Sternstunde der Demokratie

EU-Reformvertrag CSU-Parlamentarier Peter Gauweiler sieht durch den Karlsruher Entscheid zum Lissabon-Vertrag Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung auf einen Nenner gebracht

Der Freitag: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes reklamieren alle Seiten für sich. In Brüssel knallten angeblich die Sektkorken, die Kanzlerin spricht von einem „guten Tag für Lissabon“. Auf der anderen Seite betonen Sie den „großen Erfolg“ Ihrer Klage. Warum?

Peter Gauweiler: Das Bundesverfassungsgericht hat erstens die Ratifizierung des Vertrages unterbunden. Zweitens hat es das deutsche Begleitgesetz für verfassungswidrig erklärt. Drittens hat es ganz detaillierte Auslegungsanleitungen für den Lissabonner Vertrag gegeben. Viertens erklärt es das Inkrafttreten Brüsseler Beschlüsse künftig für zustimmungspflichtig durch den deutschen Souverän. Dabei darf die Zustimmung in der Regel nicht durch das Kopfnicken eines deutschen Vertreters erfolgen, sondern erfordert ein Gesetz, das heisst dessen Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat. Fünftens erklärt sich das Bundesverfassungsgericht selbst, und nicht etwa der Europäischen Gerichtshof, für zuständig im Falle von Grundrechtsverstößen. Sechstens bin ich dankbar, dass mit dem Urteil endlich eine alte Streitfrage entschieden ist: Wenn sich die EU zu einem Bundesstaat entwickeln würde, wäre in Deutschland auf jeden Fall eine Volksabstimmung nach Artikel 146 des Grundgesetzes erforderlich.

Viele hatten gehofft, dass Karlsruhe den Lissabon-Vertrag für verfassungswidrig erklären und damit stoppen würde. Ein neuer Vertrag hätte genau dieselben Klarstellungen enthalten müssen, die das Bundesverfassungsgericht jetzt festgelegt hat. Glauben Sie, dass die politische Klasse einen neuen Vertrag besser hätte abfassen können als die Karlsruher Richter ihr Urteil?

Karlsruhe verlangt, dass das deutsche Begleitgesetz nachgebessert wird, bevor die Ratifikationsurkunde des Lissabon-Vertrages hinterlegt und damit völkerrechtlich bindend werden kann. Die Bundesregierung plant ein Durchpeitschen in der Sommerpause, erste Lesung am 26. August, zweite und dritte Lesung am 6. September. Warum die Eile? Die Bundesregierung hatte den Lissabonner Vertrag ja intellektuell bereits abgehakt. Sie hat gegenüber Brüssel vorauseilenden Gehorsam geübt und im Fach Supereuropäisierung Fleißbildchen in ihr Hausaufgabenheft geklebt. Deswegen will sie ihre Karlsruher Schlappe jetzt schnell vergessen machen. Aber ich warne bei der Abfassung des neuen deutschen Begleitgesetzes vor Schnellschüssen. Die Verfassungsrichter haben klar herausgearbeitet, wie schlampig das bisherige Gesetz ausgearbeitet worden war. Die Leute, die das gemacht
haben, sollten mit dem Entwurf für das neue Gesetz besser nicht beauftragt werden. Außerdem bezweifle ich, dass Ende August und Anfang September, wenn der Bundestagswahlkampf schon auf vollen Touren läuft, genügend Kapazitäten und Freiräume da sind, um ein derart wichtiges Gesetz auf den Weg zu bringen.

Wie sieht das Ihre Partei, die CSU?


Ich habe nach dem Karlsruher Urteil vom Vorsitzenden Seehofer einen Anruf erhalten, und er hat mir gratuliert.

Ich meinte: Wie sieht die CSU die Notwendigkeit, Schnellschüsse bei der Abfassung und Verabschiedung des neuen Gesetzes zu verhindern?


Das ist unsere Aufgabe.

Die Karlsruher Richter fordern in ihrem Urteil vom 30. Juni künftig die Zustimmung der deutschen Legislative zu wichtigen Entscheidungen der EU. Ähnlich stand es aber schon im Karlsruher Urteil zum Maastricht-Vertrag, und trotzdem hat Brüssel immer weiter Kompetenzen an sich gezogen.


Es ist von enormer Bedeutung, dass der Ratifikationsprozess unterbrochen wurde. Damit entsteht Druck, entsteht eine neue Lage. Die Karlsruher Richter haben, und das ist neu, sehr detailliert aufgeführt, wie der EU-Reformvertrag ausgelegt werden muss, um überhaupt verfassungskonform zu sein. Vom Strafrecht über das Sozialrecht bis zum Handelsrecht: Für jedes einzelne Kapitel gibt es jetzt konkrete Vorgaben zur Auslegung des Rechts. Sie haben festgelegt, bei welchen Punkten Bundestag und Bundesrat künftig zustimmen müssen, bevor eine Brüsseler Vorgabe in Deutschland umgesetzt wird. Und bei dieser Zustimmung geht es um ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren - erste, zweite, dritte Lesung. Das ist viel Holz.

Andere Mitgliedsstaaten haben sich dieses faktische Veto-Recht gegen Brüsseler Vorgaben nicht ausbedungen. Wenn aber alle anderen einem Gesetz oder einer Verordnung der EU zustimmen – entsteht dann nicht ein Konsensdruck auf Deutschland, der eine Verweigerung unserer Legislative fast unvorstellbar macht?


Auch andere Mitgliedsländer haben ihre nationalen Souveränitätsrechte verteidigt. Denken Sie an Großbritannien, das seine Lissabon-Zustimmung nur mit einem umfangreichen Opting-Out-Katalog beschlossen hat. Vergleichbares hat Frankreich zur Bedingung seiner Unterschrift gemacht. In Tschechien und Polen sperren sich die Präsidenten gegen eine ratifizierende Unterschrift. Und die Italiener werden sowieso immer das machen, was sie für richtig halten – ob Lissabon in Kraft ist oder nicht.

Sie sagen also, mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind dem Lissabonner Vertrag alle Zähne gezogen worden?


In der Tat. Uns ist damit ein Feindbild abhanden gekommen. In Karlsruhe waren wir Zeugen einer Sternstunde für die Demokratie in Deutschland: Zum ersten Mal ist es gelungen, die Euroskepsis und die Idee der europäischen Einigung ideell und rechtlich auf einen Nenner zu bringen. Das haben wir seit den Tagen von De Gaulle nicht mehr erlebt.

Das Gespräch führte Jürgen Elsässer

16:34 01.07.2009

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