Stühlerücken in der Chefetage

Neue SPD-Führung Nicht um Inhalte wurde gestritten, sondern nur das Management verjüngt

Verwegen kommt mir die Hoffnung vor, die personellen Turbulenzen in den Großparteien, speziell in der SPD, seien Anzeichen dafür, dass deren Mitglieder sich "nicht mehr domestizieren", sich nicht länger als "Vollzugsorgane der Führung" (Frankfurter Rundschau) einsetzen ließen. Schön wär´s, wenn Franz Müntefering (SPD) und Edmund Stoiber (CSU) mit ihren Rück- und Umzügen eine Wiederbelebung der innerparteilichen Demokratie in Gang gesetzt, eine "neue Diskussionskultur" angeregt hätten, wenn also in Zukunft die Parteien der Großen Koalition zu Stätten der Auseinandersetzung und politischen Alternativen würden - aber die Empirie liefert keinen Grund für solche Erwartungen.

Was ist passiert? Eine Mehrheit im SPD-Parteivorstand machte Gebrauch vom statuarischen Recht, dem kommenden Parteitag einen Vorschlag zu machen für die Besetzung eines Generalsekretariats - einen anderen Vorschlag, als ihn der Parteivorsitzende vorgesehen hatte. Eine Majestätsbeleidigung? Jedenfalls, wenn man die agierenden Personen betrachtet, alles andere als der "Linksruck", den die Medien (und interessierte Unionspolitiker) in den Vorgang hineininterpretierten. Eine programmatisch identifizierbare "Linke" in der SPD, deren Repräsentantin Andrea Nahles angeblich ist, existiert gar nicht und Nahles selbst hatte nicht im Sinn, gegen eine Große Koalition und deren sich abzeichnende Politik Widerspruch einzulegen oder vorzubereiten; sie versteht nach eigener Definition den Generalsekretär der Partei als "Übersetzer der Koalition in die Partei hinein". Als politische Dolmetscherin also wollte sie tätig werden, damit die Mitglieder und Wähler der SPD Verständnis für das entwickeln, was ihnen das Regierungsbündnis zumuten wird.

Offenbar war aber Franz Müntefering der Meinung, einer solchen semantischen Hilfeleistung sei die demnächst mit der Union gemeinsam regierende SPD-Führung nicht bedürftig, und so soll nun Hubertus Heil den Generalsekretär machen, ein Mann, der sich aufs Netzeknüpfen versteht. Er und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck werden dem designierten Matthias Platzeck beistehen, wenn es gilt, die Basis der SPD ruhig zu stellen; Matthias Platzeck hat Erfahrungen darin, eine Koalition mit der Union schmackhaft zu machen.

Platzeck, Beck, Heil - keiner von ihnen hat Neigungen gezeigt, eigenständig sozialdemokratische Ideen im Kontrast zu jener Agenda zu entwickeln, die Gerhard Schröder der SPD verordnete und der Angela Merkel ihre Sympathie erklärte. Erst recht nicht sind solche Anwandlungen bei Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück zu erwarten, die ins Bundeskabinett einrücken. Das Stühlerücken in der Chefetage der SPD bedeutet also nicht, dass über die Inhalte sozialdemokratischer Politik wieder kräftig diskutiert, gar Alternatives zum Kurs unter Gerhard Schröder ins Spiel gebracht würde. Die Partei wurde zwei Legislaturperioden hindurch zur Folgsamkeit gegenüber der Regierung abgerichtet, und sie wird dazu auch in Zeiten des Mitregierens angehalten werden. Opposition in der SPD? Oder die Partei als halbe Opposition gegen eine von Sozialdemokraten mitgetragene Regierung, im Spagat sozusagen? Mit beidem ist nicht zu rechnen. Es fehlen die innerparteilichen Voraussetzungen.

