Steine, Pech und Federn

Einschüchterung Die Zahl der Attacken auf Büros von Parteien und Politikern ist sprunghaft angestiegen. Vor allem im Nordosten

Es ist schon ein paar Monate her, da wollte der SPD-Abgeordnete Sönke Rix von der Bundesregierung wissen, ob ihr bekannt sei, „wie viele Anschläge mit extremistischem Hintergrund auf Partei- und Wahlkreisbüros“ in den vergangenen Jahren verübt worden seien. Das Innenministerium musste passen: Das Erfassungssystem lasse eine Auswertung nicht zu, antwortete Staatssekretär Ole Schröder. Und auch von einer Zunahme solcher Vorfälle in den neuen Ländern sei den Sicherheitsbehörden nichts bekannt.

Für Sozialdemokrat Rix eine „sehr enttäuschende“ Antwort. Immerhin hatte die Neugier des Politikers schon seinerzeit unübersehbare Gründe: Seit Anfang 2010 ist die Zahl der Attacken auf die Büros von Politikern und Parteien in einigen Regionen deutlich angestiegen. In Schleswig-Holstein, wo Rix seinen Wahlkreis hat, wurde im vergangenen Jahr allein die Linkspartei vier Mal zur Zielscheibe – in den Jahren davor zählte die Polizei jeweils nur einen Fall.

Anderswo ist der Trend noch deutlicher: In Thüringen dokumentierten die Behörden 34 Fälle zwischen Februar 2010 und März 2011. Die meisten davon betrafen die Linke. Eine internes Papier von deren Bundestagsfraktion listet für die Zeit von Januar 2010 bis Juni 2011 weit über 100 Fälle auf: vom Buttersäure-Anschlag in Dortmund über „Der Krieg hat begonnen“-Schmierereien in Sachsen bis zu Steinwürfen in Berlin. Erst vergangene Woche splitterten die Scheiben im Wahlkreisbüro von Linksfraktionschef Gregor Gysi. Schon wieder.

Die meisten registrierten Angriffe gibt es allerdings in Mecklenburg-Vorpommern. Dort zeigt die Fallkurve steil nach oben: Wurden vom Schweriner Innenministerium von 2006 bis 2009 insgesamt 21 Anzeigen nach Attacken auf Büros oder Drohungen gegen Politiker registriert, waren es 2010 bereits 44 – und zwar parteiübergreifend. Bei der CDU flogen Scheiben ein, bei der FDP wurden die Schlösser verklebt, bei der Linken rückten Unbekannte mit Teer und Federn an. Im ersten Halbjahr 2011 zählten die Behörden hier bereits 30 Angriffe, wiederum traf es die Linke am häufigsten.

"Neue Qualität der Bedrohung"

Vor einer „Frühform von Terror“ warnte bereits der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Nieszery. Verletzt wurde bisher niemand und die materiellen Schäden halten sich in Grenzen. Doch beruhigend ist das kaum. Im Nordosten ist bislang noch kein Täter ermittelt worden, über die mutmaßlich politischen Hintergründe gibt es in vielen Fällen keine abschließende Klarheit. Angesichts von Schmierereien wie „NS jetzt“ und „Fuck out Antifa“, so Innenminister Lorenz Caffier, ließen sich jedoch viele eindeutig der rechten Szene zuordnen.

Der CDU-Mann hat die „nicht hinzunehmenden Einschüchterungsversuchen“ kritisiert, sein Ministerium versprach, dass die Polizei alles tun werde, „um diesem Phänomen offensiv zu begegnen“. Dem Vorsitzenden der Linken, die am häufigsten betroffen ist, reicht das nicht. Klaus Ernst sieht eine „neue Qualität der Bedrohung“ und fordert nun „eine parlamentarische Untersuchung zur Entwicklung der rechten Angriffe auf demokratische Parteien“. Im Schnitt gebe es „alle zwei Tage einen Anschlag auf eines unserer Büros“, zählt Ernst vor und kritisiert Schwarz-Gelb – die Koalition habe die Gefahr von rechts „sträflich unterschätzt“.

Nachdem CSU-General Alexander Dobrindt nun ein Verbotsverfahren gegen die Linke ins Spiel brachte, sieht Ernst gar eine Mitverantwortung: Auch wegen solcher „Hetzparolen“ entstehe „ein Klima, in dem sich Rechtsradikale ermutigt fühlen“, so der Linken-Chef, „unsere Büros anzugreifen“.

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12:30 12.08.2011

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