Andreas Förster
11.07.2012 | 13:38 7

Tappen statt ertappen

NSU Der Skandal um den Verfassungschutz verdeckt, dass auch die Ermittler des BKA gepatzt haben. Nach Monaten weiß man: nichts

Tappen statt ertappen

Noch immer können die Ermittler Mundlos (l.) und Böhnhardt (r.) nicht alle zehn Morde nachweisen, die dem NSU zur Last gelegt werden.

Foto: Getty Images

Die Einzelzelle ist ein langgestreckter, vielleicht zwölf Quadratmeter großer Raum. Gleich neben der Tür ist eine Toilette, daneben hängt ein Waschbecken. An der rechten Wand steht das Bett. Durch ein vergittertes Fenster, 90 mal 60 Zentimeter groß fällt Licht hinein. Auch ein Fernseher steht in dem Raum.

Die Gefangene mit der Buchnummer 4876/11/3, die seit knapp acht Monaten in dieser Zelle der Kölner Justizvollzugsanstalt Rochusstraße einsitzt, ist derzeit wohl Deutschlands wichtigster Untersuchungshäftling: Beate Zschäpe, 37 Jahre alt. Festgenommen am 8. November 2011 in Jena, fünf Tage später überstellt in die JVA Köln. Mutmaßliche Terroristin, mutmaßliche Mordgehilfin, mutmaßliche Brandstifterin. Mutmaßliches Mitglied der mutmaßlichen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“.

Wenn in den Medien über die NSU berichtet wurde, wurde die Verwendung des einschränkenden Adjektivs „mutmaßlich“ häufig unterlassen. Das hat im Fall Zschäpe nicht nur etwas mit der in einem Rechtsstaat – auch für Neonazis – geltenden Unschuldsvermutung für Beschuldigte in einem laufenden Ermittlungsverfahren zu tun. In diesem Fall steht das Adjektiv auch für eine gewisse Hilflosigkeit der Ermittler.

Nach acht Monaten intensiver Ermittlungen einer zeitweise 500 Mann starken „Besonderen Aufbauorganisation Trio“ des Bundeskriminalamtes sind zwar viele Indizien zusammengetragen worden, die eine Täterschaft von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an mehreren Morden und Banküberfällen nahelegen. In der bisherigen Gesamtschau der Ermittler aber gibt es viele Lücken, Widersprüche und Unstimmigkeiten, die mit Mutmaßungen ausgefüllt worden sind. Noch immer kann nicht zusammenhängend erklärt werden, wie das Trio all die Jahre über arbeitete und funktionierte. Wie es sich finanziert hat.

Protest oder Pistolen?

Das beginnt schon mit der Frage, ob es sich bei der sogenannten Zwickauer Zelle überhaupt um eine terroristische Vereinigung gehandelt hat. Eine solche Vereinigung muss einen Täterkreis von mindestens drei Personen umfassen. Das heißt, außer Mundlos und Böhnhardt, den mutmaßlichen Todesschützen, muss auch Zschäpe bewusst und willentlich an der konspirativ agierenden Gruppe und deren Taten mitgewirkt haben.

Die Ermittler haben daran keinen Zweifel: Aus ihrer Sicht ist das Trio Ende Januar 1998 nicht nur wegen einer drohenden Verhaftung untergetaucht, sondern auch um eine Organisation im Untergrund zu bilden, die „organisiert ideologisch motivierte Mordtaten“ begehen sollte. Die ein „Klima der Angst“ für Ausländer schaffen wollte. Eine wichtige Rolle spielt in dieser Argumentation eine Diskussion, die das Trio nach seinem Untertauchen mit ihren Unterstützern Holger G. und Ralf W. führte. Dabei sei es darum gegangen, ob man nur demonstrieren oder „mehr machen“ und sich bewaffnen solle. Diese Auseinandersetzung habe schließlich „drei gegen zwei“ geendet; G. und W. hätten am Ende gegen „die Drei“ gestanden. Die Bundesanwaltschaft wertet dies als Beleg für eine innere Übereinstimmung des Trios in seiner politischen Überzeugung und spricht von einer „Gruppenideologie“.

