Rolf Gössner
26.09.2012 | 10:45 7

Tarnname „Verfassungsschutz“

Umbau Als Folge des NSU-Skandals soll der Nachrichtendienst gestärkt werden. Dabei kann er der Demokratie erst dienen, wenn er seine Privilegien verliert

Für Kenner des Milieus war es früh abzusehen: Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zur Aufarbeitung des Staatsversagens im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie werden sich an dem Verdunkelungssystem der Geheimdienste die Zähne ausbeißen. Genau so ist es gekommen. Aber ist die Geheimdienstkontrolle erst jetzt zahnlos geworden?

Mehr als ein Jahrzehnt lang waren die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, den Rechtsterroristen auf die Spur zu kommen, obwohl sie über ihre V-Leute dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) recht nahe waren. Und nach dieser Nichtaufklärung sind die Behörden mit geradezu krimineller Energie damit beschäftigt, die Spuren ihrer Pannen, ihrer Ignoranz und ideologischen Fehlsichtigkeit zu verdunkeln, zu verwischen, zu vernichten.

Die Serie der Vertuschungsversuche reißt nicht ab: Da täuschen Verfassungsschutz (VS) und Militärischer Abschirmdienst (MAD), aber auch Polizei und Minister die Kontrolleure, verschweigen wichtige Hinweise und halten Akten über Monate zurück; schon kurz nach Bekanntwerden des NSU-Skandals ließ man beim VS einschlägige Aktenbestände gleich stapelweise im Schredder verschwinden – die nachhaltigste Form der Verheimlichung.

Schlapphüte stärken Radikale

Doch seien wir realistisch: Was erwartet man von Geheimdiensten? Schließlich gehört es zu ihrer „Bestimmung“, ihre Strukturen, Methoden, Informanten und Erkenntnisse ganz oder teilweise geheim zuhalten. Die Verdunkelungsmaßnahmen im Amt – Quellenschutz, Desinformation, Urkundenunterdrückung – sind keine bloßen Informationspannen, Unzulänglichkeiten oder Fehlleistungen einzelner Bürokraten, sondern gehören zum geheimdienstlichen Repertoire, zum Geheimhaltungssystem klandestin arbeitender Behörden.

Dabei umschlingt dieses System auch Parlamente und Justiz, die die Geheimdienste kontrollieren sollen und zumeist daran scheitern. Die reguläre parlamentarische Kontrolle erfolgt ihrerseits strikt geheim. Und Gerichtsprozesse, in denen etwa V-Leute eine Rolle spielen, werden zu Geheimverfahren, in denen Akten manipuliert und Zeugen gesperrt werden oder nur mit beschränkten Aussagegenehmigungen auftreten. Rechtsstaatliche Verfahren sehen anders aus. Auch die Behinderung der Ermittlungen aus „Quellenschutzgründen“ im Fall des hessischen V-Mann-Führers Andreas T. – alias „Klein-Adolf“ – sind symptomatisch für diese Abschottungssucht.

Viele Bürger lassen sich noch immer vom Label „Verfassungsschutz“ in die Irre führen, ohne zu realisieren, dass es sich um einen euphemistischen Tarnnamen handelt, der verdeckt, dass wir es mit einem normalen Geheimdienst zu tun haben. Dieser soll zwar Verfassung und Demokratie schützen, ist aber seinerseits demokratiewidrig. Warum? Weil er mit seinen geheimen Strukturen, Mitteln und Methoden demokratischen Prinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht.

