Stunde der Patrioten

Kommentar Linksruck in Tschechien

Dieser Wahlsieg der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) beschert Tschechien zunächst einmal einen Verlust. Die Tage der Doppelherrschaft von linker CSSD und rechter Bürgerpartei (ODS), die Kritiker oft mit dem Etikett Große Koalition oder "Kuhhandel" versahen, sind gezählt. Aber wäre Prag nicht gerade mit einer Koalition der Großen auch weiterhin gut bedient, wenn es sich bald die Weihen und Wehen eines Vollmitglieds der EU holen soll? Die distanzierte ODS hatte bis zuletzt dank der Parlamentspräsidentschaft ihres Vorsitzenden Vaclav Klaus noch mit etlichen Fäden der Macht gespielt, auch wenn sie seit 1998 nicht mehr im Kabinett saß. Eine Folge der Patt-Situation nach den Wahlen vor vier Jahren. Klaus hatte damals dem Rivalen Zeman das Amt des Premiers in der Hoffnung überlassen, dessen Sozialdemokraten würden sich in Bälde verschleißen, durch eine missratene Wirtschaftspolitik den EU-Anschluss Tschechiens gefährden und postwendend abdanken müssen. Das Kalkül geriet zur Fehlkalkulation.
Nach den Kurseinbruch der Krone 1997/98 verschaffte Zemans Regentschaft dem Lande eine relative Stabilisierung. Die EU konnte Tschechien nach zwölf Jahren Warteschleife positiv evaluieren. Der designierte Regierungschef Vladimir Spidla (CSSD) wird 2004 den europäischen Ritterschlag erhalten. Und genau hier jedoch zeigt sich ein Widerspruch, hatten doch CSSD und ODS den Wahlkampf mit so viel patriotischer Verve geführt, dass der Eindruck entstand, Tschechiens Interessen seien bedroht wie selten zuvor. Die Erregung entzündete sich (wieder einmal) an den Benes?-Dekreten, sie galt nicht dem Pflichtsoll eines EU-Mitglieds in spe. Warum eigentlich nicht?
Gerade in Sachen EU werden die Sozialdemokraten beweisen müssen, welch nationalen Geistes Kind sie sind. Das Kabinett Zeman hat genügend Vorsorge für EU-Kompatibilität getroffen, sich damit aber der Möglichkeiten sozialer Nachsorge begeben, sollte demnächst Tschechiens Markt so liberalisiert sein wie etwa der französische. Der Staat wird nur noch leisten, was Brüssels Stabilitätskriterien erlauben. Da sich seit 1998 die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte Tschechiens verdoppelt hat, wird das nicht viel sein. Was daher viele Tschechen bei einer Erwerbslosigkeit von jetzt schon 9,6 Prozent künftig befürchten, spiegelt das Ergebnis der KP Böhmens und Mährens (KSCM) mit 18 Prozent wider, hinter der sich nicht nur Nostalgiker sammeln, sondern auch viele Tschechen, die inzwischen erkannt haben, wie das neue marktwirtschaftliche System funktioniert. Sehr gut zum Beispiel für die 10.000 Leute an der Spitze der Gesellschaftspyramide, denen der Weg nach Europa ein existenzielles Bedürfnis ist, während sich die Anderen als bedürftige Existenzen versuchen dürfen. Nationale Durststrecken lassen sich mit nationalen Koalitionen besser meistern. Warum eigentlich nimmt die CSSD nicht wenigstens die KP mit ins Boot?

00:00 21.06.2002

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