Superheld in Not

Italien Plötzlich sieht es so aus, als könnte Premier Matteo Renzi sein Verfassungsreferendum im November verlieren
Jens Renner | Ausgabe 40/2016
Superheld in Not
In den Augen der EU garantiert Renzi Italiens Stabilität
Foto: Andreas Solaro/AFP/Getty Images

Und wieder wird dem Land ein Umbau staatlicher Institute als Allheilmittel gegen Reformstau verkauft. War es 1993 die teilweise Einführung des Mehrheitswahlrechts, die zukunftsfähig machen sollte, ist nun eine Verfassungsrevision die „alternativlose Lösung“ aller Probleme. Da es dafür im Parlament nur eine einfache, keine qualifizierte Zwei-Drittel-Mehrheit gab, soll darüber voraussichtlich Ende November per Referendum entschieden werden.

Worum geht es? Nach dem Willen Matteo Renzis soll der Senat als zweite Parlamentskammer von 315 auf 100 Mitglieder verkleinert werden und auf Kompetenzen verzichten. Das Gremium soll demnächst nicht mehr gefragt werden, wenn ein Regierungschef die Vertrauensfrage stellt. Dafür soll der Senat Befugnisse der Regionen übernehmen, die damit ihrerseits an Einfluss verlören. Das „perfekte Zwei-Kammer-System“ wäre Geschichte. 1948, als es Verfassungsrecht wurde, hatte man den bicameralismo perfetto ausdrücklich mit der Erfahrung des Faschismus begründet. Eine starke Legislative sollte der Exekutive Grenzen setzen, wofür schwerfällige Verfahren in Kauf genommen wurden: Beide Kammern müssen – jede für sich – jedes Gesetz beschließen.

Brisant wird die Kastration des Senats durch die schon verabschiedete Wahlrechtsreform, denn bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus erhält künftig die siegreiche Liste einen Bonus, der ihr die absolute Mehrheit der Mandate sichert; vorausgesetzt, sie hat 40 Prozent der Stimmen erreicht. Sonst wird ein Stechen zwischen den beiden stärksten Gruppierungen nötig. Damit kann eine einzige Partei Italiens Politik dominieren, auch wenn sie im ersten Wahlgang nur auf ein Drittel der Stimmen kommt. Sie kann den Staatspräsidenten wählen und entscheiden, ob der Kriegszustand verhängt wird.

Als Renzis Partito Democratico (PD) ein solches Wahlrecht auf den Weg brachte – anfangs im Konsens mit der Forza Italia –, schienen nur zwei Wahlsieger möglich: die Demokraten oder der Rechtsblock aus Forza Italia und Lega Nord. Mittlerweile ist Letzterer nur noch ein Torso und die PD – nach dem 41-Prozent-Triumph bei der Wahl zum EU-Parlament 2014 – in Umfragen auf 30 Prozent durchgesackt, was in etwa der Quote von Beppe Grillos Movimento Cinque Stelle entspricht. So ist die Prognose hinfällig, die Verfassungsänderung würde Italien die ersehnte stabile Regierung bescheren. Die Befürworter legen mit anderen Argumenten nach: Der scharfe Schnitt bei den Senatssitzen werde Geld sparen; nur wäre durch die Umstrukturierungen erst einmal das Gegenteil der Fall.

Ebenso wenig überzeugt, wie Renzis Umfragetief begründet wird: Brexit, Terror und Migration seien dafür zuständig. Tatsächlich wird die Wirtschaft 2016 statt der erwarteten 1,2 nur um 0,7 Prozent wachsen. Ein leichter Rückgang der Erwerbslosigkeit ist fast ausschließlich mit mehr prekären Jobs zu erklären. Alarmierend bleibt die Lage jungen Italiener zwischen 20 und 24, von denen 31 Prozent zur Gruppe der NEET (Not engaged in Education, Employment or Training) gehören, damit liegt Italien in Europa noch hinter Griechenland und Rumänien.

Nicht zu vergessen sind die schwächelnden Banken, die auf zu viel faulen Krediten sitzen. Renzi will diese Institute mit öffentlichem Geld sanieren, was die Brüsseler Kommission verwirft. Dass die EU-Partner dennoch sanft mit Renzi umgehen, ist leicht zu erklären: Er allein garantiert derzeit Italiens Stabilität, nur muss ihm dieser Beistand nicht zugute kommen, falls die Italiener dies als unerwünschte Einmischung empfinden. Renzi tat gut daran, sich anderer hochkarätiger Assistenz zu versichern: der des einstigen Obama-Beraters Jim Messina. Zwei Korrekturen hat er auf dessen Rat hin schon vorgenommen: Er deutet das Verfassungsreferendum nicht länger als Votum über sich selbst. Zudem wollte er das Plebiszit nicht mehr „so schnell wie möglich“ anberaumt wissen.

06:00 19.10.2016

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