Hinzu kommt, dass der VS ein V-Leute-System unterhält, das sich als unkontrollierbare Gefahr herausgestellt hat: V-Leute in Neonaziszenen sind keine „Agenten“ des demokratischen Rechtsstaates, sondern staatlich alimentierte Naziaktivisten – zumeist Rassisten und Gewalttäter, über die sich der VS heillos in Neonaziszenen und deren kriminelle Machenschaften verstrickt. Wie inzwischen bekannt, waren V-Leute ganz nah dran an den späteren Mördern, ihren Kontaktpersonen und Unterstützern; ja, V-Leute unterstützten die NSU-Mörder eigenhändig und der VS schützte deren Kontakte und Tun vor polizeilichen Ermittlungen. Ein V-Mann der Polizei hatte vor seiner Verpflichtung dem NSU-Trio Sprengstoff geliefert und später dann Hinweise auf den Verbleib der Gesuchten gegeben – doch die Sicherheitsorgane blieben offenbar untätig.

Über seine bezahlten Spitzel hat der VS die Neonazi-Szenen letztlich mitfinanziert, rassistisch geprägt, geschützt und gestärkt, anstatt sie zu schwächen. Damit ist er selbst Teil des Neonazi-Problems geworden, jedenfalls konnte er kaum etwas zu dessen Lösung oder Bekämpfung beitragen. Solchen skandalgeneigten, intransparenten, kontrollresistenten Institutionen gehören die nachrichtendienstlichen Methoden und das V-Leute-System entzogen. Eine solche Lösung widerspricht im Übrigen nicht etwa dem Grundgesetz, denn danach muss der VS keineswegs als Geheimdienst ausgestaltet werden. Nur die Linkspartei traut sich bislang, die Auflösung des VS zu fordern.

Sanfte Reförmchen

Dagegen erscheinen die Reformvorschläge in Bund und Ländern mehr als halbherzig, weil sie sich nicht an die Geheimstrukturen des VS wagen. Es sind Vorschläge, die darauf abzielen, die Pannen- und Skandalträchtigkeit geheimdienstlicher Arbeit zu verringern und die Effizienz zu steigern – obwohl Pannen und Skandale systembedingt sind und die Effizienz, schon aus Geheimhaltungsgründen, auch in Zukunft kaum messbar sein wird. Demokratie- und Bürgerrechtsverträglichkeit spielen bei solchen Reformen jedenfalls keine Rolle, sondern es geht im Kern darum, das gehörig erschütterte Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

So ist etwa die Ankündigung, mehr Transparenz schaffen zu wollen und die Kontrolle zu verbessern, geradezu tollkühn und von vornherein zum Scheitern verurteilt. Ein Geheimdienst wird sich niemals wirksam kontrollieren lassen, ohne seinen Geheimdienstcharakter zu verlieren. Ein transparenter, voll kontrollierbarer Geheimdienst ist ein Widerspruch in sich. Etliche der Reformpläne greifen nicht nur zu kurz, sie sind auch kontraproduktiv und gefährlich – etwa wenn der VS zentralisiert und mit neuen Befugnissen ausgestattet werden soll oder wenn der Informationsaustausch zwischen VS und Polizei vernetzt, institutionalisiert und intensiviert wird – etwa in gemeinsamen Abwehrzentren und mit zentralen Verbunddateien.

Mit einem solchen Umbau der Sicherheitsarchitektur erfährt die Staatsgewalt eine weitere prekäre Entgrenzung: So werden föderale Strukturen ausgehöhlt und das Verfassungsgebot der Trennung von Geheimdiensten und Polizei verletzt – immerhin historisch bedeutsame Konsequenzen aus den Erfahrungen mit Reichssicherheitshauptamt und Gestapo der Nazizeit, die zentralistisch und sowohl geheimdienstlich als auch vollziehend tätig waren. Mit dem Trennungsgebot sollte eine unkontrollierbare Machtkonzentration der Sicherheitsbehörden verhindert werden. Wenn aber noch mehr zusammenwächst, was nicht zusammen gehört, werden solch wichtige demokratische Lehren aus der deutschen Geschichte vollends entsorgt, wird einer fatalen Machtkonzentration Vorschub geleistet.

