Störende Windräder

Stromwirtschaft Der Koalitionsstreit um die erneuerbaren Energien kündigt eine Richtungsentscheidung über den künftigen Energiemix an

Die Regierungskoalition will das Gesetz über die Förderung von erneuerbaren Energien (EEG) novellieren. Das war lange bekannt, wurde aber von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen. Im August legte das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf für das "Erneuerbare Energien Ausbau Gesetz" vor. Prompt kam es zum Streit in der Koalition. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement klagte über eine zu hohe Förderung der Windkraft. Andere nutzten die Vorlage. Atomstromfreund Hubertus Schmoldt, Vorsitzender der Gewerkschaft Bergbau, Energie, Chemie und Kanzlerberater, dachte laut über den Ausstieg aus dem Atomausstieg nach.

Auch andere fanden kritikwürdige Details an dem Referentenentwurf aus dem Hause Trittin. Neben der Höhe der Vergütung für Windstrom nahmen die Kritiker Anstoß daran, dass nun auch kleine Biomasseanlagen in den Genuss garantierter Abnahmepreise gelangen sollen oder dass die Photovoltaik weiter ganz oben auf der Vergütungsliste steht. Stefan Kohler, der Chef der Deutschen Energieagentur (DEnA), kritisiert außerdem, dass der EEG-Entwurf keine Angaben enthält über die finanziellen Belastungen, die den Netzbetreibern durch die zwangsweise Abnahme von EE-Strom entstehen. Die vielen kleinen Energiequellen, deren Leistung zudem stark schwanken, machen einen zusätzlichen Regelungsaufwand nötig. Georg Goy vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vermisst die Berücksichtigung von Wärmeenergie. Das neue EEG sei wie das alte nur auf Strom ausgerichtet. Die Einwände betreffen Details. Eine grundsätzliche Ablehnung wollen weder Kohler noch Goy. Selbst Clement korrigierte nach einem Rüffel aus der SPD-Fraktion den Eindruck, er sei grundsätzlich gegen die Regenerativen und für Kohlestrom. Über die Höhe der Vergütungen wird in den nächsten Monaten noch verhandelt. Denn erst im Sommer 2004 soll das neue EEG wirksam werden.

Das Bundesumweltministerium selbst hat in seinem Entwurf bereits Korrekturen an bisher geltenden Regelungen vorgenommen. Erstmals werden alle Förderungen mit einer Degression versehen. Die gezahlte Vergütung verringert sich jährlich. Außerdem wird bei einigen Energieträgern die Förderungshöchstdauer verringert. Der Basispreis für Windenergie wird reduziert. An schlechten Binnenstandorten soll der Anreiz, Windkraftanlagen zu bauen, völlig entfallen. Auch gute Binnenstandorte sollen weniger attraktiv werden. Die Richtung ist klar: die Zukunft der Windkraft liegt auf See. Aber auch dagegen gibt es längst Einwände. Nicht nur die ostfriesischen Inseln klagen gegen den ersten Offshore-Windpark. Auch die Umwelt- und Naturschutzverbände legen sich in einer Stellungnahme zur EEG-Novellierung quer. Eigentlich sind sie für Windenergie. Aber ans Netz dürfen die Windparks auf See nicht gehen, jedenfalls nicht mittels Kabel durch den Nationalpark Wattenmeer. Gemessen an solchen Vorstellungen sind die Einwände von Clement gering. Die Höhe der Vergütung ist Verhandlungsmasse. Die grundsätzliche Zustimmung des Wirtschaftsministers zum Ausbau der erneuerbaren Energien stand nie in Frage, meint Kohler.

Bis 2020 sollen 20 Prozent des Stromverbrauchs aus Wind, Sonne und Biomasse, dazu Erdwärme und Wasserkraft kommen. Bis 2050 sollen es 50 Prozent sein. So steht es im Referentenentwurf. In Wirklichkeit ging es Clement nur vordergründig um die erneuerbaren Energien. Wie bei vielen politischen Themen dieser Tage liegt das Ziel hinter dem aktuellen Streitpunkt. "Das kommende Jahr wird energiepolitisch ein wichtiges Jahr", sagt Kohler. Entscheidungen stehen an, mit denen die Richtung der künftigen Energieversorgung bestimmt wird. Zunächst geht es um die Verlängerung der Steinkohleförderung. Aber darüber hinaus wird die Regierung bereits in den nächsten Wochen ein Konzept für ein Kraftwerkserneuerungsprogramm vorlegen. Denn in den nächsten zehn Jahren fallen die Investitionsentscheidungen über rund ein Drittel des deutschen Kraftwerksparks.

