Juliane Wiedemeier
Ausgabe 0416 | 26.01.2016 | 12:19 18

Steilvorlage für Rechtspopulisten

Medien Der SWR knickte im Streit um die AfD-Teilnahme in Wahldebatten ein. Wenn sich ein öffentlich-rechtlicher Sender den Wünschen der Politik anpasst, wird er überflüssig

Steilvorlage für Rechtspopulisten

Wollen nicht mit der AfD diskutieren: die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Foto: Christian Thiel/imago

Wie zu erwarten, ist das Wahlprogramm, mit dem die Alternative für Deutschland (AfD) in den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg zieht, gespickt mit Untergangsszenarien. Schon im zweiten Absatz der Präambel heißt es, die Zukunft des Landes sei bedroht, weil Euro-Rettung, Asylpolitik und Energiewende kopf- und verantwortungslos gemanagt würden. Von einer entkernten Merkel-CDU ist die Rede, von roten und grünen Ideologen und davon, dass man sich von „politischer Korrektheit“ nicht einschüchtern lassen wolle.

So reden Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker. Das erkennt man sofort, noch bevor man tiefer in das Papier eintaucht, das auf der AfD-Webseite veröffentlicht ist. Doch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint seinen Bürgern solch vernünftige Einsicht nicht zuzutrauen. Am 13. März wird in seinem Land gewählt, drei Tage vorher will der Südwestdeutsche Rundfunk (SWR) die traditionelle Elefantenrunde mit den Spitzenkandidaten abhalten. Da die AfD in Prognosen bei bis zu elf Prozent der Stimmen liegt, sollte auch deren Spitzenmann Jörg Meuthen dabei sein. Daraufhin sagten Kretschmann und sein Stellvertreter Nils Schmid (SPD) die Gesprächsteilnahme ab: Man wolle der AfD keine Bühne bieten. Aus dem gleichen Grund verabschiedete sich die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus ihrer Runde – auch in Rheinland-Pfalz wird am 13. März gewählt, auch hierzu war eine Elefantenrunde geplant.

Der Sender zog den Schwanz ein. In der vergangenen Woche gab der SWR bekannt, dass in den Runden diesmal nur die schon im Parlament vertretenen Parteien berücksichtigt würden, alle anderen sollten danach in Einzelinterviews zu Wort kommen. Vor fünf Jahren hatte man das noch anders gehandhabt: Grüne und Linke durften damals auch als Außerparlamentarische in der entscheidenden großen Runde im Wahlkampfendspurt mitreden.

Politiker, die Debatten aus dem Weg gehen, machen es sich zu leicht. Ein öffentlich-rechtlicher Sender, der diesen Fehler nicht klar benennt, sondern sich den Wünschen der Politik anpasst, macht sich überflüssig. Genau das hat der SWR getan, als er sein geändertes Konzept als entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung und Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Informationsauftrags verkaufte, statt die Absage der Politiker als undemokratisch zu kritisieren. Ebendies wäre freilich sein Job gewesen: eine breite Meinungsbildung zu ermöglichen – und eigentlich auch, die Politiker zu kontrollieren. Die dafür nötige Unabhängigkeit sichern wir alle mit der Rundfunkgebühr.

So aber konnte Volker Wissing von der rheinland-pfälzischen FDP lästern, dass sich Politiker beim SWR per Anruf das Programm bestellen könnten, wie man es aus Putins Russland kenne. Für diejenigen, die mit „Lügenpresse“-T-Shirts durch die Straßen ziehen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als „Staatsfernsehen“ abtun, war der Vorgang eine willkommene Vorlage.

Dabei zeigt das Beispiel Björn Höcke, dass die Zuschauer AfD-Auftritte sehr wohl einordnen können. Mit Deutschlandfahne und rechter Gesinnung war Höcke vor einigen Wochen bei Günther Jauch aufgetreten, und er wurde heftig dafür kritisiert. Zu seiner nächsten AfD-Kundgebung kamen nur noch halb so viele Menschen wie zuvor. Höcke hatte die Bühne genutzt, um sich selbst zu entlarven. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird diese Chance nun vertan.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 04/16.