Für Pannen belohnt

Es ist absurd, wie Innenpolitiker und Innenminister selbst das ideologisch bedingte Versagen des VS dazu nutzen, die Behörde noch zu belohnen, sie weiter nach- und aufzurüsten – und damit auch noch im Kampf gegen Rechts demokratieunverträgliche Strukturen auszubauen, die nach den Erfahrungen mit der Nazizeit hierzulande gerade verhindert werden sollten.

Diese gefährliche Politik ist keineswegs alternativlos. Es war der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg, der in seiner bemerkenswerten Trauerrede für die Todesopfer des Massakers in Oslo und Utoya 2011 die weitsichtige Antwort auf die entsetzlichen Taten des fremdenfeindlichen Mörders fand: „Wir sind erschüttert von dem, was uns getroffen hat. Aber wir geben nie unsere Werte auf. Unsere Antwort ist mehr Demokratie, mehr Offenheit und mehr Humanität.“ Ist das in Deutschland undenkbar?

Rolf Gössner ist Rechtsanwalt, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des Grundrechts-Reports. Er wurde 38 Jahre vom Verfassungsschutz überwacht – was laut Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2011 rechtswidrig war

Kommentare (7)

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Ehemaliger Nutzer 26.09.2012 | 12:51

Nur ein paar Fragen wären zu stellen:

Hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß des Bundestages nicht durchaus Rechte , die über das höfliche und sogar Zeitvorgaben von Wochen (zum Duschen und Umkleiden des Geladenen ? Oder noch Zeit zu geben Akten zu frisieren?) gebende Laden von "Zeugen" hinausgehen?

Hätte so ein Ausschuß ,bei Vorliegen hinreichenden Tatverdachte in schwerwiegenden Fällen , nicht auch das Recht , beispielsweise ohne Zeitvorgabe binnen Stunden mittels dann im Auftrage vorgehender Staatsanwaltschaften und Polizeien Haussuchungen vorzunehmen,Akten und Computer und Dateien zu beschlagnahmen, Safes öffnen zu lassen und Unterlagen beschlagnahmen zu lassen usw.?

Wären binnen Stunden auf Initiative solchen Untersuchungsausschusses nicht auch Festnahmen ,Untersuchungshaft wegen Verdunkelungsgefahr, Beugehaft wegen Aussageverschleppungen usw. rechtlich möglich?

(In USA ist das m.W.so -da haben solche Ausschüsse des höchsten Gremiums des Staates,des Parlamentes, solche Rechte wenn sie in wichtigem Falle "verscheißert" werden von "Zeugen".)

Hat nicht die Bundespolizei ,haben nicht die Länderpolizeien Abteilungen zur Ermittlung gegen eigene innerpolizeiliche etwaige Täter?

Sind deutsche Untersuchungsausschüsse zu schwerwiegenden Straftaten in der Bundesrepublik zahnlos ?

Oder wollen die Mitglieder solcher Ausschüsse etwaig gar nicht die ihnen womöglich sogar zustehenden erheblichen Rechte nutzen gegen Beamte und hoheitlich tätige Sicherheitsorgane?

Der Verf. fragt .

Zudem: Für jeden Staatsbürger besteht die Pflicht, bei zufälliger Gewahrwerdung von schweren Straftaten - z.B.: man wird unentdeckter Ohren-und Augenzeuge,z.B. in der Eisenbahn ,wenn sich Täter zu einem Kapitalverbrechen verabreden - dieses Wissen den zuständigen Sicherheitsorganen ,schlicht: auf dem nächsten Polizeirevier, zu melden.

Beamte sind auch Staatsbürger.

Das etwaige Nichtmelden von dienstlich im Amte zur Kenntnis gelangten wichtigen Infos zu Morden ,etwa wegen einer angebl. Geheimhaltungspflicht oder "dem Großen Ganzen der Gesamtaktion " ff., kann doch kein Argument sein bei Kapitalverbrechen.

