Teufel und Beelzebub

GEWINNER BEIM KASSENSTURZ Was hat Schröder mit Berlusconi gemein?

Verzweifelt versuchte die Union sich frei zu rudern. Die SPD habe ihr Steuerreformkonzept übernommen, sagte sie. Sie selbst vertrete es entschiedener und radikaler. Von der schwelenden Spendenaffäre ablenken, schaffte die Union nur einen Tag. Dabei scheint die Krise den Gipfelpunkt noch gar nicht erreicht zu haben. Denn noch ist nicht klar, wieweit der Parteivorsitzende Schäuble in die Affäre verwickelt ist. Zum andern wird glaubwürdig kolportiert, der Ehrenvorsitzende Kohl sammle "Truppen" gegen ihn. Kohls Rückhalt in der Parteibasis ist stark, in der Führung unterstützen ihn Rüttgers, Schönbohm und andere. Man fragt sich also weiterhin, ob die Partei noch auseinanderbrechen wird. Käme es dazu, würde die Krise einer Partei zur Krise des politischen Systems werden. Dieses System hatte einen prägenden Zug: das halb antagonistische, halb einverständige Zusammenspiel zweier Großparteien, die sich einen Parteienstaat schufen und ihn 50 Jahre lang abwechselnd regierten. Ist es gefährdet?

Wir kommen der Sache näher, wenn wir die deutsche Spendenaffäre mit der italienischen Korruptionskrise der Jahre 1992 bis 94 vergleichen. In einem Vergleich stößt man immer auf Gleiches und Verschiedenes, der Hinweis auf das, was in Italien anders war, macht also die Frage nach erhellenden Gemeinsamkeiten nicht unnütz. Sicher, man hat noch keinen Anhaltspunkt, Kohl der Korruption zu bezichtigen. Ganz bestimmt arbeitet er nicht mit der Mafia zusammen. Eine deutsch-italienische Gemeinsamkeit, wenn es sie geben sollte, wäre viel abstrakter anzusetzen. Konkret genug zum Erschrecken bliebe sie aber allemal: es gibt doch einen Skandal der Rechtsbeugung, in den führende Staatsrepräsentanten verwickelt sind; er schürt die Krise der partitocrazia, des Parteienstaats; daraus geht als nächster Sieger eine populistische, "mediendemokratische" Variante neoliberaler Politik hervor. Mit einem Wort, der Teufel wird durch Beelzebub vertrieben. Dieses Muster kommt übrigens auch völkerrechtlich vor, und da sieht man, wie problematisch und zeittypisch es ist: es gibt Rechtsbeuger, Menschenrechtsverletzer, sie werden besiegt, aber der Sieg ist durch den Aufstieg der NATO auf Kosten der UNO erkauft.

Die Populisten
Sehen wir uns die Korruptionskrise Italiens näher an. Korruption ist keine Konstante der neueren italienischen Geschichte, sondern hat sich erst in den achtziger Jahren dramatisch zugespitzt, als das Land mit Bedingungen eines neoliberal werdenden Weltmarkts konfrontiert wurde. Es hatte vorher gut gelebt, sozialstaatlich, konsumfreudig und ohne übertriebene Staatsverschuldung, das alles war jetzt bedroht. Die Politiker wurden korrupt, weil sie grundsätzlich scheiterten und keinen Ausweg sahen. "Anstatt politisches Handeln neu zu erfinden", gaben sie sich, so interpretiert Paul Ginsborg, der Historiker aus Florenz, "mit der Maximierung ihrer eigenen Vorteile zufrieden". Anfang der neunziger Jahre wurde die italienische Weltmarkt-Situation wegen des Vertrags von Maastricht noch schwieriger, parallel dazu wuchs das Ausmaß der Korruption. Diese Situation führte auch zur Spaltung des Landes. Die Lega Nord erstarkte mit sezessionistischen Tendenzen. Als es ihr gelang, in Mailand die Bürgermeisterwahl zu gewinnen, bekamen die dort ansässigen Richter den Schutzraum, der es ihnen erst ermöglichte, die Korruption der römischen Politiker aufzudecken. Diese Richter fühlten sich der Tradition der antifaschistischen resistenza verpflichtet. Sie kamen teilweise aus der 68er Bewegung. Man kann ihre Rolle ein wenig mit der Rolle der deutschen Grünen vergleichen. Sie führten den Zusammenbruch der Systemparteien DC (Christdemokraten) und PSI (sozialdemokratische Traditionalisten) herbei. Aber wem bereiteten sie das Feld? Dem neuen Ministerpräsidenten Berlusconi, einem neoliberalen Populisten.

Der beherrschte die großen Medien und sprach daher nicht bloß die besserverdienenden Landesteile an wie die Lega Nord, sondern umgarnte das ganze Land. Freilich aus verschiedenen Gründen nicht lange. Einmal war er selbst korrupt, und sein Versuch, die Arbeit der Richter zu behindern, schlug fehl. Zum andern scheiterte seine Rentenpolitik, es gelang nicht, sie den Gewerkschaften aufzuzwingen. Drittens erstarkte schließlich die "Partei der Linken", die Nachfolgepartei des kommunistischen PCI. Als Berlusconi abtreten musste, trat sie in die Regierung ein. Sie stellt heute den Ministerpräsidenten.

