Systemische Qualen

Justiz Wer in den USA Opfer sexueller Gewalt wird, hat die Beweise selbst zu sichern. Das soll sich jetzt ändern
Molly Redden | Ausgabe 10/2016

Endlich bewegt sich etwas. Opfer von sexueller Gewalt sollen künftig überall in den USA die gleichen Rechte haben, egal in welchem Bundesstaat sie leben. Dafür wollen die Demokraten sorgen, mit einem Gesetzesentwurf, den sie Ende Februar in den Senat eingebracht haben. Längst herrscht in den USA breite Einigkeit, dass das dortige System zur Ahndung von Sexualdelikten eine Fehlkonstruktion ist. Bislang zielten die Reformansätze stets auf eine Ausweitung der Strafverfolgung ab. Der neue Entwurf der Demokraten stellt nun erstmals klar den Rechtsschutz der Opfer in den Vordergrund.

Was den Vorstoß besonders ungewöhnlich macht, ist seine Initiatorin: Amanda Nguyen, eine 24-jährige Angestellte des US-Außenministeriums, die zurzeit das Astronautenprogramm der NASA durchläuft. Sie hat den Entwurf vorformuliert – nachdem sie selbst als Betroffene in die Mühlen der Justiz geraten war. „Ich musste mir meine eigenen Rechte erst einmal zusammensuchen“, sagt Nguyen.

Der demokratische Senatsentwurf, Sexual Assault Survivors’ Rights Act genannt, soll ein für alle Mal Rechte vereinheitlichen, die als Flickwerk in verschiedenen Bundesstaaten schon in unterschiedlicher Form gültig sind. Alle Menschen, die mit sexuellen Übergriffen attackiert wurden, sollen in Zukunft ein Anrecht auf fachliche Beratung und auf umfassende Informationen zu ihren juristischen Möglichkeiten haben.

Dreh- und Angelpunkt des Entwurfs ist das rape kit. So werden in der US-amerikanischen Justizsprache die potenziellen Beweisstücke für Sexualdelikte genannt. Diejenigen, die eine Attacke erlebt haben, streiten für das Recht, genau zu wissen, wo diese Beweisstücke lagern, wann sie geprüft wurden oder werden – und mit welchem Ergebnis. Dieses Informationsrecht soll unabhängig davon gelten, ob der oder die Betroffene schon Anzeige erstattet hat oder noch nicht.

Fristen, Anträge, Formulare

„Zu viele Geschädigte haben das Gefühl, dass das System sie im Stich lässt“, erklärt die Senatorin Jeanne Shaheen aus New Hampshire, die den Entwurf jetzt vor die zweite Kammer brachte. „Wir brauchen einfach eine feste Rechtsgrundlage für Opfer sexueller Übergriffe.“ Shaheen ist zuversichtlich, dass beide Parteien das Vorhaben gleichermaßen unterstützen werden. Schon mehrfach haben Demokraten und Republikaner in den vergangenen Jahren gemeinsame Sache gemacht, zum Beispiel als es um einheitliche Verfahren bei sexuellen Übergriffen in der Armee ging.

Amanda Nguyen, die treibende Kraft hinter der aktuellen Initiative, hat die Politikerin Shaheen überzeugt, den Druck nun endlich zu erhöhen. Das bisschen freie Zeit, das Amanda Nguyen neben ihrem Ministeriumsjob und ihrem NASA-Training verbleibt, investiert sie in die Mitarbeit bei einer Organisation namens Rise, einer bunt gemischten Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten, die für die Opferrechte kämpft. Was die junge Frau antreibt: Vor gut zwei Jahren wurde sie selbst vergewaltigt.

Nach dem schrecklichen Vorfall übergab sie den Behörden von Massachusetts, ihrem Heimatstaat, ihr rape kit: Spuren zum Täter, alles, was sie an möglichem Beweismaterial zusammentragen konnte. Die bisherigen Gesetze von Massachusetts räumen der oder dem Betroffenen in einem solchen Fall bis zu 15 Jahre ein, um zu entscheiden, ob er oder sie rechtliche Schritte unternehmen will. Erst dann verjährt die Angelegenheit.

Doch dann erfuhr Nguyen aus einem Infoblatt, das sie im Krankenhaus erhielt, dass der Staat ihr rape kit schon nach sechs Monaten vernichten darf – sofern sie nicht von sich aus einen Verlängerungsantrag um weitere sechs Monate stellt. Wie so ein Gesuch zu stellen war, verriet das Papier allerdings nicht. Nachdem Nguyen auf eigene Faust mühsam herausgefunden hatte, wie sie vorzugehen hatte, stand sie vor einer neuen kniffligen Aufgabe. Sie musste erst eigenständig das Beweismaterial wieder ausfindig machen, um den Antrag letztlich bei der richtigen Stelle einreichen zu können.