Kommentare (18)

Matze 26.01.2016 | 13:30

Ich finde an der Geschichte ziemlich viel OK.

Es ist gut, dass die demokratischen Parteien den Völkisch-Nationalen keine Bühne bieten wollen. Es ist gut, dass die Öffentlich-Rechtlichen sie trotzdem zeigen, weil sie wohl Teil unserer ziemlich kaputten Gesellschaft sind. Und es ist gut, dass lächerliche Klientelparteien all das kritisieren.

silvio spottiswoode 26.01.2016 | 15:19

»Politiker, die Debatten aus dem Weg gehen, machen es sich zu leicht. Ein öffentlich-rechtlicher Sender, der diesen Fehler nicht klar benennt, sondern sich den Wünschen der Politik anpasst, macht sich überflüssig. [...]

Doch der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint seinen Bürgern solch vernünftige Einsicht nicht zuzutrauen. [...]

Dabei zeigt das Beispiel Björn Höcke, dass die Zuschauer AfD-Auftritte sehr wohl einordnen können. [...] Höcke hatte die Bühne genutzt, um sich selbst zu entlarven. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird diese Chance nun vertan.«

Könnte man meinen, absolut. Nur, die Realität sieht anders aus, leider. Denn irgendwoher müssen all die AfD-Wähler doch kommen?

Besonders da 2016 das Jahr der AfD als drittstärkste Partei Deutschlands zu werden scheint. Was ist da nur los bei der demokratischen Meinungsbildung? Liest denn niemand das Parteiprogramm?

Tatsache ist eben auch: Wer rechtem Gedankengut eine Plattform bietet ist selbst schuld; und auf späte Einsicht zu hoffen eben auch kein Ersatz für mutige, zeitgemäße politische Positionen.

anne mohnen 26.01.2016 | 15:32

"Tatsache ist eben auch: Wer rechtem Gedankengut eine Plattform bietet ist selbst schuld; und auf späte Einsicht zu hoffen eben auch kein Ersatz für mutige, zeitgemäße politische Positionen.", schreibst Du.

Ich bin zwiegespalten. Einerseits könnten die Kandidaten die AfD entzaubern. Andererseits wurde bei Anne Will aus einem FB-Kommentar der Frau von Storch zitiert. Hinsichtlich der Gewaltphantasien der Frau von Storch z.B. zu Angela Merkel, kann es einen schon eiskalt angehen .Das hat mit Opposition nichts mehr zu tun. Auch wenn sich offenbarte welch kruden Geistes Kind Frau vStorch ist, so nutzte die AfDlerin die Sendung zu Propagandazwecken. Zwar schlugen sich die Kontrahenten wacker, allerdings fühlte sich Armin Laschet bemüßigt, Wahlkampf für Julia Klöckner und ihre (aufgewärmte) populistische Idee für Transitbereiche für Flüchtlinge an den Landesgrenzen zu machen, was angesichts der unterirdischen Statements der Frau von Storch deplaziert war. Treffend hieß es dann auch bei n-tv "Obergrenzentalk bei Anne Will: An der Untergrenze des Erkenntnisgewinns"

"Zur DNA dieser Partei gehört ihr Janus-Kopf: in Talkshows gibt sie sich bürgerlich-moderat und verschleiert gezielt ihre wahren Positionen. Ihr Funktionärsapparat und die Drahtzieher im Hintergrund sind von Leuten mit rechtsextremer Vergangenheit (aller Schattierungen) durchsetzt. Ihre wahren Positionen sind ein Cocktail aus Menschenverachtung, Rassismus und Hass. Sie sind moderne Rechtsextremisten in Nadelstreifen und Kostüm, die mit der Mehrdeutigkeit ihres völkischen Raunens, ihrer rassistischen Aussagen stets spielen.“, schrieb Bülend Ürük. Dies unterstrich von Storch bei Will mit ihrem Auftritt. Bis Will sie eben zitierte, erschien sie lediglich als eine nervige um ihre Besitzstände besorgte Kleinbürgerin. Doch ein Blick auf die zugänglichen FB-Kommentare der von Storch müssen einen eines Besseren belehren. Die von mir wenig geschätzten Herren Henkel und Lucke werden da z.B. als „NS“ diffamiert.