40.000 Megawatt von 110.000 Megawatt Leistung deutscher Kraftwerke müssen ersetzt werden. Wohin diese Investitionen fließen, das wird für Jahrzehnte die Energieversorgung des Landes bestimmen. Außerdem wird der EU-weite Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten eingeführt, und das hat Einfluss auf die Richtung der Investitionen. Schließlich muss nach einer EU-Mahnung eine Netzzugangs-Regulierungsbehörde geschaffen werden. Kleine Stromanbieter beklagen sich seit langem über das Verhalten der großen Netzeigentümer. Die klagen ihrerseits über hohe Kosten der Stromeinspeisung der Regenerativen. Das Wehklagen sei allerdings größer als die Belastung selbst, meint Manfred Fischedick vom Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie. Das sind die Grundsatzthemen, bei denen demnächst die Entscheidungen fallen. Über das taktische Geplänkel in der Regierung hinaus geht es um den Energiemix der künftigen Jahrzehnte.

Wie viel Gas, Kohle, Sonne oder Wind sollen es sein? Einige möchten auch gern wieder darüber reden, wie viel Atom dazugehört. Aber was ganz oben als taktisches Gerangel um Positionen inszeniert wurde, hat Auswirkungen ganz unten. Denn lokal werden die erneuerbaren Energien immer mehr zum Streitfall. Nicht nur die großen Stromversorger versuchen sich mit privaten Kanzlergesprächen vor ihnen zu schützen. Seit Windräder ins Blickfeld kommen, wechseln auch Atomkraftgegner die Seiten, die ihren Kampf gegen Kernkraft jahrzehntelang mit der Vision von Energie aus Sonne und Wind begleiteten. Nach dem Beispiel von Brandenburgs Wirtschaftsminister Wolfgang Birthler ist kein Argument abwegig genug, um die eigene Befindlichkeit angesichts drehender Windräder zu begründen. Windkraftanlagen würden wegen der Förderung selbst dort gebaut, wo gar nicht genug Wind wäre, sagt Birthler. Dabei werden zahlreiche Standorte aufgegeben, weil die Erträge zu niedrig sind. Viele Windparkbetreiber gerieten mangels Rendite in die Krise, und längst sprechen Marktbeobachter von einer Marktbereinigung.

Dass es vor allem die Windkraft ist, wegen der Unmut laut wird, hat mit ihrer Sichtbarkeit zu tun. Gegen Photovoltaik-Anlagen haben nur Denkmalschützer etwas. Seit sich sieben Windräder im Gorleben-Landkreis Lüchow- Dannenberg drehen, scheiden sich an ihnen die Geister derjenigen, die jahrzehntelang gegen die Atomanlagen einer Meinung waren und im Anti-Atomdorf "Republik Freies Wendland" vor 25 Jahren erste Windräder bauten. Eine Energiequelle spielt man gegen die andere aus, in der Hoffnung, sich um negative Auswirkungen des Energieverbrauchs herumdrücken zu können: Solar ja, Wind nein. Doch die Prognosen sind eindeutig: nur mit allen erneuerbaren Energiequellen zusammen gibt es die Chance, bis 2050 auf 50 Prozent des Strombedarfs zu kommen, mit den entsprechenden Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß. Der Rest muss ohnehin aus einer effizienteren Nutzung und aus Einsparungen kommen. Schwierig genug, wo es schon schwer fällt, auch nur den Anstieg des Energieverbrauchs zu vermeiden.

Solche Einsichten fördert das Gerangel in der Regierung um das EEG nicht. Es bestärkt stattdessen die Befindlichkeit, sich von drehenden Windrädern gestört zu fühlen.

00:00 05.09.2003

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