Stimme für Stimme - Urne für Urne

Mexiko Der Streit um den Ausgang der Präsidentenwahl stellt das Land vor eine Zerreißprobe

Der Linkspolitiker López Obrador hat sich zum Präsidenten Mexikos "nach dem Willen der Mehrheit" ausgerufen. Als Kandidat der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und der Allianz zum Wohl aller gab er damit einmal mehr zu verstehen: Das von der Bundeswahlbehörde (IFE) verkündete offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl vom 2. Juli werde von ihm nicht anerkannt, er bestehe auf einer Neuauszählung der Stimmen. Die IFE hatte am 5. Juli Felipe Calderón, den Bewerber der regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN), mit einem Vorsprung von 0,58 Prozent der abgegebenen Stimmen zum Sieger erklärt. Am 6. September wird eine Entscheidung des Obersten Wahlgerichts zur Gültigkeit der Abstimmung vom 2. Juli erwartet.


Vor den Wahlen am 2. Juli hatte sich der Soziologe Jorge Castañeda, Außenminister Mexikos in den Jahren 2000 bis 2003, zu Wort gemeldet, um Lateinamerikas Linke in eine "gute" und eine "schlechte" Spezies zu unterteilen. Als Maßstab diente ihm Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Die "gute Linke" sei - so Castañeda - "mental reformbereit und international ausgerichtet, offen und modern", sie sei insofern "geläutert", als sie "die Fehler der Vergangenheit" begriffen habe. Demnach könne Brasiliens Präsident "Lula" da Silva als "guter Linker" eingestuft werden, während López Obrador von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) in Mexiko eher der "schlechten Linken" zuzuordnen sei. Die müsse als "nach innen gekehrt, nationalistisch und stark populistisch" charakterisiert werden.

Gemäß dem guten alten Western-Prinzip, nach dem das Schlechte bestraft wird, verkündete Castañeda kurz nach der Präsidentenwahl vom 2. Juli denn auch mit einer gewissen Genugtuung das Scheitern des "schlechten Linken" López Obrador. Mit Felipe Calderón habe die Partei der Nationalen Aktion (PAN) - das politische Lager des bisherigen Staatschefs Vicente Fox - zu Recht gewonnen.

An den Realitäten vorbei regiert

Als die Bundeswahlbehörde (IFE) am 5. Juli den knappen Stimmenvorsprung von 0,58 Prozent zugunsten Calderóns bekannt gab, kamen alsbald auch Fakten auf den Tisch, mit denen Mexiko als Champion in Sachen Wahlbetrug ein zweifelhaftes Comeback feierte. Es waren Wahlurnen verschwunden und willkürlich Stimmen annulliert worden, es traten Differenzen zwischen der Zahl der Wähler und der Zahl der Stimmzettel zu Tage. Außerdem gab es Unstimmigkeiten bei der computergesteuerten Auszählung von Stimmen, die lebhaft an die umstrittenen Ergebnisse im US-Bundesstaat Florida erinnerten, als sich George Bush im November 2004 für eine zweite Amtszeit durchsetzen konnte. Immerhin hatte das International Republican Institute, ein Einrichtung der Republikanischen Partei in den USA, PAN-Mitglieder für den Wahlkampf trainiert und auch Hilfestellung beim Einsatz elektronischer Technik geleistet.

Die PRD und López Obrador verlangten noch am 5. Juli eine Neu-Auszählung der Stimmen aus 130.000 Wahlurnen - und zwar Stimme für Stimme und Urne für Urne. Sie fanden mit ihrem Ansinnen sowohl die Unterstützung der Nationalen Bischofskonferenz als auch des Verbandes für Kleinunternehmer, etlicher europäischer Wahlbeobachter, vor allem aber einer Mehrheit der Mexikaner - laut jüngsten Umfragen befürworten 76 Prozent eine Neu-Auszählung.

Am 16. Juli versammelten sich nach einem Aufruf von López Obrador und seiner Allianz zum Wohl aller anderthalb Millionen Menschen, um mit einem Massenprotest auf dem Zócalo-Platz in Mexiko-City das Wahlergebnis anzufechten. Zu ihnen sprach mit Carlos Monsiváis auch einer der wichtigsten Vordenker der mexikanischen Linken (s. Dokumentation), der wenige Tage zuvor in einem Interview erklärt hatte: Zweifellos sei "die lateinamerikanische Tragödie eine Folge des Neoliberalismus", des damit verbundenen massiven Verlustes an Ethik, wie sich das vorrangig in den konservativen Medien manifestiere. Die Linke bleibe aber viel zu zögerlich bei der Suche nach Alternativen zur Praxis des freien Marktes. Monsiváis sprach von einer bemerkenswert verschlechterten Lebensqualität der Mittelklassen. Auch ihnen sei das allgemeine Gefühl der Unsicherheit und Angst längst nicht mehr fremd, das durch kriminelle Gewalt und eine unermessliche Korruption ebenso hervorgerufen werde wie durch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung. Während Monsiváis radikale Gruppierungen wie den Sendero Luminoso in Peru oder die Guerilla-Verbände der FARC* in Kolumbien nicht länger als "links" bezeichnen wollte, machte er andererseits kein Hehl aus seiner Überzeugung: Wenn es der "demokratischen Linken" auf dem Subkontinent, der heute noch klare Konturen fehlten, gelingen sollte, in Bildung und Kultur für einen sprunghaften Fortschritt zu sorgen, werde sie "zur stärksten Kraft Lateinamerikas".