Merkwürdigerweise interessiert sich die Sozialwissenschaft kaum für die Wandlungen, die sich schon seit einer Weile im Binnenraum der großen Parteien bezogen auf die Meinungsbildung, Aktivität oder Passivität der Mitglieder oder die Rekrutierung des Führungsnachwuchses vollzogen haben. Und die publizistische Beschäftigung mit dem Parteienbetrieb ist inzwischen völlig auf Personenkonkurrenzen fixiert. Es scheint so, als sei der demokratische Anspruch, der auch im geltenden Parteienrecht noch zu finden ist, stillschweigend ausgemustert worden. Es gibt dazu eine aufschlussreiche Bemerkung von Peer Steinbrück. Auf der "Zunkunftskonferenz" der nordrhein-westfälischen SPD kanzelte er diejenigen Mitglieder des Parteivorstandes ab, die satzungsgemäß einen eigenen Vorschlag für den Posten des Generalsekretärs hatten vorlegen wollen: "Wir dürfen nicht an die Stelle der Lebenswirklichkeit die Gremienwirklichkeit setzen. Wir sind nicht im Laborversuch."

Die Lebenswirklichkeit in der SPD heute - das ist die Interessenlage einer Berufsgruppe, die ihren Job in der Politik hat oder dort finden möchte, und die deshalb vornehmlich für zweierlei sorgen muss: Erstens für einen möglichst hohen Anteil bei der Verteilung politischer Ämter, bezahlter selbstverständlich; zweitens für einen möglichst hohen Anteil an den bei Wahlen abgegebenen Stimmen, um Ansprüche bei der Vergabe der Stellen in diesem Arbeitssegment anmelden zu können. Das alles ist nicht ganz neu und auch nicht verwerflich, aber die Frage ist, in welchem Ausmaß das Agieren einer Partei durch solche Interessen beherrscht ist. Wenn Politik als eine Branche begriffen wird, in der Marktregeln zu beachten sind, dann sind die Parteien Anbieter virtueller Dienstleistungen, bei denen es auf´s Marketing ankommt; Unternehmen mit einer Besonderheit: Sie brauchen in großer Zahl bei der Werbung um die Wahlkundschaft unbezahlte HelferInnen. Aber wo käme die Unternehmensführung hin, wenn sie dieser "ehrenamtlichen" Hilfstruppe das Kommando bei ihren Masterplänen überlassen würde? Oder die Entscheidung über die Unternehmensziele? Es leuchtet ein, dass dies den Geschäftserfolg gefährden könnte.

Brauchbar ist die Mitgliedschaft einer Partei als Resonanzboden für Konkurrenzen beim hauptamtlichen Personal des Unternehmens, für die Umbesetzungen in der Unternehmensführung. Die massenmediale Berichterstattung über die Ambitionierten unter den Parteiprofis kann dabei als Ranking dienen.

Bei den derzeitigen Querelen in der SPD handelt es sich nicht um politische Richtungskämpfe, sondern um Wettbewerb beim Leitungspersonal, und da ist es ganz normal, dass die Aufstiegswilligen auf Verjüngung pochen. In der Großen Koalition bilden SPD und CDU/CSU einen Unternehmensverbund auf Zeit. Die beiden Partner müssen Kooperation und Konkurrenz ausbalancieren, die besonderen Wünsche ihrer jeweiligen Kundschaft symbolisch befriedigen. Das wird nicht ganz einfach sein, und es steht dahin, wie lange der Regierungsverbund zu halten ist. Wäre da nicht ein gewisser Traditionalismus beim Kundenvolk, so könnte zwischen den Vorstandsetagen von SPD und CDU/CSU durchaus auch mal Personal getauscht werden. Warum sollte beispielsweise Peer Steinbrück nicht auch für die Union Staatsfinanzen verwalten können? Der Bundesverband der Deutschen Industrie würde gewiss kein Veto einlegen.

Die Zeit der "Basta"-Führung, das stimmt schon, ist für die SPD vorüber. Aber damit ist nicht die Wiederkehr innerparteilicher und oppositioneller Vitalität eingeleitet. Gerhard Schröder hat seine Partei umerzogen für eine neue Existenzweise: Die SPD als Aktiengesellschaft im Politikmarkt. Das ist die "Lebenswirklichkeit", die Peer Steinbrück meint, und ihr soll der kommende Parteitag als Kulisse dienen.


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00:00 11.11.2005

Ausgabe 39/2020

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