Stop the War

Unübersehbar ist das menschliche Leid, das mit dem Angriff auf den Irak verbunden ist. Unübersehbar ist die Naturzerstörung, die billigend in Kauf genommen wird. Unübersehbar sind mittlerweile auch die propagandistischen Lügen über die ökonomischen Folgen des Krieges. Das beschworene Szenario eines schnell beendeten Krieges ohne große Zerstörungen an Ölförderanlagen und mit einer nachfolgend stabilen Entwicklung unter einer Militärverwaltung ist längst widerlegt. Diejenigen, die auf ein gigantisches Konjunkturprogramm durch einen dauerhaft niedrigen Ölpreis nach einem »Blitzkrieg« spekulierten, sind der Täuschung überführt. Es bestätigt sich mehr und mehr die Prognose, die William Nordhaus, einer der renommiertesten Wirtschaftswissenschaftlicher der USA, schon Ende vergangenen Jahres als wahrscheinliches Szenario beschrieben hat: ein martialischer Krieg mit der Ermordung von Zivilisten und Soldaten, mit zerstörten Ölförderanlagen, mit hohen Kosten für den Wiederaufbau und mit einer massiven Destabilisierung im Nahen Osten und vielleicht auch in anderen Teilen der Welt.

Die Gefahr, dass die schwache Weltkonjunktur in eine Weltrezession abgleitet, ist sehr real. Die Kriegsallianz unter Führung der US-Administration belastet über direkte und indirekte Wirkungen auch die EU-Wirtschaft und hier insbesondere Deutschland. Eine Angstökonomie würde sowohl Konsumenten als auch Investoren negativ beeinflussen. Für Deutschland ist ein Rückgang des Wirtschaftswachstums gegenüber dem Vorjahr um ein bis zwei Prozentpunkte durchaus realistisch. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat errechnet, dass es bei einem länger anhaltenden Krieg allein in diesem Jahr zu einem zusätzlichen Verlust von 1,1 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland kommen könnte (für das Jahr 2004 wurde ein weiterer Abbau von 395.000 und für 2005 von nochmals 224.000 Jobs ermittelt). Wenn es tatsächlich zu diesen Jobverlusten kommen sollte, dann wären - angesichts der Hartz-Instrumente und der Vorschläge aus Schröders jüngster Regierungserklärung - vor allem die Arbeitslosen und Niedriglöhner die Opfer des Krieges.

Sinkendes Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosigkeit infolge des Irak-Krieges belasten die öffentlichen Haushalte durch Einnahmeverluste und erhöhte Krisenkosten. Hinzu kommen wachsende Ausgaben für die innere Sicherheit. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, zur Finanzierung der Flüchtlings- und Ernährungsprogramme sowie des Wiederaufbaus beizutragen. Die Beteiligung an diesen Lasten ist richtig. Sie darf jedoch nicht durch weitere Sparoperationen und Steuererhöhungen finanziert werden. Um der Angstökonomie und der Vertrauenskrise entgegen zu wirken, ist eine EU-weit koordinierte Politik notwendig, die vor allem auf öffentliche Investitionsprogramme setzt und zusätzliche Schulden nicht auf die Maastricht-Kriterien begrenzt. Ergänzend sollte die Europäische Zentralbank die Geldversorgung durch eine Halbierung ihres derzeitigen Leitzinses von 2,5 Prozent verbilligen - also auf das derzeitige Niveau der US-Notenbank. Und aus humanitären und politischen Gründen sowie zur Vermeidung eines fortgesetzten Krieges gegen die Natur gibt es nur die eine Konsequenz: »Stop the War!«