Sternstunde der Demokratie

Haiti Ira Kurzban, Anwalt des haitianischen Ex-Präsidenten Jean-Bertrand Aristide, über die Argumente, die seinen Mandanten vor drei Monaten vom Amtsverzicht überzeugten

Es gibt für die neuen Machthaber in Haiti viele Gründe zur Besorgnis. Drei Monate nach dem Machtwechsel macht nicht allein die katastrophale wirtschaftliche Lage dem Regime des aus Miami eingeflogenen TV-Moderators Gérard Latortue zu schaffen. Auch die jüngste Überschwemmungskatastrophe belastet die Regierung in Port-au-Prince erheblich, da sie keine Möglichkeiten hat, aus eigener Kraft Hilfe zu leisten.

Es kommt hinzu, dass der gestürzte Präsident Jean-Bertrand Aristide, der in der vergangenen Woche sein jamaikanisches Exil in Richtung Südafrika verließ, nicht müde wird, von "einer gewaltsamen Entführung aus Port-au-Prince" in der Nacht zum 1. März 2004 zu sprechen und diplomatische Unterstützung für seinen Widerstand gegen das derzeitige Regime wie auch dessen Gönner in Washington zu sammeln.

Die Gegner Aristides sahen sich ihres Kontrahenten endgültig entledigt, nachdem der einstige Leihenpriester unter bis heute nicht geklärten Umständen gestürzt und mit seiner Frau Miltred in die Zentralafrikanische Republik gebracht wurde. Vorausgegangen war ein mehrere Wochen dauernder Aufstand von Rebellen im Norden des Landes.

Aristides Gegner hatten die Rechnung aber ohne die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) gemacht. Unmittelbar nach dem Sturz eines immerhin gewählten Staatsoberhauptes beriefen die Mitgliedstaaten eine außerordentlichen Sitzung in Kingston/Jamaika ein. "Beunruhigt und alarmiert" sei man von den Umständen, die zum Sturz von Präsident Aristide geführt hätten, hieß es in einer Erklärung vom 3. März. Die Vorgänge in Port-au-Prince sollten auch danach weiter für Zündstoff sorgen. James Patterson, als Staatschef Jamaikas zugleich der derzeitige Generalsekretär der CARICOM, holte Aristide Mitte März sehr zum Unwillen der USA und Frankreichs in die Karibik zurück. Zu diesem Zeitpunkt kontrollierten schon amerikanische und französische Soldaten die Hauptstadt Haitis.

Noch in der Nacht zum 1.März hatte der UN-Sicherheitsrat die Entsendung einer "multinationalen Truppe" beschlossen, der sich später auch Kanada, Chile und Brasilien anschlossen. "Das hatte auch die CARICOM geplant", hieß es in einer scharf formulierten Erklärung der Staatengemeinschaft. Allerdings sollten CARICOM-Truppen vor dem Sturz Aristides entsandt werden, wie das nicht zuletzt die "Interamerikanische Sicherheitscharta" verlangt, die US-Außenminister Powell am 10. September 2001 in Peru mit den Mitgliedern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), zu der auch die Staaten der Karibik gehören, unterschrieben hatte. Dem Dokument zufolge müssen die Unterzeichnerstaaten "gewählten Regierungen" zur Hilfe kommen, wenn diese bedroht werden. Das sei doch in Haiti der Fall gewesen, sagt auch Ira Kurzban, der amerikanische Anwalt Jean-Bertrand Aristides.

FREITAG: Wurde Jean-Bertrand Aristide tatsächlich das Opfer einer Entführung?
IRA KURZBAN: Mein Mandant wurde in der Nacht vom 29. Februar zum 1. März von US-Spezialkräften unter Androhung von Gewalt verschleppt. Diese Einheiten befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits in Haiti, obwohl die US-Regierung deren Entsendung erst Tage später bestätigte ...

... was vom Vorgang her einer völkerrechtswidrigen Intervention gleichkäme.
Durchaus, denn nach der offiziellen Version der US-Regierung war kurz vor der Verschleppung des Präsidenten nur eine Gruppe von etwa 50 Soldaten nach Haiti entsandt worden, deren Mission, wie es hieß, darin bestand, die US-Botschaft zu beschützen. In Wirklichkeit handelte es sich um Militärs, die beauftragt waren, den Präsidenten um jeden Preis aus dem Land zu schaffen.

Seit Aristides erzwungenem Amtsverzicht vor drei Monaten haben Sie den USA vorgeworfen, diesen Umsturz aktiv vorbereitet zu haben. Worauf stützt sich Ihre Beschuldigung?
Nach dem ersten Sturz des Präsidenten Aristide im September 1991 formierten Angehörige des US-Geheimdienstes paramilitärische Milizen in der Dominikanischen Republik, zu denen auch Louis Jodel Chamblain - Mitbegründer der rechtsextremen Paramilitärs des Front pour l´Avancement et le Progrès Haitien (FRAPH) - gehörte. Eine Organisation, die nachweislich für Massenexekutionen an der sozialen Basis der späteren Lavalas-Partei von Aristide verantwortlich war. Eben dieser Chamblain tauchte nun Anfang 2004 als Anführer der sogenannten Rebellen im Norden des Landes wieder auf.

