Suspendiert den Patentschutz!

Corona-Impfung Der Patentschutz hat zur raschen Entwicklung von Impfstoffen geführt: Jetzt aber behindert er den Impfschutz und gefährdet Menschenleben
Suspendiert den Patentschutz!
Vakzine sind knapp und ungerecht verteilt

Foto: Ariana Drehsler/AFP via Getty Images

Die Oppositionsparteien – Grüne, Linke, FDP – und selbst die Regierungspartei SPD beklagen in seltener Eintracht das Einkaufsmanagement der Corona-Impfstoffe von EU und deutscher Regierung. Aber hätte die EU oder gar das reiche Deutschland mehr der vielversprechendsten Impfstoffe gekauft, hätten diese in anderen Ländern gefehlt. Das Motto des Protests: „Wir“ haben den Impfstoff in Deutschland entwickelt und bekommen jetzt nicht genug davon, ist „Impfnationalismus“, der am Ende allen schadet. Bei gleicher Kapazität bedeutet mehr für Deutschland weniger für andere, insbesondere für ärmere Länder. Das ist das Nullsummenspiel! Der Hebel müsste dagegen ganz woanders angesetzt werden: Bei der Forderung, die Kapazitäten zur Produktion der Impfstoffe im großen Umfang und so schnell wie möglich zu erweitern. Warum sollten nicht z.B. Produktionsstätten der Pharmaindustrie in Indien oder anderen Ländern die neu entwickelten Vakzine herstellen, um die Welt schneller damit zu versorgen?

Geistiges Eigentum – intellectual property, kurz IP – ist die Essenz des digital-globalen Kapitalismus. Nicht mehr Maschinen, Anlagen, Grund und Boden machen den Wert eines Unternehmens aus, sondern IP treibt die Börsenkurse in Pharma und Techindustrie. Google, Apple und Novartis – das ist die Summe von Patenten und Know-how. Patentrechte gewähren Monopole auf Zeit. Dieses Recht ist eine paradoxe Institution. Es hebelt den Wettbewerb aus, ermöglicht dem Rechteinhaber Monopolpreise und ist gleichzeitig Motor von Innovationen. Bei allen Risiken, Nebenwirkungen und Kollateralschäden – die Stärke des Kapitalismus ist seine Innovationskraft, mit Schumpeters berühmten Worten die Kraft „schöpferischer Zerstörung“. Das zeigt sich in der Pandemie mit ihren Gewinnern und vielen Verlierern. Bekanntlich haben zwei kleine Firmen gewonnen, Biontech in Mainz und Moderna in Cambridge, Massachusetts. Vor kurzem nur Insidern ein Begriff, haben sie im Wettlauf um einen wirksamen Impfstoff in unglaublich kurzer Zeit das Ziel als erste erreicht.

Aber leider ist der lebensrettende Stoff knapp. Bis Ende 2021 wird Biontech nach Firmenangaben in Kooperation mit dem Pharmakonzern Pfizer 1,35 Milliarden Dosen produzieren können, ein Großteil davon in einer zuvor von Novartis betriebenen Anlage in Marburg. Moderna plant die Produktion von bis zu 1 Milliarden Dosen, zusammen mit dem Schweizer Konzern Lonza. Von Biontechs geplanter Impfstoffproduktion haben sich EU und USA bereits zwei Drittel gesichert. Werden die Produktionsziele beider Firmen wirklich erreicht, dann können, bei zwei Dosen pro Impfschutz, 1,175 Milliarden Menschen vor Covid19 geschützt werden. Auf diesem Planeten werden aber Ende 2021 fast acht Milliarden Menschen leben! Wohlgemerkt sind dies die beiden einzigen geprüften und zugelassenen Impfstoffe, die derzeit zur Verfügung stehen. Der Impfstoff von AstraZeneca kommt vielleicht demnächst hinzu, ist aber womöglich weniger wirksam. Viele weitere Vakzine sind in der Pipeline, aber ob ihre Entwicklung letztlich erfolgreich sein wird, erfordert noch viel Geduld, die wir nicht haben dürfen.

In normalen Zeiten mögen Patentrechte sinnvoll sein, obwohl man sich über Laufzeiten – in Deutschland zwei Jahrzehnte plus fünf Jahre Verlängerung – streiten kann und sich generöse Ausnahmen, etwa bei Medikamenten für Entwicklungsländer, wünschen würde. In normalen Zeiten und bei nicht lebensnotwendigen Entwicklungen können Wettbewerber über Lizenzen verhandeln oder bis Ablauf der Schutzfrist warten. In der Pharmaindustrie können danach kostengünstige Generika produziert werden. Ganz anders in einer Pandemie, in der die Nachfrage fast alle Menschen betrifft. Hier sind Wartezeiten tödlich. Wenn zudem alle den kostbaren Stoff benötigen, die Nachfrage „unelastisch“ ist, kann die Verteilung nicht über Marktpreise geregelt werden.

