Steilvorlage für Rechtspopulisten

Medien Der SWR knickte im Streit um die AfD-Teilnahme in Wahldebatten ein. Wenn sich ein öffentlich-rechtlicher Sender den Wünschen der Politik anpasst, wird er überflüssig
Juliane Wiedemeier | Ausgabe 04/2016 18
Steilvorlage für Rechtspopulisten
Wollen nicht mit der AfD diskutieren: die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Foto: Christian Thiel/imago

Wie zu erwarten, ist das Wahlprogramm, mit dem die Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg zieht, gespickt mit Untergangsszenarien. Schon im zweiten Absatz der Präambel heißt es, die Zukunft des Landes sei bedroht, weil Euro-Rettung, Asylpolitik und Energiewende kopf- und verantwortungslos gemanagt würden. Von einer entkernten Merkel-CDU ist die Rede, von roten und grünen Ideologen und davon, dass man sich von „politischer Korrektheit“ nicht einschüchtern lassen wolle.

So reden Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker. Das erkennt man sofort, noch bevor man tiefer in das Papier eintaucht, das auf der AfD-Webseite veröffentlicht ist. Doch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint seinen Bürgern solch vernünftige Einsicht nicht zuzutrauen. Am 13. März wird in seinem Land gewählt, drei Tage vorher will der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) die traditionelle Elefantenrunde mit den Spitzenkandidaten abhalten. Da die AfD in Prognosen bei bis zu elf Prozent der Stimmen liegt, sollte auch deren Spitzenmann Jörg Meuthen dabei sein. Daraufhin sagten Kretschmann und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) die Gesprächsteilnahme ab: Man wolle der AfD keine Bühne bieten. Aus dem gleichen Grund verabschiedete sich die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus ihrer Runde – auch in Rheinland-Pfalz wird am 13. März gewählt, auch hierzu war eine Elefantenrunde geplant.

Der Sender zog den Schwanz ein. In der vergangenen Woche gab der SWR bekannt, dass in den Runden diesmal nur die schon im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt würden, alle anderen sollten danach in Einzelinterviews zu Wort kommen. Vor fünf Jahren hatte man das noch anders gehandhabt: Grüne und Linke durften damals auch als Außerparlamentarische in der entscheidenden großen Runde im Wahlkampfendspurt mitreden.

Politiker, die Debatten aus dem Weg gehen, machen es sich zu leicht. Ein öffentlich-rechtlicher Sender, der diesen Fehler nicht klar benennt, sondern sich den Wünschen der Politik anpasst, macht sich überflüssig. Genau das hat der SWR getan, als er sein geändertes Konzept als entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung und Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Informationsauftrags verkaufte, statt die Absage der Politiker als undemokratisch zu kritisieren. Ebendies wäre freilich sein Job gewesen: eine breite Meinungsbildung zu ermöglichen – und eigentlich auch, die Politiker zu kontrollieren. Die dafür nötige Unabhängigkeit sichern wir alle mit der Rundfunkgebühr.

So aber konnte Volker Wissing von der rheinland-pfälzischen FDP lästern, dass sich Politiker beim SWR per Anruf das Programm bestellen könnten, wie man es aus Putins Russland kenne. Für diejenigen, die mit „Lügenpresse“-T-Shirts durch die Straßen ziehen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Staatsfernsehen“ abtun, war der Vorgang eine willkommene Vorlage.

Dabei zeigt das Beispiel Björn Höcke, dass die Zuschauer AfD-Auftritte sehr wohl einordnen können. Mit Deutschlandfahne und rechter Gesinnung war Höcke vor einigen Wochen bei Günther Jauch aufgetreten, und er wurde heftig dafür kritisiert. Zu seiner nächsten AfD-Kundgebung kamen nur noch halb so viele Menschen wie zuvor. Höcke hatte die Bühne genutzt, um sich selbst zu entlarven. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird diese Chance nun vertan.

12:19 26.01.2016

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