Da ist doch jedermann -und eben auch Beamte in Sicherheitsorganen (die gerade,die kennen ja den jeweiligen Laden,die Interna, - und die Rechtslage!) - verpflichtet, es ist die geradlinige Pflicht , (und kein anrüchiges "whistleblowing"; es war auch bei Assange und dem Soldaten Manning kein "whistleblowing" ,sondern geradlinige Pflicht!!) von jedermann, solches zu melden.

Ist derlei ,weil in Behörden und Ämtern und Polizeien selbst vorhanden, zu finden und besteht die schlüssige Annahme, dass derlei Meldung nicht weiter verfolgt würde (etwa durch Vorgesetzte unterdrückt würde aus Korpsgeist oder weil selbst verwickelt ff.) -dann muß der pflichtgetreu handelnde Bürger/Beamte seine Pflicht (!!) über die Medien,über Zeitungen tun!

Und wenn das so wäre, dass einigen dieser Leute derlei Nichtmelden,Unterdrücken von Meldung,Pflichtwidrigkeit im Handeln usw. etwaig vorzuwerfen wäre - ja dann wären doch nicht höfliche Ladungen und mehrwöchige Zeitvorläufe das Handwerkszeug der Aufklärer ,sondern binnen Stunden dann von den Aufklärern ausgehend dann Haussuchungen, Verhinderung von Verdunkelung und Beweismittelunterdrückung durch U-Haft bei hinreichend Verdächtigen, Beschlagnahme von Unterlagen und Behältnissen jeder Art usw. durch unbestechliche Beamte der Bundespolizei (dafür ist sie da -Leute, Bankräuber fangen die Länderpolizeien!) das einzig wirksame Handwerkszeug zur Aufklärung.

Wie gesagt: Das ist als Frage formuliert,Verf. ist da unsicher ,was der Untersuchungsausschuß alles darf. An sich darf der mehr ,als manche Leute ahnen! Vielleicht wollen die Parteileute im Ausschuß nicht so recht?

Unterstellt sie dürften und sie würden - und es würden zum Abschluß nach Riesenskandal und Prozessen gegen überführte verbeamtete Täter aus Diensten,Polizeien und Ministerialbürokratien usw.,einige vielleicht harte Urteile gesprochen,- man könnte wegen der abschreckenden Wirkung darauf wetten, dass nicht nur die Bediensteten in den involvierten Behörden und Ämtern ,sondern auch in anderen Ämtern und Behörden so arbeiten würden und aufs Jota sich an alle Vorschriften hielten und (wieder) dem Bürger dienen würden über viele Jahre lang ,so als ob der leibhaftige König von Preussen ,der "Soldatenkönig" mit seinem Gehstock hinter denen her wäre. (Der Vater des alten Fritz prügelte schon mal pennende oder in die Tasche wirtschaftende Beamte,die er persönlich erwischte bei Inspektionen, mit seinem Gehstock!)

Es kann nicht sein , dass eine augenscheinliche Fronde aus Beamten aus Diensten,Polizeien,Ministerialbürokratie ihre eigenen Minister und vor allem das Paralament und seine Ausschüsse -also den Bürger der die da hingewählt hat,Herrschaften!- am Nasenring führen und ihr verfahrenstricksendes Wesen treiben mit denen.

Natürlich hat so ein Ausschuß solche Rechte -er muß sie nur anwenden und die Sauställe ausmisten!

Wenn das geschehen wäre-erst dann kann man substantiell darüber nachdenken, welchen Dienst man für das Inland nun wie strukturiert,oder meinethalben auch ihn abschafft. Vorher -ohne Auszumisten- ist jede Debatte über diese Dienste und Organe witzlos.Der augenscheinlich existierende "Schmutz" der jetzigen würde ja mit in jede noch so schöne Neukonstruktion überführt!

Gold Star For Robot Boy 26.09.2012 | 21:02

Vertuschung allerorten.Danke für den Artikel!

Beispiel Thomas S.

