Supreme Court: Demokraten haben Macht der Abtreibungsgegner unterschätzt

Urteil In den USA werden Frauenrechte massiv missachtet: Nach dem Urteil des Obersten Gerichts könnte es in mehr als der Hälfte der US-Staaten bald unmöglich sein, eine Abtreibung zu bekommen
Protest in New York gegen die Entscheidung des Obersten Gericht der USA, das das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt hat
Protest in New York gegen die Entscheidung des Obersten Gericht der USA, das das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche gekippt hat

Foto: Imago/Zuma Wire

Es wäre einfacher, könnte man allein die Obersten Richterinnen und Richter für das Aufheben des seit 1973 geltenden Rechts auf Schwangerschaftsabbruch verantwortlich machen. Doch sind es auch strukturelle Faktoren und Probleme mit der Demokratie, die das Urteil vom 24. Juni ermöglichten. Die Demokraten und das fortschrittliche Amerika haben die Zugkraft und Ausdauer der Anti-Abtreibungs-Bewegung unterschätzt. Letzteres geschah wohl aufgrund zahlreicher Umfragen, wonach nur eine Minderheit der US-Amerikaner das nun gekippte Urteil canceln wollte. Der Fall „Roe v. Wade“ hatte einst Abtreibung bis zur unabhängigen Lebensfähigkeit des Fötus legalisiert. Zu Zeiten ihrer Mehrheit im Kongress haben die Demokraten das Recht, eine Schwangerschaft zu unterbrechen, nicht per Gesetz geschützt.

Und dann kam es: Nur Stunden nach dem Urteil vom vergangenen Freitag haben die ersten Kliniken Frauen abgewiesen. Mehr als 20 US-Staaten werden das in den nächsten Monaten legalisieren. Schwangere Frauen – sofern sie das Geld und den Mut haben – müssen zum Eingriff nach Mexiko reisen oder in demokratisch regierte Bundesstaaten. Nach der Logik des Urteils, dass Abtreibung nicht geschützt sei, weil davon nichts in der Verfassung stehe, sind auch andere Rechte bedroht, zuallererst das auf gleichgeschlechtliche Ehen.

Die Konflikte um Anti-Abtreibungs-Vorschriften werden sich nun in die Parlamente der Bundesstaaten verlagern. Dort haben die Demokraten in den vergangenen Jahren nicht gut abgeschnitten. In manchen Verbotsstaaten werden Überlegungen angestellt, Schwangere am Reisen zu hindern. Zudem wird eine Überwachung erwogen, die zeigen könnte, wer Abtreibungspillen bestellt, die man gleichfalls verbieten möchte. An jedem „Roe v. Wade“-Jahrestag (abgesehen von einer Covid-Pause) hatten sich Zehntausende Abtreibungsgegner in Washington versammelt. Anfangs mit wenig Prominenz, 2020 mit Donald Trump, der versicherte, „ungeborene Kinder“ hätten noch nie einen „so starken Verteidiger“ im Weißen Haus gehabt wie ihn. Es waren überwiegend weiße Veranstaltungen, stark katholisch und im Laufe der Zeit evangelikal geprägt. Viele junge Amerikanerinnen waren da, offenbar beseelt vom Wunsch, wie auf ihren Plakaten stand, Babys zu retten und zum Ausdruck zu bringen: Die Frau sei auch Opfer der „Abtreibungsindustrie“. Stars der Bewegung sind Frauen, die Abtreibungen bereuen. In den Bundesstaaten erlassen Republikaner seit Jahren Gesetze, um Abtreibung einzuschränken – im Vorgriff auf den nun eingetretenen Tag X.

Abtreibungsgegner noch nicht ganz zufrieden

Bei Abtreibung geht es nicht nur um Abtreibung. Die Anti-Abtreibungs-Bewegung mit ihrem emotionalen Appell wurde Teil der rechten Bewegung, gestützt in den 1970er Jahren von den an Zulauf gewinnenden „Christlichen Rechten für freie Marktwirtschaft und biblische Werte“. Es handelte sich um weiße Wählerinnen und Wähler, viele aus der Arbeiterschicht, die zu den Republikanern wechselten. Ronald Reagan hatte als Gouverneur von Kalifornien ein liberales Abtreibungsgesetz unterzeichnet, und erst als republikanischer Präsident zur „richtigen Haltung“ gefunden. Was half, seine Partei und die Anti-Abtreibungs-Bewegung in Richtung Rechtspopulismus zu drehen.

Man hat sich gegenseitig benutzt. Das gilt ebenso für die Trump-Jahre. Der Unternehmer aus New York City sprach sich noch 1991 in einem Interview mit NBC („I am very pro choice“) gegen Abtreibungsverbote aus. Im Wahlkampf 2016, als Trump alles andere als der Wunschkandidat konservativer Christen war, hatte er dazugelernt und legte seine Liste von Anti-Abtreibungs-Juristen für das Oberste Gericht und die Bundesgerichte vor. Das hat funktioniert. Weiße evangelikale Wähler haben zu 80 Prozent für ihn gestimmt. Und sie wurden belohnt. Dass Trump seine beim Anti-Abtreibungs-Urteil maßgebenden drei Richter durchsetzen konnte, hat auch mit der Struktur des US-Regierungswesens zu tun. Im Senat, der über die Obersten Richter abstimmt, bekommt jeder Staat zwei Senatoren – die ländlichen, bevölkerungsschwachen, zu den Republikanern neigenden genauso wie die demokratischen Riesenstaaten Kalifornien und New York. Das liberale Kalifornien hat in etwa ebenso viele Einwohner wie die zwanzig kleinsten US-Staaten. Kalifornien hat zwei Senatoren, diese zwanzig haben vierzig. Wie sich in den USA die Politik einer rechten Minderheit durchsetzen kann, zeigt sich exemplarisch bei der Besetzung des Obersten Gerichts. Als republikanische Staaten restriktive Wahlgesetze gegen Wählergruppen einführten, die zu den Demokraten tendieren, wurde das am Obersten Gericht abgesegnet.

Abtreibungsgegner sind noch nicht zufrieden mit dem neuen Status quo, der Abtreibung eben nicht ganz verbietet. Die Bewegung für das Recht auf Abtreibung ruft dazu auf, im November wählen zu gehen. Ein nationales Gesetz, durchgesetzt von einer Mehrheit der Demokraten, könne das Recht auf Abtreibung schützen.

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