Stellvertreterdiskussion

Gemessen an der politischen Erregungskurve in Sachsen-Anhalt war das Ergebnis am Sonntagabend dann doch überraschend eindeutig. Beim Volksentscheid über Kinderbetreuung stimmten nur knapp 16 Prozent der Wahlberechtigten für den Gesetzentwurf der Volksinitiative, 25 Prozent wären für einen Erfolg nötig gewesen.

Letztendlich fokussierte sich die Auseinandersetzung auf die Frage, ob das Kind arbeitsloser Eltern denselben Rechtsanspruch auf Betreuung haben darf, wie das Kind aus einer erwerbstätigen Familie. Um Geld zu sparen, hatte nämlich die christlich-liberale Landesregierung unter anderem den Betreuungsanspruch von Kindern erwerbsloser Eltern auf fünf Stunden pro Tag gekürzt. In einem Bundesland mit einer offiziellen Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent bleibt eine solche Entscheidung nicht ohne Widerspruch.

Die Bildungschancen ohnehin benachteiligter Kinder würden sich nun zusätzlich verschlechtern, so die Akteure der Volksinitiative. Die etwas kraftlose Antwort der Landesregierung war, Bildungsinhalte seien ausschließlich auf den Vormittag konzentriert.

Insgesamt blieb die Diskussion erstaunlich unscharf. In der realen Welt deindustrialisierter Regionen und alternder Landstriche ist der Zusammenhang von Erwerbstätigkeit, Einkommen und Bildungschancen doch zu komplex, um ihn auf die Betreuungsschlüssel von Kindertagesstätten zu reduzieren.

Und so entfaltete sich in den letzten Wochen vor der Wahl eine Stellvertreterdiskussion entlang ideologischer Schützengräben. Während die einen eifrig den Bildungsanspruch des Staates zurückdrängen wollten, wurden auf der anderen Seite die Fahnen des sozialstaatlichen Dauerengagements geschwungen. Dies war eine Schattendiskussion, die ganz offensichtlich an der Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt vorbeiging. Beiden Seiten gelang es nicht, den Begriff der Chancengerechtigkeit greifbar zu machen.

Die nur mäßige Beteiligung an dem Volksentscheid hat aber wohl auch noch andere Gründe: Die ostelbische Solidarität ist mittlerweise an ihre Grenzen gestoßen, denn es geht ums Geld. Immerhin 40 Millionen Euro jährlich verspricht die Landesregierung mit ihrer Reform einzusparen. Und insofern waren die letzten Monate nur die Vorboten einer neuen politischen Diskussionskultur, nicht nur in Sachen-Anhalt. Von der Einwohnerzahl und der Fläche ist das Land mit Schleswig-Holstein vergleichbar. Bei deutlich besserer Wirtschaftslage hat der Landtag in Kiel für das Jahr 2005 einen Haushalt von rund acht Milliarden Euro verabschiedet, Sachsen-Anhalt hatte in diesem Jahr rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung. Da wird in den nächsten Jahren nicht nur über die Kinderbetreuung diskutiert werden müssen.