Strategischer Ausstieg

Bündnis90/Die Grünen Der Grünenpolitiker und ehemalige Europaabgeordnete Frieder Otto Wolf über drohende Selbstzerstörung und die Chancen seiner Partei, sich in der Opposition zu regenerieren

FREITAG: Können Sie sich eine scharfe Rede Joschka Fischers gegen den Bundeswehreinsatz im Anti-Terror-Krieg vorstellen, wenn Rot-Grün die Wahl 1998 verloren hätte?
FRIEDER OTTO WOLF: Nein, kaum.

Warum nicht?
Weil ich Joschka für so eingleisig halte, dass er seine Jahrzehnte lange Vorbereitung eines militärischen Engagements der Bundesrepublik auch als Oppositionsführer nicht aufgegeben hätte.

Also keine geharnischte Kritik aus den Reihen der Grünen?
Doch, ein anderer hätte das sicherlich machen können. Etwa Jürgen Trittin.

Schröders Vertrauensfrage ist als Erpressung bezeichnet worden. Sehen Sie das auch so?
Das sehe ich nicht so, zumal der Außenminister ja für diese Form der Außenpolitik steht. Wer dem Außenminister sein Vertrauen ausspricht, ist auch für den Krieg.

An der grünen Basis gibt es Unruhe. Wie groß ist die Gefahr, dass die Spitze der Basis davon läuft oder zu schnell ist?
Sie geht in die falsche Richtung. Ich denke es war ein strategischer Fehler, dass die Grünen 1998 das Auswärtige Amt besetzt haben, in einer Zeit, da es für grüne Friedenspolitik spürbar schwieriger wird, weil eine starke Lobby daran interessiert sind, dass Deutschland als neue Weltmacht zweiter Klasse eine herausgehobene Rolle spielt, die mit eben dieser Friedenspolitik kaum mehr vereinbar ist.

Aber selbst wenn Fischer nicht Außenminister wäre und die Grünen in der Opposition säßen: Die außenpolitischen Fragen bleiben dieselben.
Ja. Deshalb jetzt auch der Versuch, auf andere Fragen auszuweichen als die von Krieg und Frieden. Aber auch da gibt es eine recht gemischte Bilanz. Wir erleben, wie diese Frage der neuen weltpolitischen Rolle Deutschlands im Kontext der Globalisierung in alle Politikbereiche hineinwirkt und - so gesehen - tatsächlich eine strategische Frage ist.

Die Führung Ihrer Partei vermittelt den Eindruck, man könne nur korrigieren. Alternativen aber gäbe es keine.
Das Gerede von der Alternativlosigkeit war ja auch beim SPD-Parteitag zu hören. Ich erinnere daran, dass diese Diktion von Maggie Thatcher stammt. Sie hat damit ihre neoliberale Politik begründet. Und ich denke, so falsch wie das damals war, so falsch ist es auch heute.

Das heißt, es gäbe unter denselben Umständen mit demselben Personal auch andere Perspektiven?
Mit demselben Personal- da hätte ich meine Zweifel. Aber andere könnten eine andere Politik in Deutschland und in der Europäischen Union machen. Dass dies prinzipiell möglich ist, zeigen die ersten Jahre der französischen Links-Regierung.

Wie sollte die aussehen? Der außenpolitische Handlungsspielraum Berlins scheint nicht sehr groß zu sein.
Das sehe ich anders. Ich glaube, man hätte den Akzent von vornherein - und nicht erst jetzt - auf die kritische Solidarität mit den USA legen und dies zu einem europäischen Anliegen machen müssen.

Glauben Sie wirklich, dass der Unterschied so groß wäre und wir am Ende eine andere deutsche und europäische Politik hätten als die gegenwärtige?
Er hätte so groß sein können, dass sich die Europäische Union auf die UNO-Vorbereitungen für eine Friedensregelung in Afghanistan konzentriert hätte.

Überschätzen Sie da den Einfluss Deutschlands auf Europa nicht ein wenig? Oder hat es einfach nur noch niemand ernsthaft probiert?
Natürlich kann niemand genau sagen, wie ein solcher Versuch ausginge. Aber er wäre aussichtsreich gewesen, weil es in der EU viele Kräfte gibt, denen diese uneingeschränkte Solidarität Deutschlands mit den USA relativ unheimlich ist.

Haben die Grünen in den drei Jahren Regierungsbeteiligung ihre Seele verkauft?
Ich denke nicht, dass sie ihre Seele verkauft haben, mehrheitlich haben sie es ja so gewollt. Aber sie haben, glaube ich, einen strategischen Fehler gemacht. Das ist politisch viel gravierender.

Welchen?
Sie haben sich alternativlose zum Juniorpartner der SPD gemacht.

Wenn das so ist, wer besetzt dann künftig das Feld politischer Alternativen?
Das ist das große Problem. Da entsteht eine Lücke, die gegenwärtig wohl niemand schließen kann. Weder gesellschaftliche Oppositionsbewegungen wie Attac, die am Ende auch auf politische Vermittlung angewiesen bleiben, noch die PDS, die eben große Teile dieses kritischen Potenzials im Westen nicht erreicht.

Das muss nicht so bleiben. Die PDS "wildert" recht erfolgreich in Ihrem Milieu.
Ja, aber die PDS hat das Problem mit ihrer doppelten Seele als Volkspartei im Osten und radikaler Partei im Westen. Daher glaube ich nicht, dass sie ein zur Verfügung stehender Ersatz ist.

Können Sie sich vorstellen, dass die Grünen sich regenerieren und noch einmal an ihre Wurzeln anknüpfen?
Vorstellen, ja. Es wäre auch wünschenswert, ist aber nach der jüngsten Entscheidung unwahrscheinlicher geworden. Die Grünen dürfen jetzt keinen abrupten Absprung versuchen, weil das in die sofortige Selbstzerstörung führen würde, sondern müssen eine entschlossene Strategie entwickeln, aus dieser Juniorpartnerrolle heraus zu kommen.

Also kein Votum für einen Koalitionsbruch in Rostock?
Nein. Das wäre vielleicht emotional befriedigend, aber strategisch ohne Perspektive.

Was dann? Freiwillig die nächsten Wahlen verlieren?
Ich glaube, die einzige Chance besteht darin, wenn die Grünen in den nächsten Bundestagswahlkampf mit einer klaren Oppositionsaussage gehen. Und das muss ab jetzt inhaltlich vorbereitet werden.

Nun sagen andere aber, es stände viel schlimmer um die Republik, wenn es das grüne Korrektiv in der Regierung nicht gäbe.
Das halte ich für Schönfärberei. Wir haben nur das erreicht, was sonst der linke Flügel innerhalb der SPD durchsetzt.

Das Gespräch führte Torsten Wöhlert

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00:00 23.11.2001

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