To-do-Liste

A

Argentinien Seit 31. Juli 2014 hat das Land ein nicht unerhebliches Problem: Es gilt offiziell als pleite. Zu Zeiten der letzten Wirtschaftskrise hatten Hedgefonds Staatsanleihen für lächerliche Beträge gekauft, Argentinien jedoch später auf die Rückzahlung des vollen Preises verklagt. Ein New Yorker Gericht gab den Hedgefonds Recht. Doch Argentinien weigert sich nach wie vor standhaft, die geforderte Summe zu entrichten. Gläubiger, die nach der Staatspleite 2001 bereit gewesen waren, auf einen Großteil ihrer Forderungen zu verzichten, würde Argentinien allerdings bedienen. Das Urteil verbietet solche Leistungen aber, solange die Hedgefonds nicht abgegolten werden.

Argentinien stehen 2015 also schwierige Aufgaben bevor. Zum einen muss die Regierung versuchen, weiterhin an Geld zu kommen, um die Inflation nicht zu befördern. Zum anderen muss sie eine Lösung im Streit mit den Hedgefonds finden – ohne sich unterkriegen zu lassen. Das wäre schon mal ein wichtiges Zeichen. Benjamin Knödler

B

Belgien Gut, von Belgien kann man generalstreiken lernen: Der letzten Volte in der Sozialpolitik sind die Belgier konsequent begegnet. Anhebung des Rentenalters und Lohnkürzungen sind aber nicht die einzigen Probleme des Landes. Viel schwerer wiegt der seit Staatsgründung 1830 schwelende Konflikt zwischen Flamen und Wallonen. Scheinbar nur aus dem Streit, ob allein Französisch Landessprache sein oder Niederländisch als gleichberechtigt gelten soll, ist ein sozialer Konflikt zwischen industriell geprägtem Süden und agrarisch-konservativem Norden entstanden. Mehrere Föderalismusreformen seit 1945 haben den Zwist befriedet, der aber 2007 wieder gravierender wurde, als die Regierungsbildung misslang. Nach den vorgezogenen Neuwahlen 2010 dauerte es sage und schreibe 540 Tage bis zur Formierung einer neuen Regierung. Von flämischer Seite steht die Aufspaltung Belgiens weiterhin als Drohung im Raum. Tobias Prüwer

D

Deutschland Wie oft sollen diese Montagsdemos eigentlich noch stattfinden? Die Bundesrepublik muss in diesem Jahr erst mal die Pegida-Bewegung stoppen. Nicht, indem sie verboten wird; die Meinungsfreiheit muss in einer Demokratie schließlich weiterhin gelten. Auch nicht, indem man sie überflüssig macht, weil ihre Forderungen erfüllt werden. Nein, die Politiker müssen endlich die geistigen Zündeleien lassen. Immer wieder haben sie den Eindruck erweckt, Deutschland könne keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, nur, um Asylrechtsverschärfungen durchzusetzen. Stattdessen muss eine humane Migrations- und Integrationspolitik betrieben werden. Und wie geht man jetzt mit Pegida um? Man muss die Sorgen und Ängste ernst nehmen – ohne sie als berechtigt anzuerkennen. Man muss vor der rechten Ideologie warnen – ohne alle Teilnehmer undifferenziert als Nazis zu bezeichnen. Und man muss mit ihnen reden – ohne der Illusion zu erliegen, alle überzeugen zu können. Felix Werdermann

H

Hongkong Auch wenn Hongkong kein eigener Staat, sondern lediglich eine Sonderverwaltungszone Chinas ist – die chinesische Regierung hatte der ehemaligen englischen Kolonie dennoch zugesagt, sie dürfe 2017 den Hongkonger Verwaltungschef selbst wählen. Zur Wahl sollen allerdings nur von einer chinesischen Kommission vorgeschlagene Kandidaten stehen. Das trieb vor allem junge Hongkonger auf die Straße, die wirklich freie und direkte Wahlen forderten. Wochenlang wurde öffentlicher Raum besetzt. Mitte Dezember wurde das letzte Protestcamp geräumt. Doch das löst die Probleme nicht, und so wird man 2015 auf die Kritik reagieren müssen. Die Hongkonger sind sich dabei nicht sicher, ob und, wenn ja, wie hart die chinesische Regierung zurückschlagen wird. Aufgeben werden sie deswegen aber nicht. Sie überlegen stattdessen, wie sie den Protest auch jenseits der Straße weiterführen können. Benjamin Knödler

K

Katalonien Ihr Unabhängigkeitsreferendum durften die Katalanen nicht abhalten, und auch sonst bleibt die rechtsgerichtete spanische Regierung knallhart gegen die independentistas. Die Eskalation kann also weitergehen. Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas hat seine politische Zukunft unter das Motto „Referendum oder nix“ gestellt, und sein Zweckbündnispartner, der Linksnationalist Oriol Junqueras, sieht den Traum vom eigenen Staat greifbar nah. Im Frühjahr sollen „plebiszitäre Neuwahlen“ eine Loslösung auch ohne Erlaubnis aus Madrid anbahnen. Danach wäre noch einmal ➝ Spanien am Zug. Im Herbst stehen dort Wahlen an, ein Regierungswechsel böte die wohl letzte Chance, sich in einer föderalistischen Staatsreform zusammenzuraufen. Michael Ebmeyer