Entgegen der zuvor viel beschworenen Erwartung hat die Regierung von Vicente Fox (nach dem Ende einer jahrzehntelangen PRI-Herrschaft im Jahr 2000 / s. Übersicht) keine Wende in der mexikanischen Gesellschaft ausgelöst. Im Gegenteil, es wurde an den ökonomischen und sozialen Realitäten des Landes vorbei regiert. Die Rechte der Arbeiter, sich gewerkschaftlich zu organisieren, sind so gut wie aufgehoben. Mit Blick auf die Bilanz des abtretenden Staatschefs fällt das Urteil von Carlos Monsiváis so unmissverständlich wie vernichtend aus: Die Nationale Aktionspartei sei rückwärtsgewandt in vielen Fragen des modernen Lebens und der Moral. Beim Recht auf Abtreibung stecke sie im 19. Jahrhundert fest. Soziale Gerechtigkeit sei ihr ein Fremdwort. Jeder, der sich dem neoliberalen Dogma entgegenstelle, werde politisch niedergemacht.

Mit "weißer Weste" ins Rennen geschickt

Mexiko ist mit seinen 107 Millionen Einwohnern die größte Wirtschaftsmacht Lateinamerikas. Vier Fünftel des Außenhandels werden mit den USA abgewickelt - ein Umstand, der für eine alternative Politik wenig Spielraum lässt. López Obrador hat dennoch mit seinem Wahlprogramm für ein "nationales Projekt" plädiert: Es gelte zu verhindern, dass die mexikanische Ölindustrie wie auch der gesamte Energiesektor privatisiert würden, wie es Calderón anstrebe. Anhänger und Sympathisanten bekamen stets zu hören, sollte ein PRD-Präsident das Land führen, werde es nicht länger ein autoritäres System geben, sondern den konsequenten Versuch, die "obszöne Konzentration" von Reichtum zu beenden und stattdessen Bildung und Kultur zu ihrem Recht zu verhelfen. Obrador versicherte, die Rechte mexikanischer Arbeiter in den USA zu verteidigen und mit effektiven Maßnahmen dem "Horror des Rauschgifthandels" entgegentreten zu wollen.

Sein Gegenspieler Felipe Calderón wies inzwischen die Einladung zurück, gemeinsam einen Antrag zur Neuauszählung der Stimmen an das Oberste Wahlgericht (TEPJF) zu stellen. Dies ist um so pikanter, als mit dem knapp 40-jährigen PAN-Politiker erstmals in Lateinamerika ein Präsident regieren könnte, der dem Opus dei angehört, jenem katholischen Orden, der bisher vorzugsweise auf die Politik in Europa Einfluss nahm (allein sieben Minister der einstigen spanischen Regierung unter Premierminister José Maria Aznar gehörten ihm an). Offenbar fühlt sich eine politische Kaste berufen, auch in Mexiko ihre Claims abzustecken. Und dies nicht zufällig in einem Augenblick, da das Land an einem Wendepunkt steht und der Regierungs- auch ein Machtwechsel sein könnte.

Mit Felipe Calderón hatte die Partei der Nationalen Aktion lange die Illusion aufrechterhalten können, sie habe einen Kandidaten mit "weißer Weste" ins Rennen geschickt. Die blieb unbefleckt bis zu jenem TV-Duell kurz vor Ende des Wahlkampfes, als es López Obrador mit Hilfe interner Informationen, die nur aus dem gegnerischen Lager stammen konnten, gelang, den Kandidaten mit seiner mutmaßlichen Keuschheit zu stellen: Er beschrieb Vorgänge, aus denen hervorging, dass Calderón und seine Familie in nicht legale Geschäfte verwickelt waren - Vorwürfe in Richtung Korruption, die sich nicht überzeugend entkräften ließen. Danach prophezeiten die Wahlforscher einen sicheren Sieg des Herausforderers Manuel López Obrador.

(*) Fuerzas Armadas Revolutionarias de Colombia, seit 1964 aktiv.


Manuel López Obrador ...

... war seit März 2000 Regierungschef des Bundesdistrikts Mexiko-City, er wurde daher umgangssprachlich auch als "Bürgermeister" der mexikanischen Kapitale bezeichnet. López Obrador gab diese Funktion am 29. Juli 2005 auf, um im Folgejahr als Kandidat der Partei der Demokratischen Revolution (PDR) bei den Präsidentschaftswahlen antreten zu können.

Ein logischer Schritt, gehörte er doch nach jahrelanger Mitgliedschaft in der faktischen Staatspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) 1989 zu den Begründern der PRD, deren Vorsitz er zwischen 1996 und 1999 inne hatte.

Im Juli 2005 war López Obrador durch die Stimmenmehrheit der regierenden Partei der Nationalen Aktion (PAN) und der PRI vom mexikanischen Parlament die Immunität entzogen worden. Ihm wurden Amtsvergehen und Amtsmissbrauch vorgeworfen, da er trotz eines Gerichtsbeschlusses nicht sofort den Baustopp für eine Straße verfügt hatte, die durch privates Gelände führte. Ganz offensichtlich sollte López Obrador so diskreditiert werden, dass eine Teilnahme an der Präsidentenwahl 2006 ausgeschlossen war. Es kam jedoch zu Massenprotesten, die noch an Intensität gewannen, als der Beschuldigte erklärte, notfalls "auch aus dem Gefängnis für das Volk zu kandidieren". Präsident Vicente Fox sah sich schließlich gezwungen Generalstaatsanwalt Rafael Macedo zu entlassen, so dass nach dieser Entscheidung alsbald auch das Verfahren eingestellt wurde.

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

Kommentare