Im Januar 1998 tauchte der NSU Unterstützer während der Durchsuchung ihrer Garagen unter. Im Welt Interview sagte der einschlägig vorbestrafte NSU Sprengstofflieferant und Ex-Liebhaber von Zschäpe, er habe das Terror-Trio im April oder Mai 1998 zuletzt gesehen. Er habe zudem nichts mehr gehört, obwohl in der Szene immer viel geredet wurde. Am 11.09.1998 meldete das LfV Brandenburg dem LfV Thüringen und dem LfV Sachsen, Thomas S. und Jan W. hätten an einem B&H-Konzert teilgenommen. Zu den “drei sächsischen Skinheads” habe Jan W. persönlichen Kontakt. W. soll damals den Auftrag gehabt haben, “die drei Skinheads mit Waffen zu versorgen”. Im November 1999 lehnte Thomas S. die Spende eines Thüringer Neonazis für das Trio mit der Begründung ab, die drei bräuchten kein Geld, weil sie jetzt “jobben würden”. Einen Monat zuvor hatte die NSU-Gruppe erstmals eine Postfiliale überfallen. Am 13.11 2000 durchsuchte das sächsische Landeskriminalamt Thomas S. damalige Wohnung in Dresden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Blood-&-Honour-Band „Landser“. Auf einem Notizblock standen die Namen von Mundlos und Zschäpe und vier ihrer mutmaßlichen Helfer, zum Teil mit Adresse und Telefonnummer. Im Januar 2012, fünf Wochen nachdem im Zuge der NSU-Ermittlungen (2012) die Wohnung von S. erneut durchsucht wurde, vernichtete das BfV aus datenschutzrechtlichen Gründen seine Personenakte. Ein vertrauliches Schreiben des Berliner Staatsschutz-Chefs Oliver Stepien an die Bundesanwaltschaft von Anfang April belegt, dass die Polizei die Akten über den V-Mann Thomas S. habe zurückhalten wollen. Thomas S.erklärte, er habe das Trio 1998 mehrfach besucht, danach sei der Kontakt abgebrochen. Bei Einleitung des Ermittlungsverfahrens Anfang dieses Jahres bezweifelte die Bundesanwaltschaft das jedoch und schrieb über die “enge persönliche Verflechtung” von S.mit dem NSU-Trio lapidar: “Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass dieses enge Verhältnis nicht bis in jüngste Zeit fortbestand.”

Felix Weitenhagen 26.09.2012 | 22:26

... guter Artikel. Rolf Gössner nennt den "Verfassungsschutz" beim Namen: Geheimdienst. Die Vorfälle um die NSU zeigen eine Duldung der Morde, wenn nicht sogar Verstrickung des "Verfassungsschutz" mit der faschistischen NSU Terrorgruppe. Nicht nur die Linkspartei fordert die Auflösung des Inlandgeheimdienst Verfassungsschutz. Es gibt in großen Teilen der Bevölkerung eine deutlich gewachsene Ablehnung gegenüber diesen Machenschaften von staatlichen Behörden. Mal sehen wie lange sich Innensenator Henkel noch halten kann? Die Trennung von Polizei und Geheimdienst ist eine historische Lehre aus dem deutschen Faschismus. Der Verfassungsschutz muss deshalb aufgelöst werden und die Nazi - Organisationen gehören verboten!

Felix Weitenhagen 27.09.2012 | 22:09

Wie weit können die Geheimdienste gehen und wie weiten können ihre Machenschaften eingeschränkt werden?

Ein interessanter juristischer Prozess wird die Klage der MLPD gegen führende Vertreter des Verfassungsschutz, gegen ihre geheimdienstlichen Methoden der übelsten Verleumdung und Manipulation der öffentlichen Meinung gegenüber der revolutionären Linken in Deutschland.

Mehr Informationen unter:

http://www.rf-news.de/2012/kw31/klage-der-mlpd-gegen-verfassungsschutz-experten