Im Gespräch
11.02.2000 | 00:00

Stille Deportation

ISRAEL / PALÄSTINA Khader Shkirat, Direktor der Menschenrechtsorganisation "LAW", über die neue Wut der Palästinenser

FREITAG: Die Verhandlungen mit den Israelis liegen auf Eis - können Sie die augenblickliche Stimmungslage in Palästina beschreiben?

KHADER SHKIRAT: Extreme Frustration ...

Weil vorerst kein Abkommen möglich ist?

Sicher. Aber auch, weil es in vieler Hinsicht unter israelischer Besatzung leichter war.

Worin zeigt sich das konkret?

Seit Oslo wurden 754 Häuser zerstört. Zuvor waren es wesentlich weniger. Die Vertreibung der Palästinenser aus den von Israel kontrollierten Gebieten - wie der Zone C oder Ost-Jerusalem - hat stark zugenommen. Palästinenser werden gezwungen, aus Zone C in Zone A überzusiedeln. Das sind stille Deportationen. Der Siedlungsbau geht währenddessen unvermindert weiter.

Was unternimmt die Palästinensische Autonomiebehörde dagegen?

Nichts. Es gibt keinen politischen Widerstand. Die Autonomiebehörde mahnt bloß, handelt aber nicht.

Welche Strategie wäre denn angebracht?

Gegen den Siedlungsbau gäbe es legale oder politische Mittel, vor allem aber müsste öffentlicher Widerstand organisiert werden. Doch die Autonomiebehörde ist von Israel zu einem Hilfsagenten degradiert worden. Ich sehe nicht, dass Präsident Arafat diese Rolle freiwillig spielen will, aber die Entwicklung vor Ort und der Druck Israels wie der USA haben ihn dorthin gebracht.

Nicht nur Arafat, auch andere palästinensische Politiker machen da mit. Selbst die wichtigen Oppositionsparteien DFLP und PLFP sind vor Arafat zu Kreuze gekrochen.

Beide Parteien sind klinisch tot. Es existiert nur eine authentische Opposition: Hamas und Teile der Zivilgesellschaft, die im Widerstand gegen Arafat stehen - eine zivilgesellschaftlich organisierte Partei gibt es leider nicht.

Was steht dem im Weg?

Die Menschen haben Angst - sie werden von der Autonomiebehörde eingeschüchtert.

Gab es da unter israelischer Besatzung mehr Freiheiten?

Das kann man nicht vergleichen. Die Autonomiebehörde ist unser Projekt. Ich stimme mit ihrer Politik überhaupt nicht überein, trotzdem ist es unsere nationale Behörde. Ungeachtet aller Menschenrechtsverletzungen können wir sie nicht mit der israelischen Besatzung vergleichen. Der Kampf gegen Israel zielt auf ein Ende der Besatzung - unser Kampf innerhalb Palästinas auf eine bessere Politik der Autonomiebehörde.

Welche Rolle spielt das palästinensische Parlament - der Legislativrat - dabei?

Arafat und seine Behörde haben den Rat marginalisiert. Die Abgeordneten vermochten es nicht, ihre Eigenständigkeit zu verteidigen. Kritische Parlamentarier sind frustriert und haben resigniert. Arafat blockiert alle demokratischen Möglichkeiten, zum Beispiel das geplante Grundgesetz. Er hasst Gesetze, das hat er selbst immer wieder gesagt.

Wohin werden die gerade unterbrochenen Endstatusverhandlungen unter diesen Bedingungen führen?

Vielleicht erreicht man ein weiteres Interimsabkommen, mit dem alle wichtigen Themen wieder vertagt werden. Dann könnte Israel ganz bequem die Proklamation eines palästinensischen Staates akzeptieren, auf den Arafat so versessen ist. Die große Gefahr dabei ist, dass er ein weiteres Interimsabkommen als endgültige Reglung akzeptieren könnte.

Und dann?

Es geht doch nicht nur um einen Staat, sondern die Frage ist, wie er aussieht. Nur wenn die Palästinenser volle Souveränität in den Grenzen von 1967 erhalten, die Frage der Flüchtlinge gerecht geregelt wird sowie die Siedlungen aufgelöst sind, kann es dauerhaft Frieden geben. Ansonsten kann ich mir vorstellen, dass die Menschen in fünf Jahren gegen Apartheid und Bantustanisierung kämpfen. Die Ergebnisse des Friedensprozesses könnten revidiert werden.

Das Gespräch führte Ludwig Watzal