Theater

Linksbündig Berliner Systemveränderung

Mein Verhältnis zur Verfassung ist positiv. In diese staatsmännische Formulierung flüchteten sich noch vor wenigen Jahrzehnten westdeutsche Linke, wenn es in Bewerbungsgesprächen auf die Gretchenfrage kam: Wie hälst Du es mit der "Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung"? Bürgerlichen Beobachtern klang der Satz immer etwas doppelbödig. Aber er war noch nicht einmal gelogen. Gegen den staatsmonopolistischen Kapitalismus war man schon. Aber gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Informationsfreiheit, gegen die soziale Bindung des Eigentums und das Verbot von Angriffskriegen, die sein Grundgesetz ja auch vorsah, konnte auch der revolutionärste Lehramtsanwärter nichts haben. Ob ihm dieser Spruch nach dem letzten Donnerstag noch so überzeugend von den Lippen käme?

Was wie die notarielle Beglaubigung der normativen Kraft des Faktischen durch den ersten Diener des Staates aussah, hat es in sich. Zum dritten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte wurde ein gefaketes Misstrauensvotum abgesegnet. Wie um zu beweisen, dass ihr Verhältnis zur Bibel der deutschen Demokratie eben doch bloß taktisch ist, bescherte die rot-grüne Koalition ihrem Kanzler Schröder ein indirektes Misstrauensvotum. Wenn man schon den Kapitalismus an sich nicht umkrempeln kann, werden sich die einstigen Linken gesagt haben, kann man ja wenigstens die Verfassung auf den Kopf stellen. Sein positives Verhältnis zur Verfassung hätte Schröder mit seinem Rücktritt demonstrieren können. Stattdessen gefiel er sich in einem späten Akt von Systemüberwindung.

Wer die Verfassung eh nur für Maskerade hält, der hat auch weniger Skrupel, sie zu instrumentalisieren. Da gleichen sich die Machtopportunisten Helmut Kohl und Gerhard Schröder. Doch auch wenn man das Grundgesetz eben nicht für eine Bibel, sondern einen veränderbaren Vertrag hält - unschwer vorzustellen, was von den Errungenschaften der Charta bliebe, wenn das Beispiel Schule macht, ihre Bestimmungen durch sachfremden Gebrauch in ihr Gegenteil zu verkehren. Auch dass es jetzt ganz offiziell zum Verhaltensrepertoire der politischen Klasse gehören soll, bei politischen Grundsatzentscheidungen die Hand zum Schwur zu heben, notfalls hinter dem Rücken aber zwei Finger zu kreuzen, kann nicht als Meilenstein der politischen Kultur in Deutschland gelten. Die Schizophrenie der denkwürdigen Staatsrochade hat Köhler nicht kritisiert. Statt den Notstand der politischen Ethik zu geißeln, beschwor der Präsident das Bild vom Staatsnotstand, so dass sich Schröder in seinem Neuwahlen! Basta! bestätigt fühlen konnte. Und ohne mit der Wimper zu zucken, hat er die Dolchstoßlegende des Kanzlers gleich noch mit abgenickt, nach der zwei, drei Sündenböcke in den eigenen Reihen Schuld an der instabilen Lage seien. Als ob es nicht ein mehrere Landtagswahlen währendes Misstrauensvotum gegen den Euphemismus von Schröders konservativer Revolution gegeben hätte, "den Sozialstaat umzubauen, um ihn zu erhalten".

Die Entstehung der Berliner Republik begleitete bislang eher die Furcht, in Deutschland könne wieder ein historisch unbeschwertes Nationalgefühl auftrumpfen. Mindestens genauso achten sollte man aber auf den doppelten Boden, den sich diese ominöse Republik da einzieht. Die Politik auf dem Weg zur Postmoderne: Misstrauen und Vertrauen sind austauschbare Zeichen und können jederzeit wie Kulissen aus dem Schnürboden des Parlaments auf die Bühne gesenkt werden. Wenn die abgenutzte Feuilleton-Formel vom "Staatstheater" einmal gepasst hat, dann bei dieser denkwürdigen Staatsrochade. So haben sich die Intellektuellen die Kulturalisierung der Politik eigentlich nicht vorgestellt.

Kanzlerdemokratie. Mit Köhlers Entscheidung ist die Bundesrepublik dem Diktum des konservativen Publizisten Rüdiger Altmann aus den fünfziger Jahren tatsächlich einen Schritt näher gekommen. Wenn das Bundesverfassungsgericht dem Missbrauch der Verfassung nicht einen Riegel vorschiebt. Das Karlsruher Gericht ist auch eine bürgerliche Institution. Die beweist jedoch gelegentlich Eigensinn: 1983 stoppte sie die Volkszählung. Doch schon zehn Jahre später knickte sie bei der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl wieder ein. Wer schützt eigentlich die Verfassung vor ihren Freunden? Das globalisierte Kapital hält sich längst an kein Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mehr. Und schon sieht man den Tag nahen, an dem der Bundesinnenminister ein Grundrecht auf Abhören reklamieren wird. Sollten am Ende ein paar versprengte Linke die letzten Verfassungspatrioten sein?


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00:00 29.07.2005

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