ora des einflussreichen Publizisten Veton Surroi bringt etwas Abwechslung in die von der Demokratischen Liga (LDK) von Präsident Rugova und den Nachfolgeparteien der Kosovo-Befreiungsarmee (UÇK) - der Demokratischen Partei (PDK) Hashim Thacis und der von Ramush Haradinaj geführten Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) - dominierten politischen Klasse. Den beiden kosovo-serbischen Parteien, die den Boykott-Aufruf von Serbiens Premier Kostunica ignorierten, stehen immerhin zehn der 120 Abgeordneten-Mandate zu.

Weitaus spannender dürfte nun in den kommenden Monaten die internationale Debatten darüber sein, ob Kosovo ein Teil Serbien-Montenegros bleibt oder unabhängig wird. Die von Diplomaten nur noch als "theologische Position" belächelte Formel "Standards vor Status" dürfte jedenfalls bald entsorgt werden. Außenminister Fischer räumte bereits ein: "Vielleicht war es nicht klug, eine so griffige Formel zu propagieren, unter der sich die wenigsten wirklich etwas vorstellen können."

Mit dem Plazet aus Berlin ist der Weg frei, um den Status des nach internationalem Recht weiterhin zu Serbien-Montenegro gehörenden UN-Protektorats zu klären. Der seit August amtierende UNMIK-Chef, Soren Jessen-Petersen, verwendet die von seinen Vorgängern ererbte Formel, die demokratische, rechtsstaatliche und marktwirtschaftliche Standards einer Entscheidung über den Status des Kosovo vorzog, ohnehin nicht mehr. Stattdessen spricht der Däne von "Standards und Status".

Ein weiteres Indiz für eine wachsende Ungeduld liefern die USA, die ihren im August nach Pristina entsandten Kosovo-Missionsleiter mit einem Mandat von zwei, und nicht wie bislang üblich nur einem Jahr ausstatteten. Philip Goldberg ist seit Jahren in die US-Balkandiplomatie eingebunden. Präsidentschaftskandidat John Kerry erklärte außerdem im Wahlkampf: "Der Status des Kosovo sollte so schnell wie möglich geklärt werden". Es sei Sache der Bevölkerung des Kosovo, "über ihre eigene Zukunft zu entscheiden und darüber, wie sie regiert werden will".

Angesichts der offenkundigen Rechtsbeugung, die eine Abtrennung des Kosovo von Serbien mit sich bringen würde, spricht man in Pristina bislang lediglich von "Status-Gesprächen", nicht von "Verhandlungen". Eine gestärkte Rolle der EU im Kosovo gilt indes als sicher: Mittelfristig wäre eine Übernahme der UNMIK durch die Union nach dem Vorbild des EU-Sondergesandten in Mazedonien denkbar. Und in dieser Mission befand sich - bis zu seinem Wechsel nach Pristina - der jetzige UNMIK-Chef Jessen-Petersen.


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00:00 29.10.2004

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