Sündenbock

Nationalisierter Wahlkampf Wieviel Anti-Europa brauchen Schröder und Stoiber?

Europapolitische Visionen, Panik, Krämergeist und heimliche Renationalisierung - die deutsche Europapolitik ist ein explosives Gemisch. Die Zukunftsvorstellungen, die Fischer und Rau vor zwei Jahren vorgestellt hatten, beschränkten sich auf die weitere institutionelle Integration und verzichteten auf eine soziale Idee. Fischer machte zudem keinen Hehl daraus, dass die deutsche Europapolitik eine gewisse Renationalisierung ernsthaft anstrebt: Sein Vorschlag, das Demokratiedefizit der EU nicht durch die legislative Gleichstellung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat, sondern durch eine zusätzliche parlamentarische Kammer aus Abgeordneten der nationalen Parlamente zu verringern, ging in diese Richtung. Aus Bayern wurde die Renationalisierung der Agrar-, Struktur- und Regionalpolitik verlangt. Berlin hatte bereits in Nizza dazu beigetragen, den national beherrschten Rat zu stärken, die Kommission zu schwächen.
Und nun haben wir Wahlkampf in Deutschland. Als Eichel der "blaue Brief" drohte, wurde kurzerhand selbst Verheugen, der deutsche EU-Kommissar mit SPD-Parteibuch, nationalisiert. Der Maastrichter Stabilitätsvertrag hätte ein Einschreiten der Kommission verlangt. Aber der deutsche Regierungsdruck ließ nicht nur einen deutschen Kommissar vom "Hüter der Verträge" (so die Rolle der Kommission) zum Hüter sozialdemokratischer Wahlkampfinteressen werden, sondern auch Kommission und Finanzministerrat umfallen.
Vor zwei Wochen veröffentlichte die Kommission ihre Finanzierungsideen für den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder. In den üblichen Reden geht es um die "Überwindung der Spaltung Europas" (diejenigen, die europäische Zustände der Vergangenheit beschönigen möchten, sprechen auch gern von "Wiedervereinigung Europas"), von einer Perspektive des Friedens und der Wohlfahrt auf dem Kontinent. Nun aber haben die Finanzminister und Buchhalter das Sagen. Dem Vernehmen nach hat Eichel dabei eine zentrale Rolle gespielt. Der EU-Beitritt Polens, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns wird nicht mit historischem Geist, sondern mit der Krämerseele gestaltet. Allein in Polen machen die großen westeuropäischen Konzerne und Banken bereits jetzt einen jährlichen Gewinn von vier Milliarden Euro, aber die Fördermittel für Polen und die Beihilfen für dessen Landwirte werden zusammengestrichen. Der Bundesregierung ist das nicht genug. Sie fordert, weitere 7,5 Milliarden zu kürzen.
Politisch und rechtlich wird die EU zum ersten Mal in ihrer Geschichte ganz offiziell auf Diskriminierung gegründet. Ausgerechnet Osteuropa ist der Testfall. Kein Zweifel, leider, dass solche Politik in Deutschland Wahlkampfpunkte verspricht. Kritik aus Union und FDP ist daher nicht zu vernehmen.
Derzeit sind etwa 13,6 Millionen Menschen in der EU offiziell arbeitslos gemeldet. Statt jedoch tragfähige Konzepte vorzulegen, sollen auf dem Beschäftigungsgipfel im März in Barcelona abermals nur Beschlüsse zur Integration der Finanzmärkte, zur "Flexibilisierung" der Arbeitszeiten sowie zur weiteren Privatisierung der Rentensysteme fallen. Neu ist lediglich, dass die Kommission in ihrem Papier nun auch den Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo als Bestandteil europäischer Beschäftigungspolitik ausgibt. Da die europäische Kommunikations- und Weltraumindustrie an Galileo nur verdienen, sich aber finanziell nicht beteiligen möchte, sind einige Haushaltspolitiker noch skeptisch. Die Verteidigungsminister dagegen drängen trotz des angeblich rein zivilen Programms massiv. Wenn EU-Europa zwischen Atlantik und Bug derzeit so wenig Erfreuliches zu bieten hat, mag das Weltall der richtige Raum für seine Selbstverwirklichung sein.
Auch in der Außenpolitik herrscht Panik. UNO und OSZE sind bereits beiseite gedrängt worden. Die partielle Einbeziehung der Vereinten Nationen in den "Antiterror"-Krieg der USA kann darüber nicht hinwegtäuschen. Die EU-Regierungen waren zwar zur "uneingeschränkten Unterstützung" der USA bereit, mussten aber erleben, dass "uneingeschränkt" auch bedeutete, die eigene Rolle fast uneingeschränkt zur Disposition zu stellen. Von der viel gepriesenen eigenständigen Außen- und Sicherheitspolitik blieb kaum etwas übrig. Selbst die NATO, die für die westeuropäischen Mittelmächte außen- und sicherheitspolitisch den ohnehin dominanten Handlungsrahmen bildet, wurde von der Bush-Administration pathetisch zur Ausrufung des Verteidigungsfalles genötigt und anschließend ins Abseits gestellt. Die Entwicklung eines eigenen, "europäischen" Militärapparates (Satellitensysteme eingeschlossen) soll Abhilfe schaffen. Aber fast jeder in der EU weiß, dass ein europäisch-amerikanisches Wettrüsten verloren wäre, bevor es begonnen hätte. Der Ausweg wäre eine gemeinsame, demokratische, zivile, politisch und wirtschaftlich orientierte europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
Vielleicht liegt das Desinteresse der deutschen Politik an "Europa" ja eben darin begründet, dass es derzeit keine und auf solchen Grundlagen auch künftig keine Erfolge geben kann? Ohnehin ist das Thema EU in der Bevölkerung nicht sonderlich gut gelitten. Das Desaster besteht darin, dass sich die Institution der EU immer weiter von den per Maastrichter Vertrag geschaffenen "europäischen Bürgern" entfernt haben.
Dabei gäbe es mit dem Konvent zur EU-Reform, der Anfang März zusammenkommt, durchaus die Chance, die Bevölkerung in die Diskussion um die Zukunft Europas einzubeziehen: mehr Transparenz in den EU-Institutionen und ihren Entscheidungen, tatsächliche Bürgermitsprache und Demokratie, Verankerung der in Nizza im Dezember 2000 angenommenen Grundrechte-Charta und Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments. Wenn sich mit solchen Themen doch nur deutsche Wahlen gewinnen ließen.

Der Autor ist Europa-Abgeordneter der linken GUE/NGL-Fraktion.

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00:00 15.02.2002

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