Als belastend wird auch der Umstand gewertet, dass Beate Zschäpe, obwohl ihr eigenes Ermittlungsverfahren bereits 2003 wegen Verjährung eingestellt worden war, all die Jahre hinweg mit ihren beiden Freunden im Untergrund verblieb. Sie habe innerhalb der Gruppe die „anstehenden logistischen Aufgaben bewusst und gewollt zur Förderung der Ziele des NSU“ erledigt. Das heißt, sie verwaltete das Geld der Gruppe, besorgte Pässe und soll auch 2001 dabei gewesen sein, als Mundlos und Böhnhardt eine Waffe übergeben wurde.

Und dann sind da noch die sogenannten Bekenner-Videos, die die Ermittler als „den letzten propagandistischen Akt der NSU“ werten und die Zschäpe auf ihrer viertägigen Flucht verschickt haben soll. Allerdings konnten an keinem der sichergestellten Umschläge und DVDs Fingerabdrücke oder DNA-Spuren von Zschäpe gesichert werden. Ob sie oder andere, noch unbekannte Personen die Sendungen verschickt haben, ist daher fraglich. Zumal in mindestens einem Fall, in Nürnberg, das Video in einem unfrankierten Umschlag den Adressaten erreicht hatte.

Abenteuerliche Indizienkette

Noch strittiger ist die Frage, ob Beate Zschäpe von den Morden wusste oder sogar an ihrer Planung und Durchführung mitgewirkt hat. Bislang gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie zur jeweiligen Tatzeit an einem der Tatorte oder auch nur in dessen Nähe gewesen ist. Als Indiz dafür, dass sie von den Morden zumindest wusste, werten die Ermittler zwei in der ausgebrannten Zwickauer Wohnung gefundene Zeitungsausschnitte mit ihren Fingerabdrücken, in denen es um den Sprengstoffanschlag in Köln und die Ermordung eines Migranten in München geht – beide Taten werden dem NSU zugeordnet. Andere Zeitungsartikel dieser Art sind auch im NSU-Video verwendet worden.

Deutlich schwerer wiegt jedoch das Waffenarsenal in der Zwickauer Wohnung, von dem Zschäpe gewusst haben muss. Hier fand sich auch die Ceska, mit der die Mordserie begangen wurde.

Geradezu abenteuerlich hingegen klingt eine Indizienkette, die die Ermittler in einem 158 Seiten umfassenden Personenbericht über Beate Zschäpe darlegen. Demnach hätten Böhnhardt und Zschäpe im Jahr 2004 gewettet, wer in einer festgelegten Frist ein bestimmtes Körpergewicht erreicht. Für den Fall des Scheiterns sollte der Verlierer „200 Videoclips schneiden“. Schlussfolgerung der Ermittler: Da beide Wettkandidaten offenbar das Bearbeiten von Videoclips beherrschen und das Bekennervideo aus solchen Clips besteht, haben beide auch an der Herstellung des NSU-Films mitgewirkt. Im Zusammenhang mit der Wette sei Böhnhardt zudem mit dem Spitznamen „Killer“ belegt worden, was aus Sicht der Ermittler „eine Akzeptanz der ihm vorgeworfenen Morde seitens Beate Zschäpe vermuten“ lasse.

Dennoch: Die Ermittler können bislang nicht eindeutig nachweisen, dass Mundlos und Böhnhardt wirklich an allen zehn Morden beteiligt gewesen sind, die dem NSU zur Last gelegt werden, oder ob es noch andere Täter aus der möglicherweise größeren NSU-Gruppe gab. Zwar fanden sich die Tatwaffen in der Hinterlassenschaft des Trios. Nicht in jedem Fall aber konnte die Anmietung eines Fahrzeugs zur Tatzeit durch Mundlos oder Böhnhardt nachgewiesen werden. Die zeitlich parallele Anmietung von Wohnmobilen ist neben den Tatwaffen und einer – allerdings nur in einem Fall – zutreffenden Personenbeschreibung eines Zeugen das wichtigste Indiz für eine Täterschaft der beiden Männer.