Für die öffentlich rechtlichen Fernseh- und Funkanstalten hat von Storch nur Häme übrig, denn auch wenn sie/die AfD nicht eingeladen wird, so liefert das Internet und die ständige Berichterstattung über die AfD denen längst genug Reichweite für die Propaganda ihres rechtsradikalen Gedankenguts.
Zur Kehrseite der Medaille, zum „Geschmäckle“ gehört leider auch, dass die Mainline-Parteien bei Ausschluss der AfD herumkommen, sich nicht in aller Schärfe z.B. in Flüchtlingsfragen abgrenzen zu müssen. Denn dies zeigte die Will-Sendung auch, wie sehr allein CSU und CDU sich uneinig sind, insbesondere mit Merkel. Irgendwie bewegt sich die Frage – mit oder ohne- zwischen Skylla und Charybdis.

silvio spottiswoode 26.01.2016 | 18:01

I like Bülend! Super Kommentar, danke.

»Talkshows sind die ideale Plattform für die AfD, die stets als Wolf im Schafspelz auftritt. Ihre Spitzenleute sind immer ein "Dementi auf zwei Beinen". Wenn – wie jüngst bei "Hart aber fair" – Herr Gauland mit belastbaren Vorwürfen konfrontiert wird, windet er sich heraus, verwässert und lenkt ab. Hier handelt es sich um ein Muster. Die Vorwürfe werden in solchen Sendungen nicht geklärt, aber sie binden Zeit, fokussieren das Gespräch auf die AfD, die wiederum alle Möglichkeiten hat, sich als brave, besorgte Bürger zu inszenieren. Gegen die "Stop-and-Go-Falle" der AfD, die sich stets von Fakten, Beweisen und Belegen wortreich distanziert ist jedenfalls in den gängigen Talkshow-Formaten kein Kraut gewachsen. Mit Brunnenvergiftern der AfD muss klar, differenziert und argumentativ umgegangen werden. Dafür sind andere Plattformen, Formate und Foren besser geeignet, als Talkshows, die die notwendige Klärungsenergie nicht aufbringen (können). Die gängigen Talkshows werden von AfD-Vertretern auch auf Grund ihrer Sprunghaftigkeit für ihre doppelbödige Strategie ausgenutzt.

Um die AfD zu entziffern, brauchen Fernsehsendungen andere Formate, die einordnen, belegen, dokumentieren. Um der gespaltenen Rhetorik der AfD nicht auf den Leim zu gehen, sind Formate wie ein "Parteien-Check AfD" nötig. Solche Formate gibt es ja auch zu sonst zu allen möglichen Themen. Alle Untersuchungen zeigen: Die Wählerinnen und Wähler wissen fast nichts über die AfD und ihre wahren Absichten. Die Medien-Verantwortlichen müssen sich fragen, wie auf dieses unstreitige Defizit zu reagieren ist. Sie müssen neue Formate erfinden, neue Ideen präsentieren, um das Doppelspiel der AfD zu entlarven.«

(Quelle, Bülend Ürük, Kress)

silvio spottiswoode 26.01.2016 | 18:09

Das Problem ist doch: Alle Parteien, CDU/CSU mit Seehofer, Scheuer, Schäuble, de Meze et al; ja inzwischen sogar die Linke mit Wagenrads »Gastrecht«, alle überschlagen sich doch seit Jahren dabei ins rechte Fahrwasser zu steigen. Sie haben die Stimmung kräftig mit angeheizt. Nun wundert man sich scheinheilig, dass die AfD derart massiven Zulauf hat.

