Sturheit und Hochmut

Europa In Nordirland und Schottland steigt mit dem Brexit der Abspaltungswille

Sturheit und ein hochmütiger Unwille bei Kompromissen zählten schon immer zum Selbstverständnis der Democratic Unionist Party (DUP). Es dürfte insofern nicht überraschen, wenn die stockkonservative nordirische Partei die Regierung von Theresa May und deren Brexit-Strategie über die Klippe stürzt. Am vergangenen Wochenende schrieb Parteichefin Arlene Foster an die Premierministerin, dass sie jetzt bereit sei, einen „No Deal“ zu veranlassen. Schon am 29. Oktober könnte die DUP die Regierung zu Fall bringen, der sie bisher zu einer knappen Mehrheit verholfen hat. Dem Haushaltsplan des Finanzministers müsste sie das Plazet verweigern.

Wie immer bei den Unionisten dreht sich derzeit alles um die Grenzziehung zur Republik Irland, die für sie existenzielle Bedeutung hat. Der einzige Daseinszweck der DUP, die in den frühen 1970er Jahren als Reaktion auf den irischen Nationalismus gegründet wurde, ist der Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs. Die Verschränkung der nordirischen Provinz mit dem britischen Festland überlagert alle sonstigen Erwägungen. Der Brexit stellt diese Unbedingheit in Frage, denn eine EU-Außengrenze, die sich quer über die irische Insel mit Kontrollposten entlang der irisch-nordirischen Grenze zieht, würde den Friedensvertrag von 1998 verletzen, mit dem der Nordirlandkonflikt offiziell beigelegt wurde. Um dies zu vermeiden, schlagen die Unterhändler in Brüssel vor, die Grenze notfalls in die Irische See zu verlegen und Nordirland in der Zollunion zu halten.

Damit Theresa May diese Option unter gar keinen Umständen in Betracht zieht, hat die DUP ihre rote Linie vergangene Woche noch einmal in dicker – laut Foster „blutroter“ – Farbe gezogen: keine regulatorische Trennung zwischen Nordirland und Großbritannien, sonst verweigern die Unionisten die Zustimmung – und die Regierung kann abdanken.

Arlene Foster zockt hart und entschlossen, und sie hätte keinerlei Skrupel, einen chaotischen Brexit zu erzwingen. Beistand erfährt sie vom rechten Rand der Tories, deren Vertreter sich der Komplexität der Politik in Nordirland entweder nicht bewusst sind oder sich ganz einfach nicht darum scheren – auf Ex-Außenminister Boris Johnson trifft wohl beides zu. Freilich ist der Rigorismus der DUP riskant, gerade für ihr übergeordnetes Ziel, den Erhalt der britischen Union. Denn im Gegensatz zur DUP will eine Mehrheit der Nordiren in der EU bleiben: Am 23. Juni 2016, dem Tag des EU-Referendums, entschieden sich annähernd 56 Prozent für „Remain“. Dabei folgte das Abstimmungsverhalten zu einem guten Teil der Bruchlinie zwischen den Communities: Katholiken, die tendenziell stark nationalistisch eingestellt sind, stimmten mit 85 bis 88 Prozent für „Remain“, während es bei den protestantischen, probritischen Unionisten nur 34 bis 40 Prozent waren.

Der nächste Versuch

Schottland: 2014 verlieren die Unabhängigkeitsbefürworter klarer als gedacht. Es sind die allein regierende Scottish National Party (SNP) und Alexander Salmond als Chef der Regionalregierung, die nach mehreren gescheiterten Anläufen eine Volksbefragung über die Unab-hängigkeit von Großbritannien für den 18. September 2014 anberaumen. Nachdem Umfragen lange auf ein Patt zwischen Anhängern und Gegnern des Austritts aus dem Vereinigten Königreich hingedeutet haben, ist das Ergebnis am Wahltag eindeutig: Bei einer Beteiligung von 84,6 Prozent votiert eine Mehrheit von 55,3 Prozent gegen die Selbstständigkeit.

Nur in vier von 32 Wahlbezirken sind 2014 die Anhänger staatlicher Souveränität im Vorteil. Salmond tritt daraufhin zurück und wird von Nicola Sturgeon (SNP) im Amt der Ersten Ministerin in Edinburgh beerbt. Deren Regierung beschließt nach dem Pro-Brexit-Referendum vom 23. Juni 2016, ein erneutes Plebiszit zu einer möglichen Unabhängigkeit vorzubereiten. Immerhin hatten sich in Schottland 62,0 Prozent für die EU ausgesprochen.

Käme es zum No-Deal-Brexit, hätten die Nationalisten auf einmal ein unschlagbares Argument in den Händen, weshalb sich Nordirland mit dem Süden der irischen Insel – sprich: der Republik Irland – vereinigen sollte. Und eine Mehrheit der Nordiren würde ihnen folgen: Seit dem Plebiszit von 2016 ist die Akzeptanz eines EU-Ausstiegs stark gefallen. Eine Umfrage von Ende August kam zu dem Schluss, dass 52 Prozent der Nordiren für ein vereinigtes Irland stimmen würden, wenn Großbritannien die EU verlässt; nur 39 Prozent wären für den Verbleib im Vereinigten Königreich. Eine pro-europäische nordirische Aktivistin meinte dazu, dass Arlene Foster mit ihrem Brexit-Kurs den irischen Nationalisten mehr helfe, als dies in den Zeiten des Bürgerkrieges während der 1970er und 1980er Jahre die Irisch-Republikanische Armee (IRA) vermocht habe.

