Stein des Anstoßes

Linkspartei/WASG Viele Linke blicken weiter misstrauisch auf Berlin. Doch die gemeinsame Partei sollte sich vor allem auf einen Richtungswechsel im Bund konzentrieren

Die Parteineubildung der Linken bringt manches durcheinander. "Das strategische Dreieck aus Protest, Gestaltung und Systemtransformation droht ... aufgebrochen zu werden," befürchtete Gerry Woop Ende vergangenen Jahres in seiner Einschätzung des Parteibildungsprozesses der Linken mit kritischem Blick auf die WASG (Freitag 49/2006). Ich kann ihn beruhigen. Die WASG verfolgt auch diese Ziele, viele in dieser Partei sind allerdings irritiert und suchen eher nach der "Systemtransformation" in der Politik der Linkspartei. Auch das Bekenntnis zum "Demokratischen Sozialismus" bleibt unbefriedigend. Es beschreibt ein gewünschtes Endziel, aber nicht den Weg dorthin, also die Transformation. Der "Protest", der bei der WASG hoch im Kurs steht, ist häufig beim Partner nicht zu finden, zumindest gilt das für die Linkspartei in Berlin. Auf ihrer Internetseite wurden kürzlich unter "Aktionen" neben der jährlichen Demonstration bei Rosa und Karl lediglich vereinzelte Mitmachaktionen bei Protesten anderer Organisationen vermeldet. Aber ein "bewegungsorientierter Widerstand", von dem Woop spricht, bei dem die Linkspartei Motor und Initiator ist, findet sich nicht.

Von seiten der WASG wird vor allem die "Regierungsteilhabe" in Berlin wahrgenommen. Die Linkspartei hat sich in den vergangenen Jahren den finanziellen Sachzwängen stark angepasst und ließ sich das Mitwirken an einer neoliberalen Politik des Sozialabbaus aufzwingen. Als Erfolg sollte bereits anerkannt werden, dass man Schlimmeres verhindert hat. Die Menschen haben bei der Wahl im September 2006 jedoch deutlich gemacht, dass so die Glaubwürdigkeit der Linken leidet. Pragmatische Realpolitik ist zwar notwendig, wenn sie aber den Verlust von Zustimmung in der Bevölkerung bewirkt, entzieht sie unserer Politik den Boden. Die Entwicklung in Berlin hat für die Linke bundespolitische Bedeutung. Zu viele Menschen im ganzen Land bleiben gerade wegen "Berlin" misstrauisch. Viele Linke, gerade in der WASG, haben erlebt, wie sehr uns die Berliner Politik auch in Duisburg, Mannheim oder Osnabrück auf die Füße fällt.

Es ist zu begrüßen, dass in der neuen rot-roten Koalitionsvereinbarung "für Betriebe der Daseinsvorsorge ... eine Privatisierung ausgeschlossen" ist. Von besonderer Bedeutung ist dies für die Wohnungsbaugesellschaften. Aber die eigentliche Nagelprobe in Sachen Privatisierung steht noch bevor: Der Erhalt der Sparkasse. Der Bundesvorstand der WASG lehnt deren Privatisierung ab. Wenn tatsächlich eine unumstößliche Verpflichtung gegenüber der EU zum Verkauf besteht, muss sichergestellt werden, dass danach die Sparkasse weiterhin ihrem Gemeinwohlauftrag gerecht wird. Erhebliche Brisanz beinhalten die Koalitionsvorhaben zur Einsparung von 150 Millionen Euro beim Personal. Das zu begrüßende Vorhaben, 2.500 sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen, wird so wieder entwertet.

Es ist ja verständlich: Lässt man sich in der Hauptstadt der Finanznöte auf das Mitregieren ein, so ist man brutalen Sachzwängen ausgesetzt. Die Finanzprobleme Berlins haben einerseits ihre Ursache in der einst außergewöhnlichen geschichtlichen Situation. Zum anderen sind sie Folge neoliberaler Politik im Bund. Rot-Grün begann mit der Zurückdrängung des Staates, von der CDU/CSU immer unterstützt. Die Senkung der Steuern bevorteilte vorrangig Reiche und Konzerne, mit der Folge, dass die Steuerquote - der Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt - von 23 auf rund 20 Prozent sank. Keines der großen EU-Industrieländer liegt niedriger. Ein Verzicht auf jährlich 60 Milliarden Euro Steuereinnahmen! So produziert man Haushaltsnöte, die sich auch auf Länderhaushalte und Kommunen auswirken und Landes- und Kommunalpolitiker zu Ausgabensenkungen zwingen. Lassen sich Linke unter diesen Bedingungen auf Regierungsbeteiligungen ein, so ist die Gefahr riesengroß, dass auch sie genötigt sind, neoliberale Politik zu vollstrecken.

Dreh- und Angelpunkt zur Bekämpfung der finanzpolitischen Sachzwänge ist die Politik auf Bundesebene. Deshalb ist es von herausragender strategischer Bedeutung, die neue Linkspartei auf Bundesebene stärker und einflussreicher zu machen, damit eine andere Finanzpolitik durchgesetzt werden kann. In dem Maße, wie das gelingt, besteht ein Chance, finanzielle Spielräume für die Länder und Kommunen zu schaffen, um linke Politik vor Ort umzusetzen. Wenn wir die steuerpolitischen Privilegien von Reichen und Vermögenden beenden können, erweitern sich auch auf regionaler Ebene die Möglichkeiten für eine fortschrittliche Politik.

Alle bekräftigten nach dem Karlsruher Urteil gegen eine Entschuldungshilfe für Berlin, dass die Hauptstadt sich nicht allein durch Sparen konsolidieren kann. Wie denn dann? Doch nur, indem wir versuchen, auf Bundesebene eine andere Finanz- und Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Die Berliner Genossinnen und Genossen müssten als erste ein Interesse daran haben, dass durch ihre Landespolitik die Glaubwürdigkeit und die Linke auf Bundesebene gestärkt werden.

Gerry Woop hat in seinem Beitrag diesen Zusammenhang erkannt. Er schreibt, in der Strategie der WASG habe "erfolgreiche Parteiformierung Priorität, landespolitische Besonderheiten haben zurückzustehen, um die neue Partei als Ganzes nicht zu gefährden. ... (Es) sollte Zurückhaltung bei exekutiver Verantwortung geübt werden, um Wähler nicht über Gebühr zu enttäuschen und negative Außenwirkungen zu vermeiden. Wer sich an diese Kriterien hält, kann freilich Rot-Rot im Land der akuten Haushaltsnot nicht gutheißen." Woop kann jedoch nicht begründen, weshalb dieser Logik nicht gefolgt wird.

Michael Schlecht ist Mitglied im Bundesvorstand der WASG.


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00:00 09.02.2007

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