Testfall Berlin

Linkspartei in der Regierung Mehr als Krankenpflege am Bett der siechen Metropole?

Klaus Wowereit ist schuld. Vor fünf Jahren soll er in den Gesprächen mit der FDP und den Grünen recht uncharmant gewesen sein. Manche sagen rotzig. Schade eigentlich. Denn wie stünde Berlin heute da, nach fünf Jahren Ampelkoalition? Die Antwort ist: So wie jetzt, nicht besser und nicht schlechter. Die klaffende Wunde "Bankenskandal" wäre notdürftig mit Steuergeldern vernäht, die Misere der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger nicht geringer, nach der sagenhaften "Hauptstadtfunktion" würde immer noch gesucht. Der Haushalt wäre schlecht und recht ins Lot gebogen, doch die Stadt müsste sich pleite rechnen, um sich per höchstrichterlichem Entscheid vom Bundeshaushalt aushalten lassen zu können. Und ebenso wie heute würde die Politik noch immer den Traum von der "Dienstleistungsgesellschaft" träumen - in einer Stadt, fast frei von Industriearbeitsplätzen. Und die Berliner? Die würden meckern und maulen, und - sie sind eben treue Seelen - den geselligen Wowi sympathisch finden.

So gesehen hat die Beteiligung der PDS an der Regierung wirklich nicht geschadet. Ängste der gröberen Art, die im Januar 2002 laut wurden - die Stalinisten würden sich nun "für 1990" rächen, der Pioniergruß an den Schulen werde wieder eingeführt - waren nur Getöse. Ihre Leidenschaft zur Konstruktivität, wenn es endlich ans "Gestalten" geht, hatte die PDS da längst unter Beweis gestellt.

Sich selber hat sie freilich Leid getan in diesen Jahren. 2002 flog die Partei aus dem Bundestag. Da war Gregor Gysi in Berlin schon gescheitert, und sei es an seiner Unlust im Amte. Im Wahlkampf hatte die Partei noch mit ihrer Berliner Regierungsfähigkeit geworben und gewartet, dass die SPD sie einladen würde, die Macht im Bund mit ihr zu teilen. Die PDS-Genossen im Senat waren bei den Berlinern fortan, was immer sie auch Gutes taten, "die mit dem Blindengeld". Und werden es bis zum Wahltag am 17. September bleiben. Und dabei hatte ihnen doch ihre Vorsitzende Gabi Zimmer 2002 noch nachgerufen: "Wenn es uns nicht gelingt, den Unterschied zwischen einer sozialistischen Partei in der Regierung und einer sozialdemokratischen Partei sichtbar zu machen, dann..." Tja, was dann? Dann werden die Sozialisten im September 2006 wahrscheinlich nicht wieder ins Rote Rathaus gewählt.

Die Partei hat es sich mit ihrer Berliner Regierungsbeteiligung (und der in Mecklenburg-Vorpommern) nie leicht gemacht. Es sind zwangsläufig nur wenige, die aus dem Dreiteiler und der Dienstlimousine partout nicht mehr aussteigen wollen. Viele dagegen haben sich gequält. Es gab Parteitage, die waren ein einziges Heulen und Zähneklappern. Der Gegensatz von Dagegensein und Beteiligtsein, der Widerspruch, gegen die Macht zu kämpfen und sie doch auszuüben, der die sozialistische und kommunistische Bewegung stets zu zerreißen drohte und nur Sozialdemokraten keinen Kopfschmerz mehr verursacht, war auch in der PDS vielfach schon "in seiner Dialektik" beschrieben, aber eben nicht erlebt worden. Die Berliner sollten zeigen, wie es geht.

Heute sitzen die PDS-Wähler von damals zu Hause und in den Partykellern ihrer Basisorganisationen und wissen nicht, was für den kommenden Sozialismus besser wäre - ihre Partei zu wählen oder sie nicht zu wählen. Manche überlegen nicht mehr mit, sie sind gestorben und haben den Ärger über die "Anpasser", die dem Kapitalismus seine Hauptstadt samt ihrer beschissenen Bank retteten, mit ins Grab genommen. Oder sie sind in den Widerstand gegangen. Ohne die Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin gäbe es hier kaum eine WASG. "Nicht wie die PDS" ist ihr Gründungskonsens. Die WASG, deren Existenz bundesweit den ostdeutschen Linken die Chance zu einer breiteren Bewegung eröffnet, ist in Berlin ein einziger Vorwurf an die Junior-Koalitionäre.

Statt im Wahlkampf kräftig ihre Position zu vertreten und uns Wählerinnen und Wählern vorzurechnen, was Sozialisten in der Stadtregierung verändert haben, ist die Berliner Abteilung merkwürdig still. So still wie sie auch in den fast fünf Jahren Regierungszeit gewesen ist. Nur Thomas Flierl, der Kultursenator, machte Furore. Das hat er dem Boulevard zu verdanken, der ihn wahlweise zum Bonzen und zur Adresse für Intellektuellenhass ausgerufen hat.

Die PDS Berlin ist wahrscheinlich die erste Regierungspartei, die im Wahlkampf nicht daran erinnern will, dass sie an der Macht ist. "Berlin bewegt" ist ihr Slogan. Das ist so was wie "Janz Berlin iss eene Wolke". Von ihren Plakaten kann man ablesen, dass die Partei kein politisches Projekt für die Stadt hat. Sie ist nett, sie bietet den Armen an, ihr Elend erträglicher zu machen: mit dem Drei-Euro-Ticket für Kultureinrichtungen bei Vorlage eines entsprechenden Bedürftigkeitsnachweises, mit kostenloser Bibliotheksnutzung für Arbeitslose. So sieht sie aus, die barmherzige Krankenpflege am Bett der siechen Metropole.

Schließlich lässt Harald Wolf - gewiss eine Verzweiflungstat - "Gute Arbeit für alle" neben sein dunkles Porträt schreiben. Da hängt es nun und erzählt vom merkwürdigen Bemühen, es allen recht zu machen. Man weiß nicht so recht, was gemeint sein könnte. Ist es ein Versprechen? Dann verdient er, ausgelacht zu werden. Ist es eine Forderung? Dann auch, denn er ist Senator für Wirtschaft und Arbeit (und Frauen). Aber er hat ja das "Gute" vor die Arbeit gesetzt und damit in seiner unmissverständlichen Art zu erkennen gegeben, dass er immer noch gegen das "Schlechte", die Ausbeutung, ist.

"Werkstatt der Einheit" (der Ostberliner und der Westberliner) wollte diese Regierung sein. So ist es gekommen. Zumindest Berliner SPD und Berliner Linkspartei wünschen sich nicht mehr gegenseitig die Mauer an den Hals. Warum auch. Wowereit ist voll des Lobes: Sein Koalitionspartner, befand er, sei "pflegeleicht". Es wird nicht leicht für die PDS werden, in der Opposition das Gegenteil zu beweisen.


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00:00 01.09.2006

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