Gewollt und gewagt

Das heißt, die Europafrage leistet einer Tendenz Vorschub, die schon seit längerer Zeit zu beobachten ist, weil sich die Unionisten besonders gesellschaftspolitisch immer weiter von Großbritannien entfernt haben. Der religiöse Dogmatismus der DUP steht im Widerspruch zur liberalen Haltung einer Mehrheit der Briten. Ein überzeugendes Beispiel ist das Abtreibungsverbot, das in Nordirland weiterhin gilt. Indem die DUP davon nichts preisgeben will, brüskiert sie weite Kreise der Bevölkerung, von denen sich nach jüngsten Umfragen 65 Prozent einen endlich legalisierten Schwangerschaftsabbruch wünschen. Ebenso sind über 60 Prozent für die gleichgeschlechtliche Ehe, die von der DUP gleichsam verworfen wird.

Lange Zeit vertrat auch Sinn Féin als wichtigste republikanische Partei in Belfast einen ähnlichen Konservatismus, nähert sich aber seit geraumer Zeit unter der neuen Parteichefin Mary Lou McDonald konzilianteren Positionen. Was nicht zuletzt dem Umstand geschuldet ist, dass Sinn Féin auf der gesamten irischen Insel präsent ist und durch die Politik in der Republik beeinflusst wird. Auf jeden Fall erfasst die Partei sehr viel besser, was die Nordiren bewegt, während die DUP stur an einem altertümlichen Weltbild festhält, womit sie auch ihre britischen Verbündeten vor den Kopf stößt. Der irische Journalist Fintan O’Toole meint dazu, die Liebesaffäre der DUP mit Großbritannien sei schon immer recht einseitig gewesen: Für die Unionisten stelle die Beziehung zum Festland eine unauflösliche Bindung dar, während etwa die Konservativen um Theresa May darin eher einen Zweckverbund sähen, der im Interesse der Integrität des Vereinigten Königreiches aufrechterhalten bleibt. Doch sei die Borniertheit der DUP geeignet, dies in Frage zu stellen.

Auf der anderen Seite der Irischen See sieht die Zukunft der britischen Union ebenfalls nicht rosig aus. Für die Schotten, die im Juni 2016 von allen vier Landesteilen am deutlichsten für den Verbleib in der EU gestimmt haben, könnte der Brexit dem Willen zur Unabhängigkeit einen kräftigen Schub verschaffen. Gegenwärtig würden 47 Prozent für eine Sezession von England stimmen, sollte es demnächst zu einer erneuten Volksbefragung über eine Eigenstaatlichkeit kommen; 43 Prozent wären für einen Verbleib im Vereinigten Königreich. Allerdings mahnen Aktivisten in Edinburgh zur Vorsicht: Eine Strategie, die Souveränität allein mit der Ablehnung des Abschieds von der EU begründet, würde zu kurz greifen. Robin McAlpine, Direktor des progressiven Thinktanks Common Weal – der mit dem Referendum von 2014 (siehe Glossar) aus einer linken Basisbewegung für die Unabhängigkeit entstand –, warnt: Noch sei die Zustimmung zu einem unabhängigen Schottland nicht konsistent hoch, als dass ein erneutes Votum sinnvoll erschiene. „Unser erster Schritt muss darin bestehen, die Schotten von der Selbstständigkeit zu überzeugen.“

Die ökonomischen Turbulenzen, die der Brexit wohl auslösen wird, erschweren jeden Anlauf zu einer weiteren Abstimmung. Viele Schotten zögern und wollen abwarten, ob der Exit in ein volkswirtschaftliches Desaster mündet oder nicht. Außerdem wirkt der schottische Landesteil mit einem Haushaltsdefizit von acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes ökonomisch nicht übermäßig gesund. Die Finanzierungslücke beläuft sich auf das Vierfache dessen, was für den britischen Gesamtetat gilt. Sicher könnte Schottland als unabhängige Entität eine eigene Fiskalpolitik verfolgen, die einem solchen Manko begegnet, doch brauchte es dafür Zeit, die in der Brüsseler EU-Zentrale kaum jemand einräumen würde, sollten die Schotten bleiben.

Allerdings ist zu bezweifeln, ob ökonomische Tatbestände noch relevant sein werden, sollte sich der Brexit nach dem 29. März 2019 als eine Art Heimsuchung erweisen. Würden die Schotten von der Regierung in London mit in den Brexit-Schlund gezogen, könnte die Abspaltung von England auf einmal eine attraktive Option der Selbstbehauptung sein.

Peter Stäuber ist Korrespondent in London für weltreporter.net

16:00 24.10.2018
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