Weiterhin unterstützt von den Amerikanern?
Sechs Monate vor dem Angriff der Rebellen auf die demokratisch gewählte Regierung in Port-au-Prince gab es unter der Bezeichnung Operation Jaded Task gemeinsame Manöver der US-Armee und von Truppen der Dominikanischen Republik an der Grenze zu Haiti. Ein halbes Jahr später drangen die Rebellen von dominikanischem Territorium in den Norden Haitis vor und benutzten dabei Waffen, die es in Haiti nicht gab: M-16-Schnellfeuergewehre und Granatwerfer zum Beispiel. Die vorrückenden Verbände vereinigten sich bald darauf mit einstigen FRAPH-Leuten, die schon im Lande waren. Am 27. Februar begannen sie, die Hauptstadt zu belagern, um den Rücktritt des Präsidenten zu fordern. Einen Tag später, am 28. Februar, waren bereits strategische Punkte von Port-au-Prince besetzt, und zwar von US-Marines, die auch den Präsidentenpalast abgeriegelt hatten.

Hatten Sie da noch Kontakt mit Aristide?
Seit dem Abend des 28. Februar bestand kein Kontakt mehr, das heißt, Aristide war als gewählter Präsident nicht mehr in der Lage, mit der Außenwelt in Verbindung zu treten - er war ein Gefangener im eigenen Land. Am Morgen des 28. Februar hatte ich noch mit ihm telefoniert. Als ich ihn Stunden später erreichen wollte, sagte man mir, er könne nicht telefonieren. Die Anrufe wurden von Leuten - unter anderem von US-Militärs - entgegengenommen, die sich normalerweise nicht in Aristides Residenz aufhielten.

Wie stellt sich die Lage Haitis aus Ihrer Sicht im Augenblick dar?
Das Land lebt in einem Zustand der politischen Anarchie. Über 1.000 Menschen wurden seit dem Militärputsch extralegal hingerichtet. Es gibt derzeit pro Tag maximal zwei Stunden Elektrizität, die Preise für Grundnahrungsmittel sind massiv angestiegen. Und man muss es noch einmal mit allem Nachdruck sagen: In Haiti wurde eine demokratisch gewählte Regierung unter US-Anleitung gestürzt, weil sie angeblich gegen die Menschenrechte verstoßen hatte.

Wird sich der jetzige Präsident Gérard Latortue unter diesen Bedingungen halten können?
Er hat keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Wie sollte er auch, wenn er jahrzehntelang in den USA gelebt hat und in dieser Zeit keine politischen Verbindungen mit Haiti mehr bestanden. Genau genommen ist er eine Marionette, die von den Amerikanern geführt wird. Dies war sein längerem geplant, denn Latortue hat nachweislich drei Monate vor dem Putsch mit dem Pentagon und dem State Department Gespräche geführt.

Dass dieser Präsident in Haiti nach wie vor über keine politische Basis verfügt, lässt sich der Tatsache entnehmen, dass Wahlen - ursprünglich sollten sie binnen drei Monaten stattfinden - auf Ende 2005 verschoben wurden. Das heißt, Haiti wird de facto durch einen Diktator regiert, der innenpolitisch auf Repression setzt. Am 10. Mai wurde die einzige Radiostation geschlossen, die Aristides Lavalas-Partei nahe stand.

Was können Sie als Anwalt jetzt noch für Ihren Mandanten tun?
Unser Anwaltsteam hat in den Vereinigten Staaten wegen der Verstrickung der US-Regierung in den Putsch vom 1. März Anklage wegen Freiheitsberaubung einer unter Immunität stehenden Person erhoben. Die Administration hat nun bis September Zeit, Stellung zu nehmen. Haben wir damit keinen Erfolg, werden wir den Internationalen Gerichtshof anrufen, um die Verantwortlichen für die Entführung Aristides zur Verantwortung zu ziehen.

Auch die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) wie die Afrikanische Union (AU) fordern eine Untersuchung. Welche Chance geben Sie diesen Bemühungen?
Hier kommt in Betracht, dass sich diese Allianzen in den Vereinten Nationen für eine entsprechende Untersuchung einsetzen. Außerdem hat Venezuela in der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gleichfalls einen Untersuchungsantrag gestellt und wird darin von einer Mehrheit der Mitglieder unterstützt. Dass alles zeigt doch, dass der in Haiti stattgefundene Staatsstreich wie auch die sich andeutende Straflosigkeit der dafür Verantwortlichen von vielen Staaten so nicht hingenommen werden.

Das Gespräch führte Harald Neuber

00:00 11.06.2004
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