Der Mars als Ziel

Absurd, aber wahr: Seither ist Nguyen gezwungen, die Suche nach ihrem rape kit jedes halbe Jahr aufs Neue zu erneuern, um jeweils wieder eine Verlängerung von sechs Monaten zu erwirken – bevor das Material endgültig zerstört wird. Einmal erklärte ihr ein Beamter, das kit befinde sich in Polizeigewahrsam. Zur selben Zeit hieß es von einem Labortechniker, das Material lagere bei ihm im Institut. Ein anderes Mal wurde ihr die Bestätigung ihrer Antragsverlängerung per E-Mail verweigert. Sie müsse sich das Dokument persönlich abholen, auch wenn sie sich aus beruflichen Gründen gerade ganz woanders aufhalte. Alle möglichen Fristen sitzen ihr also im Nacken. „Das System zwingt mich dazu, mein Leben dauerhaft an dieser Vergewaltigung auszurichten“, sagt Nguyen.

Sie wollte wissen, wie die Gesetzeslage in anderen Bundesstaaten aussah. Und bei ihrer Recherche stellte sie haarsträubende Unterschiede fest. Kansas und Utah zum Beispiel räumen den Opfern von Sexualstraftaten so gut wie gar keine Rechte ein, außer dass der Staat Kansas zurzeit die Kosten der Prüfung von rape kits übernimmt und der Staat Utah es verbietet, die Geschädigten zum Lügendetektortest zu zwingen. In Kalifornien und im Distrikt Columbia ist wenigstens der Zugang zu professioneller Beratung solide geregelt. Doch in beiden Staaten steht den Opfern keine Kopie ihres Polizeiberichts zu. Kalifornien ist aktuell der einzige Bundesstaat, der den Betroffenen ein Anrecht auf die Testergebnisse ihres rape kits festschreibt.

Bislang gibt es keine verlässliche Statistik über die Zahl der rape kits, die ohne Wissen oder Zustimmung der Opfer vernichtet werden. Nguyen stellte jedenfalls fest, dass kein einziger Bundesstaat die Aufbewahrung des potenziellen Beweismaterials bis zum Ende der Verjährungsfrist garantiert. Auch darum gründete sie die Organisation Rise, zunächst als Netzwerk aus Freunden, Bekannten und Unterstützern. Sie haben akribisch alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, um Argumente für eine Gesetzesinitiative zu sammeln, wie sie jetzt vorliegt. Risekämpft unter anderem für ein System, mit dem der Verbleib von rape kits eindeutig nachverfolgt werden kann, nicht nur in Massachusetts. Nguyen ist zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf nun US-weit neue bundesstaatliche Initiativen anstößt.

„Dass sie es geschafft hat, so viel Unterstützung zusammenzubringen, und dass wir jetzt schon einen Gesetzentwurf mit wirklich guten Chancen haben, das zeugt schon von außerordentlichen Fähigkeiten“, schwärmt die Senatorin Jeanne Shaheen, in der Amanda Nguyen auf politischer Ebene inzwischen ihre wichtigste Verbündete gefunden hat.

Derzeit arbeitet Nguyen als stellvertretende Kontakterin des Weißen Hauses zum US-Außenministerium, aber sie strebt nach sehr viel Höherem, und das im wahrsten Wortsinn: „Mein Ziel ist der Mars“, sagt die 24-Jährige. Das aufwendige und anstrengende Astronautentraining erfordere letztlich dieselben Charaktereigenschaften, die ihr geholfen hätten, den Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Sie beschreibt sich selbst als „geduldig und krankhaft optimistisch“.

Was bei Amanda Nguyen noch dazukommt, ist ein ausgeprägtes Selbstvertrauen: „Ich hatte die Wahl, Unrecht hinzunehmen oder das Gesetz umzuschreiben“, sagt sie. „Also habe ich das Gesetz eben umgeschrieben.“

Molly Redden schreibt für den Guardian hauptsächlich über Genderfragen

Übersetzung: Michael Ebmeyer

06:00 16.03.2016

Ihnen gefällt der Artikel?

Dann lesen Sie noch mehr Beiträge und testen Sie die nächsten drei Ausgaben des Freitag kostenlos:

Abobreaker Startseite 3NOP plus Verl. ZU Baumwolltasche

Kommentare