Sturzgeburten vermeiden

Im Gespräch Bodo Ramelow, Fusionsbeauftragter der Linkspartei, warnt vor Tempo-Einlagen bei einer Vereinigung mit der WASG

FREITAG: Sind die Signale aus Ludwigshafen - Mehrheitsvoten für die Fusion mit der Linkspartei und gegen Alleingänge der WASG-Verbände in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern - mehr als man noch vor Tagen erwarten konnte?
BODO RAMELOW: Ich kann das nur bejahen, muss aber präzisieren, wir wollen keine Fusion. Wir haben zwei selbstständige Parteien, die eine neue Partei aufbauen - deshalb reden wir nicht von Fusion, sondern von Vereinigung.

Teilen Sie die Auffassung, dass diese Vereinigung beschleunigt werden sollte, wie das auf den Parteitagen teilweise anklang?
Ich höre immer wieder den Wunsch, das zu tun. Man muss aber eindeutig sagen, niemand kann daran wirklich ein Interesse haben. Über den Zeitrahmen, den wir uns geben wollen, haben wir uns verständigt, und das heißt, im Sommer 2007 sollen die Gründungsdokumente vorliegen, so dass wir Ende 2007 in einer gemeinsamen Partei angekommen sind. Dies zu beschleunigen, wäre eine Sturzgeburt und würde dem Prozess nicht dienen.

Wer ist bei diesem Prozess nach dem WASG-Parteitag in Ludwigshafen Ihr direkter Partner bei der WASG?
Immer noch der Geschäftsführende Bundesvorstand, vertreten durch Klaus Ernst, Axel Troost, Thomas Händel und Felicitas Weck für die ausgeschiedene Sabine Lösing.

Hatten Sie beim PDS-Parteitag in Halle den Eindruck, dass man begriffen hat: gesamtdeutsche Linkspartei, das bedeutet Abschied von der ostdeutschen Klientelpartei?
Eindeutig ja. Ich denke da vor allem an die fundamentale Rede von Gregor Gysi, der noch einmal sehr genau beschrieben hat, was der Gründungskonsens der klassischen PDS war. Das wurde flankiert durch das Politikangebot von Oskar Lafontaine - ich glaube, dass damit künftige Programmatik hervorragend beschrieben wurde. Im Übrigen hat die Wahl des neuen Vorstandes der Linkspartei deutlich macht: hier tritt ein gesamtdeutsches Gremium an.

Wenn Sie die Vereinigung nicht beschleunigen wollen, heißt das dann nicht auch, dass die Bundestagsfraktion der Linken diesem Prozess unter Umständen weit vorauseilt?
Das ist einfach ein Fakt, das haben vier Millionen Wähler so gewollt. Als Herr Schröder vor fast genau einem Jahr einen Prozess in Gang setzte, um für seine unsoziale Politik abgewählt zu werden, wäre es doch unverzeihlich gewesen, diese Chance nicht zu nutzen und zu sagen: Wir müssen erst gründlich diskutieren, ob wir als PDS und WASG zusammen antreten.

Meine Frage bleibt ...
... sicher entsteht da ein Spannungsfeld, das aber nicht von Nachteil sein muss, weil wir über die Fraktion natürlich in beiden Parteien wirksam sind. Nehmen Sie das Beispiel gesetzlicher Mindestlohn, eine Kampagne, die wir auf den Parteitagen in Halle und Ludwigshafen erfolgreich gestartet haben, damit endlich im deutschen Parlament darüber geredet wird. Die Gewerkschaft Verdi war mit der Vizevorsitzenden Margret Mönig-Raane in Halle, um das zu unterstützen. Von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) kam dort ebenfalls Zustimmung. Früher trug man einen einzelnen Gewerkschafter auf Händen, wenn er zu einem PDS-Parteitag reiste. Das hatte freilich weniger etwas mit der Gewerkschaft zu tun als mit dem Bekenntnis dessen, der kam. Heute kommen die Gewerkschaftsvorsitzenden, um mit der Linkspartei, die zusammen mit der WASG eine Bundestagsfraktion bildet, nach außen hin deutlich zu machen: es gibt bei vielen Positionen gemeinsame Schnittmengen.

Wird sich die neue Linke demnach vorzugsweise auf den Partner Gewerkschaften konzentrieren, der teilweise mit dem Rücken zur Wand steht?
So ist es, denn das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft ist im Turbokapitalismus der deutschen Einheit völlig unter die Räder gekommen. Ich sage immer, die ehemaligen DDR-Bürger wissen, das ihre DDR weg ist, die BRD-Bürger haben lange gebraucht, um zu begreifen, das mit dem Ende der DDR zusehends auch die Strukturen des Sozialstaates West verloren gingen.

Das Gespräch führte Lutz Herden


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00:00 03.05.2006

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