In Deutschland ist alles anders, aber in dem einen zentralen Punkt doch vergleichbar, dass der Spendensumpf der Christdemokraten zum Positionsgewinn nicht etwa der Grünen oder irgendwelcher Sozialstaatsverteidiger, sondern der neoliberalen "Mediendemokratie" führt. Als solche tritt uns Schröders Macht entgegen. Er besitzt zwar keine Medien, versteht es aber meisterhaft, sie zu nutzen. Man könnte auch sagen, die deutschen Medienbesitzer brauchen nicht selbst zu regieren wie Berlusconi, da sie Schröder haben. Der plaziert Medienereignisse. Kurz vor dem SPD-Parteitag rettete er die Holzmann AG. Da hatte die Spendenaffäre schon begonnen. Die Kollegen und die Delegierten jubelten, auch wenn es eine Rettung mit Billiglohn und Entlassungen war. Anders ging es ja nicht. Wird die ganze Deutschland AG nachziehen müssen? Es folgte die Ankündigung der Steuerreform kurz vor Weihnachten. Massiver Steuerverzicht ohne Gegenfinanzierung, wirklich die Übernahme des Konzepts der CDU. Aber die CDU war ja moralisch im Keller. Nur das schien wichtig zu sein. Auf komplizierte Steuerfragen hatten die Medien über Weihnachten, Neujahr und Millenniumswende keinen Bock. Niemand fragte, ob Steuerverzicht nicht zum Sozialstaatsabbau führt. Nein, Eichel hat ja eh angefangen zu "sparen", und zwar um die Staatsverschuldung abzubauen. Jetzt kommt eben unauffällig ein weiterer Grund, der Steuerverzicht, dazu. Außerdem hat Schröder das Bündnis für Arbeit gerettet, wenn auch nur in der Form, dass er einen Formelkompromiss erreichte, eine gemeinsame Absichtserklärung, eben ein Medienereignis. Und niemand kann sagen, er verprelle die Gewerkschaften.

Die Neue Mitte
Nun zu den Unterschieden zwischen Deutschland und Italien. Richter, hinter denen die Bevölkerung steht, wenn sie CDU und SPD angreifen, gibt es in Deutschland nicht. Moralische Empörung aber wohl. Sie geht hierzulande andere Wege und führt zu anderen Ergebnissen. Viele Leute finden Kohls Rechtsbeugung verständlich: teils weil der Zweck die Mittel heilige (das Spendengeld sollte dem Kampf gegen die PDS dienen), teils wegen der populären Privatmoral, die der Exkanzler ins Feld führt (er habe den Spendern Stillschweigen versprochen). Moralisch empört sind eigentlich nur die Wechselwähler. Das sind freilich auch viele Leute. Die CDU verliert massenhaft Wahlstimmen. Aber sie wird nicht wie die DC zusammenbrechen. Wenn nach Kohl auch Schäuble abtreten muss, wählt sie eben einen neuen Vorsitzenden, oder die CDU ordnet sich der CSU unter.

Was Schröder angeht, so unterscheidet ihn von Berlusconi nicht nur, dass er keine Medien besitzt - das ist langweilig -, sondern auch, dass er den neoliberalen Populismus in einer gemäßigten Variante vertritt. Berlusconi blieb nichts übrig, als sich mit Neofaschisten und Lega Nord zu verbünden und also radikal zu sein. Schröder muss mit der SPD regieren. Er kann es sich nicht leisten, die Gewerkschaften zu verprellen. Er kann nur versuchen, sie mit medialer Hilfe umzuerziehen.

Beide Unterschiede zusammen ergeben einen Systemwechsel, der sich an dem, was Berlusconi versuchte, durchaus messen kann. Er ist zwar gemäßigter, aber dafür dauerhafter. Das Stichwort heißt "Politik der neuen Mitte". Ralf Dahrendorf hat vor Jahren erläutert, worin sie in Großbritannien nach Blairs Wahlsieg besteht: eben darin, dass eine sozialdemokratische Regierung den Neoliberalismus durchsetzt. Eine solche Regierung ist "in der Mitte", erstens weil sie den Konservativen, die neoliberal geworden sind, das Thema geklaut hat. Die Konservativen reagieren mit der Radikalisierung des Themas. Man sieht es am neuen Steuerkonzept der CDU. Die Folge: sie rückt nach rechts. Und schon deshalb sieht Schröders Konzept gemäßigt aus. Zweitens führt die Übernahme des Neoliberalismus zur Erstarkung der Opposition sozialdemokratischer Traditionalisten. Sie helfen von links, Blair oder Schröder "in die Mitte" zu bringen, wie die geschwächten Konservativen von rechts helfen. Den einen ist der Neoliberalismus nicht radikal genug, die anderen lehnen ihn ab - sie werden schwerlich zusammenarbeiten! Folglich kann sich die neoliberale Herrschaft "der Mitte" für lange Zeit etablieren. Das System zweier Großparteien, die abwechselnd regieren, gibt es nicht mehr.

Berlusconis radikaler Neoliberalismus war angreifbar. Kann man gegen Schröders gemäßigte Variante auch etwas tun? Zuerst müsste er die Maske der Mäßigung verlieren. Was ist "maßvoll" an seinem Steuerverzicht ohne Gegenfinanzierung? Darüber muss man reden. Mit einer solchen Debatte ist es Lafontaine gelungen, den Wahlsieg über Kohl vorzubereiten, von dem bisher nur Schröder profitiert.

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00:00 14.01.2000

Ausgabe 41/2021

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