Systemfrage oder Barbarei

Die Klimadebatte bildet wohl das deprimierendste Kampffeld des einsetzenden Bundestagswahlkampfes, da hier der Abgrund zwischen Ideologie und Realität am weitesten auseinanderklafft. Was an Maßnahmen öffentlich diskutiert wird und was zur Abwendung des sozio-ökologischen Kollapses notwendig wäre, liegt so weit auseinander, dass sich unwillkürlich Erinnerungen an die Endphase des real existierenden Sozialismus einstellen, als erstarrte Staats- und Parteiapparate sich unfähig zur Kurskorrektur zeigten.

Eigentlich ist es noch viel schlimmer, da es nun um das blanke Überleben der Menschheit geht: Im bundesrepublikanischen Spätkapitalismus geraten die Grünen als „Verbotspartei“ unter Druck, weil Tempolimits auf Autobahnen, höhere Spritpreise oder die Abschaffung von Kurzstreckenflügen zur Diskussion stehen – während zugleich die Klimakrise bereits die Dimensionen einer Katastrophe annimmt: nicht nur als Hochwasser hierzulande, sondern auch als im Wahlkampfdiskurs weitgehend ausgeblendete extreme Hitzewelle in Nordwestamerika. Der Amazonas, die arktische Eisdecke, ein großer Teil der Permafrostböden im hohen Norden – überall droht das Überschreiten von Kipppunkten, während Deutschland über PS-starke Elektroautos und Billigflüge nach Mallorca diskutiert.

Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Die Internationale Energieagentur IEA veröffentlichte schon im April eine Prognose, wonach die weltweiten CO₂-Emissionen in diesem Jahr voraussichtlich um fünf Prozent ansteigen werden. Vorbei ist der historische Einbruch von 2020, als der Ausstoß von Treibhausgasen aufgrund des pandemiebedingten Wirtschaftseinbruchs um sieben Prozent schrumpfte. Mehr noch: Auch 2022 soll der Ausstoß von Treibhausgasen munter weiter steigen. Auch der globale Luftverkehr, der derzeit weitgehend brachliegt, soll im kommenden Jahr wieder voll aufgenommen werden, was zu weiter steigenden Emissionen führen wird. Der Kapitalismus stellt eindrucksvoll unter Beweis, dass er global Emissionen nur um den Preis einer Weltwirtschaftskrise „absenken“ kann.

Fetisch im Spätkapitalismus

Wie monströs aber die spätkapitalistische Ideologie mit diesem Faktum umgeht, verdichtete sich in einem Titelblatt des Spiegel, das die grünen Spitzenkandidaten in einer stürmischen „Wirklichkeit“ angekommen zeigt, an der ihre grünen Ideale zerschellen. Nicht die objektiv sich vollziehende Klimakrise gerinnt hier zur bestimmenden Wirklichkeit, sondern die absurden Sachzwänge der spätkapitalistischen Wirtschaftsordnung. Doch trägt solche im Mainstream übliche Naturalisierung kapitalistischer Herrschaft auch ein Körnchen verzerrter Wahrheit in sich, da Herrschaft im Kapitalismus tatsächlich subjektlos ist und somit naturhaft erscheint.

Das Kapitalverhältnis als Realabstraktion lässt auf gesamtgesellschaftlicher Ebene einerseits die Verwertung von Kapital in der Warenproduktion als einen Sachzwang erscheinen, von dem – in Gestalt von Löhnen und Steuern – die Reproduktion der gesamten „Arbeitsgesellschaft“ abhängt. Andrerseits ist es eben dieser Verwertungsprozess, bei dem um des „Wachstums“ abstrakter Geldwerte willen die gesamte Welt – in Gestalt von Ressourcen und Energie – regelrecht verfeuert wird.

Somit kollidieren in der Klimakrise zweierlei Sachzwänge miteinander: der objektiv gegebene Sachzwang schnellster Absenkung der CO₂-Emissionen und der „Wachstumszwang“ des Kapitals, dem die gesamte konkrete Welt nur Material abstrakter Wertverwertung ist.

