Gefühltes Völkerrecht: Annalena Baerbock und ihre Taiwan-Rhetorik

Konflikte „Prowestlich“ und „antiwestlich“ – mehr muss man nicht wissen? Taiwan zeigt die Probleme einer „wertebasierten“ Außenpolitik à la Annalena Baerbock deutlich
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 33/2022
Eventuell zeigt sogar diese Touristin auf der Insel Pingtan mehr Sachverstand im Taiwan-Konflikt als die deutsche Außenministerin
Eventuell zeigt sogar diese Touristin auf der Insel Pingtan mehr Sachverstand im Taiwan-Konflikt als die deutsche Außenministerin

Foto: Hector Retamal/AFP/Getty Images

Die deutsche Außenministerin betont ja gerne, sie sei „Völkerrechtlerin“. Auch ohne an das Affärchen zu erinnern, das vor Jahresfrist um Annalena Baerbocks Lebenslauf entbrannte, lässt sich das zurückweisen. Mehr noch: Mit fahrlässigen und oberflächlichen Äußerungen und Andeutungen zum „Völkerrecht“ führt sie auf gefährliche Pfade. Das zeigen die Parallelen, die Baerbock zwischen Taiwan- und Ukraine-Konflikt zieht. Für Letzteren verwendet sie stets die Formel vom „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands“. Bezogen auf Taiwan und China bedeutet dies, dass jede Inanspruchnahme taiwanischen Territoriums durch China „völkerrechtswidrig“ sei.

Das ist nicht nur falsch, so