Trotz einiger Bemühungen der WHO und der mit ihr verbundenen globalen Impf-Allianzen COVAX und GAVI werden insbesondere Entwicklungsländer nicht genügend Impfstoffe erhalten. Das Moderna-Vakzin kann bei Kühlschrank-Temperatur von 2 bis 8 Grad Celsius für längere Zeit gelagert werden und ist daher auch für ärmere Länder geeignet. Rund 6 Milliarden Menschen sind 15 Jahre oder älter. Bei einer Impfbereitschaft von 60 Prozent würden mehr als sieben Milliarden Dosen benötigt; ein utopisches Ziel angesichts der Produktionskapazitäten der beiden Unternehmensverbünde. AstraZenica könnte demnächst hinzukommen, die Welt zu impfen würde dennoch viele Jahre dauern. Das heißt auch, dass bei weltweit mehr als 1,7 Millionen Corona-Toten in diesem Jahr eine hohe Zahl weiterer Opfer und kaum bezifferbare ökonomische Schäden in Kauf genommen werden.

Auch die Steuerzahler sind Risikokapitalgeber

Vakzine sind also knapp und ungerecht verteilt. Wenn der Großteil der Menschen weltweit, prioritär die besonders schutzbedürftigen Menschen (laut COVAX 24 Prozent der Weltbevölkerung), geimpft werden sollen, ist eine Ausweitung der Produktion unabdingbar. Der auf messenger-RNA basierende Impfstoff ist aber durch eine Vielzahl von Patenten geschützt. Der Patentschutz, auch dies mag paradox klingen, hat zwar die Innovationen angetrieben, jetzt aber behindert Patentschutz den Impfschutz. Auch wenn in den Patenten hohe Entwicklungskosten stecken, werden die Aktionäre von Biontech und Moderna in den kommenden Jahren Multi-Milliardengewinne erzielen, allein schon durch die Aufkäufe der wohlhabenden Länder. In dieser kritischen Situation ist es geboten, dass auf das Monopol der Patentrechte in Zeiten der Pandemie verzichtet wird.

Zudem basiert die Vielzahl der Patente, z.B. für Verfahren zur Stabilisierung der sonst äußerst fragilen RNA, auf Entwicklungen aus Universitätslaboren und öffentlich finanzierten Forschungsstätten. Auch die Steuerzahler sind Risikokapitalgeber. Moderna hat bereits verzichtet, Patentrechte während der Pandemie einzufordern. Hilfreich wäre allerdings, wenn auch weiteres Know-how über die Herstellungsverfahren geteilt würde. Von Biontech hat man von einem solchen Schritt noch nicht gehört. Jede schnelle Erweiterung von Produktionskapazitäten würde viele Leben retten. Die Sieger des Impfstoffrennens könnten auch dazu angehalten werden, Lizenzen zu angemessenen Preisen zur Ausweitung der Produktion zu vergeben. Nach deutschem Patentrecht ist sogar die Aufhebung eines Patentschutzes gegen Entschädigung möglich, wenn „die Erfindung im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt benutzt werden soll“. Das Patentrecht sieht zudem die Möglichkeit vor, „Zwangslizenzen“ im öffentlichen Interesse anzuordnen.

Patente sind Voraussetzung für die Herstellung wirkungsvoller Vakzine. Natürlich sind sie nicht alles. Die chronisch unterfinanzierte Impfallianz COVAX benötigt Mittel für Ankauf, Logistik und Verteilung in Ländern mit mittlerem und geringem Einkommen. Jeder Dollar oder Euro, den wohlhabende Länder dafür aufbringen, bringt auch ein Vielfaches an Rendite zurück. Denn wie eine Studie der RAND-Corporation hervorhebt, schadet „Impfnationalismus“ auch den reichen Ländern. Wie der Klimawandel kann die Pandemie nur durch globale Kooperation eingehegt werden.

Andreas Diekmann lehrt an der ETH Zürich und an der Universität Leipzig. Er forscht über die Entstehung von Normen und Institutionen, zu denen auch das Patentrecht zählt

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12:15 06.01.2021

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