Taube Ohren drohen

Frankreich Wer immer künftig in Berlin regiert – Emmanuel Macrons Wunsch nach EU-Reformen dürfte darunter leiden
Taube Ohren drohen
Und im Hintergrund droht die gelbe Gefahr

Foto: Ludovic Marin/AFP/Getty Images

Wechselseitige Verzerrungen gehören zum deutsch-französischen Alltag. Eine Vielzahl deutscher Zeitungen beschwor vor Monaten ernsthaft einen Sieg Marine Le Pens und des Front National (FN) bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Davon sprach in Frankreich kaum jemand. Marine Le Pen hätte – so der Politologe Alfred Grosser – auch gegen ein Pferd verloren, ebenso sicher, wie Jacques Chirac 2002 mit über 80 Prozent der Stimmen Le Pens Vater besiegte. Auf absehbare Zeit hat der Front National mit gut einem Drittel der Wähler sein Potenzial ausgeschöpft – das ist viel, aber zu wenig, um zu gewinnen.

Umgekehrt greifen französische Medien gleichsam zu greller Farbe, um die Gefahr auszumalen, die von der AfD ausgeht. Le Monde druckt auf der Titelseite ein verfremdetes AfD-Wahlplakat, das Alexander Gauland mit Hitler-Schnauzer und Alice Weidel mit Dracula-Zähnen und einem Davidstern (!) auf der Stirn zeigte. Die intellektuell wenig anspruchsvolle Ausdeutung eines AfD-Plakats hält das angesehene Blatt offenbar für angebracht, um Wahlen in Deutschland zu reflektieren. Le-Monde-Kommentator Philippe Ricard suggeriert, die AfD sei mit einem Wähleranteil von knapp 13 Prozent als „dritte Kraft“ mit dem Front National vergleichbar, und blendet locker aus, dass Marine Le Pen bis zu einem Drittel der Stimmen für sich mobilisieren kann, was den Gesinnungsfreunden in der Nachbarschaft verwehrt blieb.

Was in Paris freilich mehr beschäftigt, ist die Frage, ob mit einer künftigen Regierung in Berlin das Schicksal der Macron-Regierung in Paris, wenn nicht besiegelt, so doch vorbestimmt ist. Emmanuel Macron – derzeit von der Wählergunst nicht mehr so verwöhnt wie beim Stechen um die Präsidentenschaft Anfang Mai – muss sich um Pläne für einschneidende EU-Reformen sorgen, wie er sie zu Wochenbeginn in seiner Sorbonne-Rede skizziert hat. Die „Vertiefung der europäischen Währungsunion“, das eigene Budget für die Euro-Länder, der europäische Wirtschaftsminister, das Parlament der Euro-Länder wie der Euro-Währungsfonds – dies alles missfällt Merkels möglichem Koalitionär FDP. Sollte Christian Lindner das Außen- oder Wirtschaftsministerium führen, ist absehbar, dass Macron in Berlin auf ziemlich taube Ohren stoßen wird. Dort waren eine koordinierte Sozial-, Wirtschafts- und Steuerpolitik oder gar eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden noch nie wohlgelitten. Bisher standen Kanzlerin und Finanzminister derartigen Ambitionen betont reserviert gegenüber. So scheiterte bereits Macron-Vorgänger François Hollande mit seinem Plan, für die Euro-Südländer Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Frankreich ein EU-gestütztes Entwicklungs- beziehungsweise Hilfsprogramm aufzulegen. Merkel und Schäuble ließen ihn auflaufen und wussten, dass der Koalitionspartner SPD nichts unternehmen würde, um dem unglückseligen Hollande beizustehen. Bis zum 24. September hat die Kanzlerin Marcons europäische Innovationswut mit Verweis auf die anstehende Wahl ausgesessen, nun kann sie sich auf langwierige Koalitionsverhandlungen berufen. Dennoch schien unausgesprochen der Deal zu gelten, Frankreich reformiert sich selbst, seinen Arbeitsmarkt zuerst, und dann bewegt sich Deutschland, um die Eurozone krisenfester zu machen.

Angst vor Lindner?

In Paris wurde vor Tagen das Gerücht gestreut und medial ausufernd kolportiert, ein ungenannt bleibender Besucher habe Macron sagen hören: „Wenn sie (Angela Merkel) sich mit den Liberalen verbündet, bin ich tot.“ Dies könnte sich darauf bezogen haben, dass FDP-Chef Lindner mehr europäischen Finanzausgleich „eine Geld-Pipeline von Deutschland in andere Staaten“ nennt und verwirft. Noch muss Macron nicht kapitulieren, auch wenn er sich darüber im Klaren sein dürfte, dass die Symbolik der deutsch-französischen Beziehungen dem Vorwende-Europa verhaftet ist. Es fehlt auch deshalb an politischer Substanz, weil Paris und Berlin zwar weiterhin aufeinander angewiesen, aber keine ebenbürtigen Partner mehr sind. Für ein absehbares Scheitern oder Eindämmen der EU-Reformpläne des Élysée könnte das maßgebender sein als Merkels künftige Regierungsallianz.

06:00 02.10.2017

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