Sternstunde der Demokratie

EU-Reformvertrag CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler sieht durch den Karlsruher Entscheid zum Lissabon-Vertrag Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung auf einen Nenner gebracht

Jürgen Elsässer | 1

Der Freitag: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reklamieren alle Seiten für sich. In Brüssel knallten angeblich die Sektkorken, die Kanzlerin spricht von einem „guten Tag für Lissabon“. Auf der anderen Seite betonen Sie den „großen Erfolg“ Ihrer Klage. Warum?

Peter Gauweiler: Das Bundesverfassungsgericht hat erstens die Ratifizierung des Vertrages unterbunden. Zweitens hat es das deutsche Begleitgesetz für verfassungswidrig erklärt. Drittens hat es ganz detaillierte Auslegungsanleitungen für den Lissabonner Vertrag gegeben. Viertens erklärt es das Inkrafttreten Brüsseler Beschlüsse künftig für zustimmungspflichtig durch den deutschen Souverän. Dabei darf die Zustimmung in der Regel nicht durch das Kopfnicken eines deutschen Vertreters erfolgen, sondern erfordert ein Gesetz, das heisst dessen Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat. Fünftens erklärt sich das Bundesverfassungsgericht selbst, und nicht etwa der Europäischen Gerichtshof, für zuständig im Falle von Grundrechtsverstößen. Sechstens bin ich dankbar, dass mit dem Urteil endlich eine alte Streitfrage entschieden ist: Wenn sich die EU zu einem Bundesstaat entwickeln würde, wäre in Deutschland auf jeden Fall eine Volksabstimmung nach Artikel 146 des Grundgesetzes erforderlich.

Viele hatten gehofft, dass Karlsruhe den Lissabon-Vertrag für verfassungswidrig erklären und damit stoppen würde. Ein neuer Vertrag hätte genau dieselben Klarstellungen enthalten müssen, die das Bundesverfassungsgericht jetzt festgelegt hat. Glauben Sie, dass die politische Klasse einen neuen Vertrag besser hätte abfassen können als die Karlsruher Richter ihr Urteil?

Karlsruhe verlangt, dass das deutsche Begleitgesetz nachgebessert wird, bevor die Ratifikationsurkunde des Lissabon-Vertrages hinterlegt und damit völkerrechtlich bindend werden kann. Die Bundesregierung plant ein Durchpeitschen in der Sommerpause, erste Lesung am 26. August, zweite und dritte Lesung am 6. September. Warum die Eile? Die Bundesregierung hatte den Lissabonner Vertrag ja intellektuell bereits abgehakt. Sie hat gegenüber Brüssel vorauseilenden Gehorsam geübt und im Fach Supereuropäisierung Fleißbildchen in ihr Hausaufgabenheft geklebt. Deswegen will sie ihre Karlsruher Schlappe jetzt schnell vergessen machen. Aber ich warne bei der Abfassung des neuen deutschen Begleitgesetzes vor Schnellschüssen. Die Verfassungsrichter haben klar herausgearbeitet, wie schlampig das bisherige Gesetz ausgearbeitet worden war. Die Leute, die das gemacht
haben, sollten mit dem Entwurf für das neue Gesetz besser nicht beauftragt werden. Außerdem bezweifle ich, dass Ende August und Anfang September, wenn der Bundestagswahlkampf schon auf vollen Touren läuft, genügend Kapazitäten und Freiräume da sind, um ein derart wichtiges Gesetz auf den Weg zu bringen.

Wie sieht das Ihre Partei, die CSU?

Ich meinte: Wie sieht die CSU die Notwendigkeit, Schnellschüsse bei der Abfassung und Verabschiedung des neuen Gesetzes zu verhindern?

Die Karlsruher Richter fordern in ihrem Urteil vom 30. Juni künftig die Zustimmung der deutschen Legislative zu wichtigen Entscheidungen der EU. Ähnlich stand es aber schon im Karlsruher Urteil zum Maastricht-Vertrag, und trotzdem hat Brüssel immer weiter Kompetenzen an sich gezogen.

Andere Mitgliedsstaaten haben sich dieses faktische Veto-Recht gegen Brüsseler Vorgaben nicht ausbedungen. Wenn aber alle anderen einem Gesetz oder einer Verordnung der EU zustimmen – entsteht dann nicht ein Konsensdruck auf Deutschland, der eine Verweigerung unserer Legislative fast unvorstellbar macht?

Sie sagen also, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind dem Lissabonner Vertrag alle Zähne gezogen worden?

Das Gespräch führte Jürgen Elsässer