Stoßt den Dollar vom Thron

G8 In der Krise fordert die Politik ihren Primat zurück. Aber die G8 haben längst Konkurrenz – mit viel besseren Ideen

Die Gruppenbilder waren übersichtlich, als noch acht Männer und manchmal auch eine Dame wie Margret Thatcher und später Angela Merkel auf dem Erinnerungsfoto vom G8-Gipfeltreffen zu sehen waren. Doch nun sollten im italienischen L’Aquila gleich 20 Regierungschefs abgebildet werden. Am ersten Tag trafen sich exklusiv die üblichen "großen acht", dann kam die erweiterte Gruppe der 20 zusammen. Nebenbei wurden auch die Chefs jener 16 Staaten gehört, die Präsident Obama erstmals im April zum Major Economies Forum eingeladen hatte, um die Klimaverhandlungen voranzubringen. Zu diesem Kreis gehören alle G20-Staaten mit Ausnahme Argentiniens, Saudi-Arabiens und der Türkei. Das verstehe, wer will.

Ist es ein Sinnbild, dass die führenden Staatenlenker der Welt von Trümmerbergen aus, die das schwere Erdbeben vom April in den Abruzzen hinterlassen hat, in die Zukunft schauen? Bislang haben sie sich vom Wind des freien Marktes vorwärtstreiben lassen. Doch dieser ist zum Sturm geworden und hat die Welt in das Desaster der schwersten Krise der kapitalistischen Geschichte getrieben. Die Zerstörungen des Erdbebens lassen sich trotz der inzwischen sprichwörtlichen berlusconischen Inkompetenz reparieren. Aber wie können Finanz- und Wirtschaftskrise, Klimakollaps und Hunger von mehr als einer Milliarde Menschen bewältigt werden? Auf diese Frage hat eine UN-Kommission unter dem Vorsitz des Wirtschaftsnobelpreisträgers Joseph Stiglitz eine Antwort gegeben. Sie veröffentlichte einen "Kompass zur Runderneuerung der Weltfinanzordnung". Erstens müssen die neoliberalen Interpretationen des Wirtschaftsgeschehens ad acta gelegt werden. Sie sind Geschichte, und keine besonders rühmliche. Erst wenn die wahren Ursachen erkannt sind, kann man den Wiederaufbau aus den Ruinen der Krise beginnen. Zweitens brauchen wir neue Institutionen, eine Demokratisierung der UNO, des IWF und anderer Instanzen, um den armen, politisch einflusslosen Ländern mehr Mitbestimmung zu ermöglichen. Drittens bedarf es neuer Regeln, da auf den Markt als Problemlöser – anders als die Neoliberalen es unverdrossen predigen – kein Verlass ist. Die Politik fordert in der Wirtschaftskrise ihren Primat zurück.

Das gilt besonders für die globalen Finanzen. Wie schon so oft hat die marktwirtschaftliche Spekulation Gebäude von finanziellen Forderungen, die von der realen Wirtschaft nicht bedient werden können, in den Himmel gebaut. Die Forderungen müssen abgeschrieben werden, es sei denn, man plündert die Realwirtschaft regelrecht aus. Beides führt dazu, dass die instabilen Gebäude des Kapitalismus zusammenkrachen. Die Trümmerberge türmen sich überall auf dem Globus und nicht nur in den Abruzzen. In biblischen Zeiten wurden Forderungen, die nicht mehr bedient werden konnten, im "Jubeljahr" gestrichen. Heute brauchen wir eine globale Insolvenzordnung, wie sie schon vor Jahren zur Vermeidung der argentinischen Krise von 2001 von der damaligen Vizechefin des IWF Anne Krueger angeregt wurde und wie sie heute die Stiglitz-Kommission vorschlägt.

Auch die G8- und G20-Granden werden in L’Aquila nicht umhinkommen, die in Heiligendamm verharmlosend so bezeichneten "strukturellen Ungleichgewichte" der Weltwirtschaft zu beseitigen. Ohne Bush und seinen "Pudel" Blair ist dies heute leichter als 2007 und nur mit den neuen Großmächten aus Asien oder Lateinamerika denkbar: Die riesigen Devisenreserven auf der einen und die gewaltige Außenverschuldung der USA auf der anderen Seite in Höhe von Tausenden Milliarden US-Dollar müssen einigermaßen geordnet abgebaut werden. Dazu bedarf es einer neuen Weltwährungsordnung, die den Dollar vom Thron stößt. Welche Rolle werden künftig Euro und chinesischer Renminbi und vielleicht die Sonderziehungsrechte, eine internationale Kunstwährung, spielen?

Die G8 haben keine Zukunft, anders als die G20. Dies ist nicht nur so, weil die G8 nur 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, aber China und Indien es fast auf den dreifachen Wert von 37 Prozent bringen. Auch ökonomische Macht und politischer Einfluss haben sich (sieht man von Japan ab) von der "atlantischen" G8-Welt nach Asien verschoben. Der G20 gehört die Zukunft – die G8 sind ein Auslaufmodell.

Aber auch andere, die in L’Aquila nicht dabei sind, wollen mitreden. Nennen wir sie die G-mille, die Gruppe der Millionen aus der Zivilgesellschaft. Sie werden in L’Aquila die Straßen Polizei und Staatskarossen überlassen müssen. Berlusconi hat aufgerüstet. Doch die versammelten Oberen der Welt sind nackt wie der Kaiser aus Andersens Märchen, wenn sie sich vom Partylöwen Berlusconi einladen lassen, sie verfügen über keine zukunftsweisenden Ideen für die Lösung der Krise. Aber politische Gegenmacht der G-mille kann gegen den Ökonomismus der Neoliberalen nur mit langem Atem aufgebaut werden, und dies muss nicht unbedingt in den Bergen des Apennin geschehen. Sondern in den Metropolen oder mit Hilfe der immer mächtiger werdenden weltweiten bäuerlichen Graswurzel-Bewegung Via Campesina. Dort, in den Dörfern. müssen Lösungen gefunden werden. Von unten wächst das Gras, von oben fallen leere Worte.

08:21 11.07.2009

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