Blöd. Es ist jetzt einfach ein wenig spät zu sagen, »öhm, 5-vor-12 Demokratiegefahr«. Oh, menno.

anne mohnen 26.01.2016 | 20:59

Ich frage mich auch, warum man nicht eleganterweise darauf abgehebt, dass die AfD bisher in keinem der Landtage vertreten ist. War es bisher nicht so, dass die Parteien, die sonst auch noch antreten, eben nicht zu den TV-Auseinandersetzungen geladen wurden, da sonst zig KandidatenInnen berücksichtigt werden mmüssen. Insofern war das schon ein Bruch mit den tradierten Gepflogenheiten, was sich der Sender geleistet hat. Wieso ist die AfD für den Sender eine extra Wurst, wer hat das initiiert? Warum heben Dreyer und Glöckner und "die Medien" nicht darauf ab? Befinden die Umfrageergebnisse künftig, wer kommen darf und wer nicht. ? Willkür, dein Namen ist Meinungsumfrage, Bauchgefühl? Seltsam, seltsam (…)

Mir drängt sich der Verdacht auf, den Damen ist es beim momentanen Zustand der Berliner Koalition und wegen der populistische Ideen (u.a. die aufgewärmte Version der Transitzonen der Frau Glöckner), die auch aus der CDU/CSU kommen, nur allzu recht, dass die Sendung nicht stattfindet.

anne mohnen 26.01.2016 | 21:16

Nein, liebe Silvio, nicht. Gemäß der Studie von Wilhelm Heitmeyer >>Deutsche Zustände Das entsicherte Jahrzehnt<<, eine Langzeituntersuchung zu „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ in Deutschland, die am 12..12.2011 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt wurde, gibt es nicht nur einen Kern von Fremdenfeindlichkeit quer durch die Gesellschaft, die Politik weiß davon, und kippt Öl ins Feuer.

https://www.boell.de/de/demokratie/demokratie-entsolidarisierung-heitmeyer-deutsche-zustaende-8883.html

Grundgütiger 27.01.2016 | 10:38

Wenn man den Kopf in den Sand steckt, sieht man nichts.

Einig ist man sich von links bis Mitte, die afd ist eine rechte Partei, die CSU der linke Flügel.

Warum wird einer Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen, die sowieso kommt.

Ist doch eigentlich nur aufgeschoben.

Auch die Erkenntnis, das über zehn Prozent der Bevölkerung nach rechts ziemlich empfänglich ist, wäre doch ein Grund zur Auseinandersetzung. Oder sollen die gesund gebetet werden?

Auch Rechtspopulisten zahlen Rundfunkbeiträge.

Gebt ihnen, was sie brauchen, Argumente.

Einen Höcke, oder eine von Storch (familiär schon drei Generationen nazional) bringt keiner mehr zum nachdenken.

Den einen oder anderen Wähler schon.

Jon Doe 27.01.2016 | 11:54

Hmm, prinzipiell beißen die Alt eingesessenen Parteien jede neue Partei weg. Das hat man ja schon bei der Partei "Die Linke" oder den Grünen gesehen. Da wurden auch alle Register gezogen und von Stalin bis sonst etwas alle Verleugnungen heraus gekramt: "Schön nach dem Motto, was man nicht sieht, tut mir nicht weh!". Fakt ist aber, das die AfD eine Wählerschaft hat, eine Wählerschaft die wächst. Du Ignorieren und Ausblenden gewinnt man garnichts, das haben schon die Grünen und die Linke gezeigt. Die Partei die Linke und die Grünen konnten nur durch Mißstände in der Gesellschaft und der Natur dauerhaft Fuss fassen. Ihre Profil wird von den Wählern ernst genommen und die anderen Parteien könnten Ihnen in Ihren Themenfeld nicht das Wasser abgraben. Das selben ist nun einmal auch mit der AfD. Sie wird eben befeuert du die Flüchtlingskrise und durch das Verhalten der Parteien und eben auch der Zivilgesellschaft. Wir leben in einer Demokratie, dementsprechend müssen wir uns mit der national-konservativen AfD abfinden. Anstatt Parteien auszusperren, sollte man sich lieber fragen wieso immer mehr Menschen nach Rechts abdriften und die AfD wählen.