Dieser Fetischismus des Kapitals, wie er vom Wertkritiker Robert Kurz formuliert wurde, tritt gerade in der Klimakrise offen zutage, da selbst die mächtigsten Kapitalisten nicht in der Lage sind, diese abzuwenden – und somit ihre Geschäftsgrundlage zu erhalten. Letztendlich bedeutet dies, dass die Verwertungsdynamik des Kapitals mit ihrem Weltverbrennungsprozess fortfahren wird, bis sie die Gesellschaft in den sozioökologischen Kollaps treibt und somit selber erlischt – oder bis sie von einer emanzipatorischen Bewegung in Geschichte überführt wird. Emanzipation bedeutet in diesem Zusammenhang die Überwindung des gesellschaftlichen Fetischismus, bei dem die Menschen den mörderischen Sachzwängen des Kapitals ausgesetzt sind, um im Verlauf einer Systemtransformation zur bewussten Gestaltung der gesellschaftlichen Reproduktion überzugehen.

Die Überwindung des Kapitals ist somit eine Überlebensnotwendigkeit. Die Klimafrage ist folglich auch keine Frage der Verteilung von Lasten, sie ist keine Frage der sozialen Absicherung. Es geht ums Ganze. Sollte dies nicht gelingen, ist das Abdriften in die Barbarei unausweichlich. Teile der Erde würden in absehbarer Zeit schlicht unbewohnbar. Die strategische Zielsetzung progressiver Kräfte kann angesichts der weit vorangeschrittenen Klimakrise eigentlich nur noch darin bestehen, doch noch den Versuch zu unternehmen, die kommenden katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise im Rahmen einer Systemtransformation ohne Zivilisationsbruch zu überstehen.

Im gegenwärtigen Wahlkampf haben somit die Wähler auch auf dem buchstäblich existenziellen Feld der Klimapolitik nur eine Scheinwahl zwischen dem Todestrieb des autoritären CDU-Fossils Laschet und der Lüge eines ökologischen Kapitalismus, wie sie von den Grünen propagiert wird. Das Geschäftsmodell der Grünen besteht darin, den Verwertungszwang des Kapitals mit einem ökologischen Anstrich zu versehen, um so selbst in der manifesten Klimakrise an ebendem System festhalten zu können, das diese alltäglich immer weiter befeuert.

Fiebertraum Elektromobilität

Mittels hoher staatlicher Investitionen sollen etwa beim Green New Deal die infrastrukturellen Grundlagen eines neuen „ökologischen“ Akkumulationsregimes geschaffen werden. Das läuft im Fall der Autoindustrie etwa auf gemeingefährliche Fieberträume hinaus, laut denen inmitten der einsetzenden Klimakatastrophe 50 Millionen Elektroautos gebaut werden sollen – selbst wenn hierbei Studien zum CO₂-Ausstoß bei deren Produktion nachträglich frisiert werden müssen.

Anstatt sich als „soziales Korrektiv“ einer opportunistischen grünen Partei anzudienen sollten linke und progressive Kräfte die in der Bevölkerung längst gegebene Ahnung der kommenden Umbrüche offensiv thematisieren und nach Wegen suchen, die anstehende Systemtransformation in eine emanzipatorische Richtung zu lenken.

Der Dynamik des Klimawandels sind Wahlkampftaktiken genauso egal wie die Befindlichkeiten der Mittelklasse oder die Absatzziele von VW und Daimler. Sie schreitet ungerührt vom Stand des massenmedial vermittelten Diskurses zur Klimafrage vor. Die Linke muss somit vor allem sagen, was Sache ist: dass Fortschritt nur noch jenseits des Kapitals möglich ist, dass tiefgreifende Umwälzungen unausweichlich sind, deren Verlauf buchstäblich erkämpft werden muss. Klartext ist nicht deswegen notwendig, weil er Vorteile im Wahlkampf oder Stimmen an der Urne bringt, sondern weil es eine Frage des Überlebens der Spezies Mensch ist.

Erst hiernach könnte auch eine reflektierte Reformpolitik wieder sinnvoll sein. Dabei ginge es nicht mehr um das übliche sozialdemokratische Agieren als Arzt am Krankenbett des Kapitals, sondern um das Ausloten konkreter Wege, die die Transformation in eine progressive Richtung lenkten.