Ulrike Baureithel
27.01.2010 | 11:05 8

Steilvorlage für Rösler

Kopfpauschale Die Inkubationszeit ist vorbei. Die Gesundheitsreform brütet aus, was in ihr schlummert: Nicht etwa die Bürgerversicherung, sondern der Einstieg in die Kopfpauschale

Acht Euro, unterschiedslos für jeden Versicherten, unabhängig vom Einkommen, für die Kleinstrentnerin wie für den gut verdienenden Techniker. Nicht der erste Tabubruch in der solidarischen Krankenversicherung. Auch der seit Juli 2005 fällige einseitige Beitragsaufschlag von 0,9 Prozent, Praxisgebühren und Zuzahlungen gingen allein zu Lasten der Versicherten. Dennoch markieren die acht Euro den Einstieg in einen Umbau des gesamten Systems.

Daran ändert auch nichts, dass sich die Allgemeinen Ortskrankenkassen als größte Versicherer bislang noch zurückhalten und kleinere Krankenkassen Versicherte mit dem Versprechen abwerben, keinen Sonderbeitrag zu erheben. Für die AOKs mit vielen einkommensschwachen oder beitragsfreien erwerbslosen Versicherten lohnt sich der Einstieg in die Zusatzprämie nicht. Sozialexperte Bernd Rürup prophezeit, dass sie – obwohl qualitativ gut aufgestellt – mittelfristig unter Druck geraten. Die Wechselwilligen ihrerseits werden feststellen, dass sie ihr Sonderkündigungsrecht vielfach gar nicht nutzen können, weil Wahltarife oder Zusatzversicherungen an die alte Krankenkasse binden. Hier rächt sich die von den Kassen vor Jahren kühl kalkulierte Spreizung ihrer Produktpalette. Doch auch ein Wechsel beschert nur kurze Freude – am Ende werden fast alle Kassen den Zusatzbeitrag erheben.
Für FDP-Gesundheitsminister Rösler wirkt das Vorpreschen der Kassen wie eine Steilvorlage. Für den Zusatzbeitrag politisch nicht verantwortlich, nutzt er die allgemeine Empörung, um für den Systemumbau, den er mit großzügigem Sozialausgleich schmackhaft machen will, zu trommeln. Woher die rund 25 Milliarden Euro kommen sollen, die es kosten würde, um die Kopfpauschale sozial halbwegs abzufedern, weiß niemand. Bislang weigert sich der Bund sogar, den Beitragstransfer für die Erwerbslosen von den lächerlichen 125 auf das immer noch niedrige Niveau von 250 Euro zu heben. Das würde nicht nur die Kassen entlasten, auch die betroffene Patientengruppe aus der Schmuddelecke holen.

Dagegen setzt Räsler just in der gleichen Woche, in der die Krankenkassen zur Kasse bitten, den Chef des Kölner Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit, Peter Sawicki, vor die Türe und räumt damit den schärfsten Kritiker der Pharmaindustrie aus dem Weg. Er hatte schließlich versprochen, die Ärzteschaft von der „Kontrollitis“ zu befreien, mit der sie Vorgängerin Ulla Schmidt (SPD) zur Räson bringen wollte. Dieser berufsjoviale, Lobby freundliche Aktionismus ist nichts im Vergleich zur Deckelung des Arbeitgeberanteils zur Krankenversicherung. Wenn die Unternehmen das Interesse an der Beitragsstabilität verlieren, sind der Kostenexplosion Tür und Tor geöffnet. Man fragt sich dann freilich auch, weshalb Wirtschaftsvertreter dann noch in den Selbstverwaltungen der Sozialversicherungen mitspielen dürfen.

Kommentare (8)

Pankefuchs 27.01.2010 | 23:08

Es ist sagenhaft wie unverdeckt und offen sich die Politik als Handlanger der Wirtschaft anbiedert. Aber eines kappieren wohl alle nicht: Wenn keiner mehr was hat um immer mehr zu zahlen, gibts auch nichts mehr abzuzapfen. Und dann brennt die Luft. Auch in den Ministerien. Es gab schonmal ein deutsches Volk von dem man NIE erwartet hätte das es sich wehrt. Danach existierte der Staat incl. aller Posten nicht mehr !!!
Achtung Ihr da oben - der Volkszorn wächst !!!

surferks 28.01.2010 | 15:26

Diese Regierung ist eine Katastrophe. Aber jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Auch wenn jetzt die FDP 6 % verloren hat. Was nutzt es ?
Die Bürgerversicherung ist ein Standortvorteil Danfoss verlässt Flensburg und geht nach Dänemark. Herzlichen Dank meine Herren Lobbyisten Kopfpauschale. Soviel zum Thema Verbessern der Standortsituation Deutschland. Aber lass lieber die anderen bezahlen, als die "Leistungsträger" mit ihren niedrigen Steuersätzen

Martin Betzwieser 29.01.2010 | 11:45

In Ihren Schlussfolgerungen haben Sie sicher recht. Bert Rürup als "Sozialexperten" zu zitieren, ist allerdings etwas naiv. Rürup war bereits zu seinen Zeiten als Vorsitzender des Sachverständigenrates für verschiedene Versicherungsunternehmen tätig. Er ist ein Versicherungsvertreter mit Professorentitel.
s. z.B. www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=320
oder www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=1437
Erst Anfang 2009 wechselte Rürup endgültig vom Außendienst in den Innendienst.
Und jetzt: www.sueddeutsche.de/finanzen/355/497658/text/print.html

jayne 29.01.2010 | 15:40

eben läuft im bundestag eine aktuelle stunde zum einstieg in die kopfpauschale, und der erste redner, Fritz Kuhn (Grüne), machte deutlich, daß die jetzt beginnende erhebung eines zusatzbeitrages von 8 Euro einkommensunabhängig seitens verschiedener krankenkassen (z.b. DAK) schon in der konstruktion des gesundheitsfond angelegt ist. Und niedriglöhner oder hartz IV-empfänger haben nicht mal die möglichkeit, diesen beitrag von der steuer abzusetzen ...