Tat mit Vorgeschichte

Rechtsterror Martín Steinhagen analysiert klug die Hintergründe zum Mord an Walter Lübcke
Tat mit Vorgeschichte
Ehrentribüne des Festumzuges zum „Hessentag“ 2019

Foto: Yann Walsdorf/Picture Alliance

Er wollte, dass der Terror „zu ihnen“ kommt, sagte der hessische Neonazi Stephan Ernst vor Gericht. Zu ihnen – damit meinte er Politiker, die sich für Migranten und Menschenrechte in Deutschland einsetzen. Politiker wie den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den Ernst am 1. Juni 2019, kurz vor Mitternacht, mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe förmlich hinrichtete. Es war der erste rechtsextremistisch motivierte Mord an einem bundesdeutschen Politiker.

Zwei Jahre ist die Tat her, der Mörder ist inzwischen zu lebenslanger Haft verurteilt worden, wenn auch noch nicht rechtskräftig. Jetzt hat der Frankfurter Journalist Martín Steinhagen eine lesenswerte Darstellung der Hintergründe des Verbrechens vorgelegt, in der er die Verbindungslinien des Täters zur rechtsextremistischen Szene und die gesellschaftspolitischen wie geschichtlichen Zusammenhänge des bundesdeutschen Rechtsterrorismus beleuchtet. Sein Buch Rechter Terror. Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt geht dabei über die Einzeltat hinaus und zeigt faktenreich auf, wie sich der Mord an dem CDU-Politiker in die Kontinuität politischen Terrors von rechts einordnet. Schon die Buchgestaltung weist darauf hin: Im Umschlag-Inneren sind die Namen von Lübcke und weiteren 186 Menschen dokumentiert, die seit 1990 ihr Leben verloren haben, weil rechte Täter sie zu Zielen ihres Hasses machten. Täter, die man nicht außerhalb der Gesellschaft, am vermeintlich extremen Rand verorten sollte, wie Steinhagen mahnt: „Das würde verkennen, wie viel die Ideologie hinter den Taten mit gesellschaftlichen Unterströmungen verbindet, die bis in ihre sogenannte Mitte reichen.“

Der Lübcke-Mord bildet den Rahmen von Steinhagens Buch. Im ersten Drittel des Bandes schildert er die eigentliche Tat und die akribische Ermittlungsarbeit der Polizei und geht im letzten Drittel auf die Vorgeschichte des Attentats und den Prozess vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main ein. Im Mittelteil analysiert der Autor das Aufkommen des Rechtsterrorismus Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jahre und den Übergang zum „Jahrzehnt der Gewalt“ nach der deutschen Wiedervereinigung, das von den rassistischen Exzessen in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen und den Mordanschlägen in Mölln und Solingen ebenso geprägt war wie vom Straßenterror des rechten „Baseballschläger-Mobs“ gegen Ausländer und politisch Andersdenkende. Geschickt verschränkt Steinhagen in diesem Teil des Buches das Entstehen extremistischer Strukturen der „Generation NSU“ mit dem Werdegang des 1974 geborenen Lübcke-Mörders Stephan Ernst, der als 21-Jähriger erstmals zu einer Haftstrafe verurteilt wurde – für zwei Mordanschläge auf Ausländer, die er zu diesem Zeitpunkt bereits begangen hatte. Immer wieder taucht Ernst von 1990 an bis 2011 im Umfeld der in dieser Zeit wichtigsten hessischen Neonazi-Gruppen auf, er ist ein prägendes Gesicht der Szene, die auch Verbindungen zur Zwickauer NSU-Terrorzelle hat.

Gewalt um ihrer selbst willen

Die Ermordung Lübckes vor zwei Jahren und die anschließenden rassistischen Anschläge von Wächtersbach, Halle und Hanau hätten zu einer Zäsur bei der Bewertung der Gefahr von rechts geführt, bilanziert Steinhagen. Bis dahin sei rechter Terror jahrzehntelang gefährlich verharmlost worden, und das nicht nur von Politikern und Behörden. Dieser Terror sei oft durchs Raster gefallen, „weil er nicht immer in das Bild von Terrorismus passt, wie es lange vorgeherrscht hat“, schreibt der Autor. Eher selten habe es klandestine Kommandostrukturen gegeben oder Bekennerschreiben, die Täter seien auch keiner komplexen politischen Theorie gefolgt. „Die Strategie der Gewalt kann auch als scheinbare Strategielosigkeit daherkommen, weil rechte Gewalt nicht bloß als Mittel zum Zweck entfesselt wird, sondern immer auch um ihrer selbst willen.“ Die Tat sei die eigentliche Botschaft rechter Terroristen, so Steinhagen, weil sie „immer zugleich Angriff auf eine Gesellschaft (ist), in der man ohne Angst verschieden sein könnte“.

Info

Rechter Terror. Der Mord an Walter Lübcke und die Strategie der Gewalt Martín Steinhagen Rowohlt 2021, 304 S., 18 €

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06:00 05.06.2021

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