Lediglich die Beweise für die schwere Brandstiftung sind bisher stichhaltig. So konnte man Spuren des für das Feuer in der Frühlingsstraße verwendeten Brandbeschleunigers an Zschäpes Schuhen sichern. Umstritten sein wird der Vorwurf des versuchten Mordes: Eine 89-jährige Frau in der Nachbarwohnung hätte ums Leben kommen können, weil die durch das Feuer ausgelöste Explosion die Wand zu ihrer Wohnung hätte zerstören können.

Andreas Förster hat zuletzt für den Freitag den zurückgetretenen Chef des Verfassungsschutzes Heinz Fromm porträtiert

Kommentare (7)

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Ehemaliger Nutzer 11.07.2012 | 21:00

In Thüringen versucht man heraus zu bekommen, wer Roewer eigentlich als Verfassungsvorsitzenden eigestellt hat. Roewer weiß es selbst nicht, weil er betrunken war. Roewer kam aus dem Innenministerium Bonn. Solche Leute wollen den Extremismus bekämpfen. Ich bin wirklich zu dem Entschluß gekommen, dass dieser Staat BRD ein glattes Irrenhaus ist. Alle machen mit , jeder macht etwas Anderes.

Es gibt währenddessen eine große Bedrohung von Rechts, aber das interessiert keinem und das hat auch in der alten BRD keinen interessiert. Heute las ich in einem Buch, dass z.B. der Präsident des Arbeitgeberverbandes Schleyer (früher Waffen-SS) Eichmann einen Posten unter falschen Namen bei den Daimlerwerken in Argentinien zugeschanzt hat. Die alten Nazis waren in der alten BRD allgegenwärtig.

Es gibt einen Film, wo die Umtriebe der Nazis in der heutigen Zeit gut beschrieben werden.

http://www.ndr.de/kultur/kino_und_film/blutmussfliessen103.html

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1570980/#/beitrag/video/1570980/Peter-Ohlendorf-zu-Blut-muss-fliessen

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1571548/Thomas-Kuban-zu-Blut-muss-fliessen#/beitrag/video/1571548/Thomas-Kuban-zu-Blut-muss-fliessen

Dieser Film müßte an allen Schulen gezeigt werden.

Ein Skandal ist es, dass dieser Film nicht einmal im Fernsehen gezeigt wird.

Schuld an diesem Problem ist unsere unfähige, verlogene und abgehobene Obrigkeit.

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Ehemaliger Nutzer 12.07.2012 | 10:26

Ich bin überzeugt davon, dass es mehr als 3 Mitglieder in der NSU gab! Auch bin ich der Meinung, dass Zschäpe eine zentrale Rolle in dieser Vereinigung hatte.

Und wenn das BfV damals seine Arbeit gemacht hätte, statt die Nazis auch noch mit Geld und was weiss ich was zu unterstützen, wären vielleicht einige Morde verhindert worden. Eigentlich gehört mindestens der damalige Leiter aus Thüringen Roewer mit auf die Anklagebank! Auch sollte man nachfragen, inwieweit die jeweiligen Bundesinnenminister sich für rechten Terror interessiert haben (oder auch nicht!) - und das geht schon bei Schilly los.

Sünnerklaas 12.07.2012 | 12:11

Ein ganz großer Skandal für mich ist der Umstand, dass der heutige hessische Ministerpräsident und ehemalige hessische Innenminister Volker Bouffier immer noch im Amt ist. Hätte der Verfassungsschutz und das hessische Innenministerium damals nicht die Ermittlungsarbeit torpediert, hätten Tschäpe, Mundlos und Böhnhard schon kurz nach dem Mord in Kassel hinter Schloss und Riegel gesessen.

