Symbolismus auf Weltniveau

Mit der Weltökonomie steht es nicht zum Besten, auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank überbot man sich in düsteren Prognosen. Tatsächlich ist es gut möglich, dass wir bald in Stagnation und Rezession abrutschen. Auch eine weitere Weltfinanzkrise scheint denkbar, da die Zentralbanken weder Potenzial noch Rezept haben, dem vorzubeugen. Handelskonflikte, wie Donald Trump sie anzuzetteln liebt, tun ein Übriges, doch wurden beim IWF lieber Chinas expansive Handelsstrategie moniert, der Brexit beklagt und Italiens schwelende Rezession bejammert.

Immerhin rafften sich die Finanzminister aus 22 Ländern zu einer Geste auf: Eine „Klimakoalition“ wurde verkündet. Eine Allianz der Willigen, wenn man so will, ohne die USA. Gemeinsam will man bewirken, dass der CO₂-Ausstoß in den Ländern des Nordens sinkt und ebendort der Gebrauch fossiler Brennstoffe sehr viel weniger subventioniert wird. Derzeit fließen dafür noch über fünf Billionen Dollar pro Jahr. Wie, wo und wann das geschehen soll, bleibt im Ungefähren, was die Berliner Lobby eines schön langsamen Ausstiegs aus Kohle, Gas und Öl freuen dürfte.

Was den Stand der Dinge in dieser Symbolkoalition trefflich beschreibt, sind ihre diffusen Ziele. Einige wollen CO₂-Steuern, andere den bisher weithin wirkungslosen Handel mit Emissionszertifikaten mit mehr Effizienz betreiben. Bezeichnenderweise hat die EU dazu keine, weil nicht eine Meinung. Radikale Maßnahmen wie eine Kerosin- oder eine progressiv steigende CO₂-Steuer wären fällig, doch nur zu erwarten, wenn Minikoalitionen der Willigen vorpreschen – die „Klimakoalition“ wird das nicht tun. Und dort an ihre Grenzen stoßen, wo David Malpass – neuer Weltbankchef von Trumps Gnaden – versucht sein könnte, US-Interessen zu dienen. Und den Klimawandel hält das Weiße Haus bekanntlich für eine Erfindung von „Eliten“ und „Marxisten“. Wie wird sich dies damit vertragen, dass man in der Weltbank den Klimawandel nicht nur ernst nimmt, sondern Klimapolitik für prioritär hält?

Dass die Folgen eines kollabierenden Klimas die Ärmsten dieser Welt zuerst und am härtesten treffen, wissen die Weltbank-Experten nur zu gut. Malpass musste ihnen notgedrungen recht geben, was seine Gönner in der US-Regierung wohl kaum erfreut hat.