Bouffier hat nichts in der Wiesbadener Staatskanzlei verloren - und mehr noch, es wäre zu überlegen, ob es hier nicht zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kommen muss. Der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt.

rolf netzmann 12.07.2012 | 13:53

Die Frage ist auch, wer über Jahre hinweg das Chaos im Thüringer LfV gedeckt hat und warum die Fachaufsicht durch das Innenministerium in der Zeit des Ministers Dewes de facto ausgehebelt war.

Wer sich die offen zugänglichen Mitschriften der Sitzungen des Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses detailliert durchliest, wird auf eine Vielzahl von Ungereimtheiten stossen. Wohin flossen die Einnahmen der Tarnfirma, die Roewer unter dem Namen Seeberg führte? Warum war Roewers Geliebte und spätere Frau eine Referatsleiterin? Warum bekam ein anderer Referatsleiter fast 7 Jahre seine vollen Bezüge weitergezahlt, obwohl ihm Roewer Hausverbot erteilt hatte?

Nur einige der Fragen, die offen bleiben. Und natürlich, wer hat diesen Mann eingestellt? Der Staatssekretär und sein Minister aus der damaligen Zeit können, oder wollen?, sie nicht aufklären. Wenn ein Minister erklärt, ich kannte ihn nicht und habe ihn auch nicht eingeladen und mein Kollege Beckstein kannte ihn auch nicht, da habe ich angerufen, wirft dies ein ganz schlechtes Bild auf die verantwortlichen Politiker.

Und es verschärft den Eindruck, dass 4 Jahre nach der Gründung des Freistaates Thüringen in Erfurt ein politisches Chaos durch überforderte Politiker herrschte, welches der gerissene Roewer eiskalt für sich ausnutzen konnte.

Der Bericht der Gasser Kommission listet ausserdem eklatante Mängel auf und attestiert dem Dienst " einen labilen Zustand" sowie, " dass seine nachrichtendienstliche Funktionsfähigkeit beeinträchtigt sei". Und der Anwalt Gasser hat diesen Bericht nach Roewers Entlassung im Jahr 2000 geschrieben.

Es lohnt sich, dran zu bleiben und diese Aufklärungsarbeit nicht nur dem U-Ausschuss in Erfurt zu überlassen.

Onkel Wanja 14.07.2012 | 21:12

Auf zwei Beweisstücke möchte ich noch einmal die Aufmerksamkeit lenken: Die Pistole der Marke "Ceska", Kaliber 7,65 mm, die in der Wohnung des Trios gefunden wurde, und die erbeutete Dienstwaffe der in Heilbronn ermordeten Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter , die man im ausgebrannten Wohnmobil fand, in dem sich Mundlos und Böhnhardt erschossen hatten. Die Umstände, dass Täter für geradezu spektakuläre Hinrichtungskommandos die immer gleiche Waffe benutzen, dass sie Polizeibeamte auf offener Straße hinrichten und dann auch noch die Dienstwaffen ( Topährensammler?) bei Banküberfällen im Fluchtfahrzeug mit sich führen, sind für sich genommen so unglaubliche absurde Sachverhalte, sprechen für Sorglosigkeit, Selbstsicherheit oder Dummheit der mutmaßlichen Täter, dass man sich fragen erst recht fragen muss, wie Mundlos , Böhnhardt und Zschäpe über Jahre hinweg ihr Unwesen treiben konnten. Vor allem das Die Dienstwaffe in besagten Fluchfahrzeug gefunden wurde, kann ich bis heute nicht fassen.....Oder formulieren wir es so: Wie praktisch und vorteilhaft für den Verfassungsschutz, dass sich die beiden im Wohnmobil umgebracht haben, hoffentlich spielte sich das auch wirklich so ab......

Die Sprachlosigkeit der Polizeiberufsverbände zu diesen Sachverhalten spricht allein schon mal Bände!