L

Luxemburg Die „Luxemburg Leaks“ legten ein gelinde gesagt umstrittenes Modell Luxemburgs offen. Rechtliche Regelungen ermöglichten großen Unternehmen Steuerersparnisse in beträchtlicher Höhe. Diese Schlupflöcher zu stopfen, sollte sich Luxemburg 2015 vornehmen. Denn sie kosten Luxemburg nicht nur viele Sympathiepunkte, sondern belasten auch das Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten. Reaktionen sollten aber auch auf der EU-Agenda stehen, um solche Modelle für die Zukunft unmöglich zu machen. Auch um zu zeigen, dass man den Konzernen nicht wehrlos gegenübersteht. Sven Giegold, EU-Abgeordneter der Grünen, fordert etwa Mindeststeuersätze für die EU-Unternehmensbesteuerung. Der Vorschlag hat das Prädikat „Guter Vorsatz fürs neue Jahr“ verdient. Benjamin Knödler

S

Schottland Im vergangenen Jahr hat sich Schottland entschlossen, bei Großbritannien zu bleiben. Damit ist diese leidige Frage nun geklärt und man kann sich um die wirklich wichtigen Dinge kümmern. Wir sprechen vom schottischen Fußball, der ein tiefes Tal durchschreitet. Nachdem die Glasgow Rangers 2012 pleite gegangen sind und in der vierten Liga neu starteten, sind sie zwar auf einem recht guten Weg, in die erste Liga aufzusteigen. Aber auch wenn es das Derby gegen Celtic bald wieder geben wird, sind die strukturellen Probleme nicht beseitigt. Die beiden Großclubs aus Glasgow sind zu groß für die Liga, die von Mannschaften wie Ross County geprägt wird, einem Club aus Dingwal mit einem Stadion, das 6.500 Zuschauer fasst, immerhin 2.000 mehr als Dingwall Einwohner hat. Das erinnert an die Schweiz, wo sich der FC Basel mit dem FC Vaduz (6.000-Zuschauer-Stadion) messen muss. Die Lösung kann also nur sein, dass die schottische Liga mit der schweizerischen verschmilzt zu einer Viererliga. Die Flugkosten übernimmt Sepp Blatter. Michael Angele

Spanien Im Herbst wählen die Spanier ein neues Parlament. Das ist ein Anlass zu großer Hoffnung, denn Umfragen deuten auf einen Sieg der Podemos-Bewegung hin, was das korruptionsgetränkte Zwei-Parteien-System des Landes endlich aufbrechen würde. Europa erhielte mit Podemos („Wir können!“) endlich eine hegemoniefähige, parlamentarische Alternative zum herrschenden Austeritätsparadigma.

Podemos ist aus der Besetzung der Puerta del Sol in Madrid 2011 durch die „Empörten“ entstanden, deren Bewegung „15. Mai“ gegen das Diktat des Finanzkapitalismus und die Bereicherung seiner Eliten auf Kosten der Armen protestierte. Das im November verabschiedete Wirtschaftsprogramm verurteilen einzelne Linke zwar schon wieder als einen Abschied vom Antikapitalismus. Doch wenn die Bewegung um ihre Galionsfigur, den Politikwissenschaftler Pablo Iglesias, tatsächlich für ihre Forderungen nach einer Daseinsvorsorge unter öffentlicher Kontrolle, einer Absenkung des Rentenalters, der stärkeren Besteuerung von Reichen und einem Schuldenschnitt für Südeuropa die Mehrheit erhalten würde, dann könnte das der Anfang von etwas großem Neuem sein. Sebastian Puschner

T

Türkei Autokraten machen, was sie wollen, sollte die Welt sich auch die Augen reiben. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan passt da prima ins Schema. Zuletzt behauptete er, Muslime hätten Amerika entdeckt. Er sei sich sicher, wer braucht da historische Evidenz? Seine Verbündeten kontrollieren große Teile der Medien, Straftatbestände gegen die „Beleidigung des Türkentums“ machen Kritiker mundtot, gegen Protest lässt Erdoğan Wasserwerfer auffahren. Er treibt sein Land in die außenpolitische Isolation und strebt eine Art türkische Vormachtstellung im Nahen Osten an. Mit seinem 280 Millionen Euro schweren Palast hat er jüngst seinen Größenwahnsinn zementiert. Es wäre 2015 an der Zeit, dass sich die Türken gegen die Errichtung eines neuen Sultanats zur Wehr setzen. Tobias Prüwer

U

Ungarn Wo soll man da anfangen? Der Ruf nach Antidiskriminierung scheint zu harmlos angesichts des offenen Rassismus und Antisemitismus der ungarischen Regierung. Frauen- und Homosexuellengleichberechtigung sind der Fidesz-Regierung ebenso ein Dorn im Auge, die ein ominöses Großungarn anstrebt. Ministerpräsident Viktor Orbán nannte daher vergangenes Jahr auch Russland, China und die ➝ Türkei als politische Vorbilder: Ein liberales Verständnis von der Organisation der Gesellschaft müsste man aufgeben, lautet sein Credo. Presse- und Meinungsfreiheit? Unabhängigkeit der Justiz? Fehlanzeige. Ungarn droht nicht, zum autokratischen Staat zu werden, es ist längst dort angekommen. Um wieder zu einem liberalen Land zu werden, gibt es dort viel zu tun. Es bleibt die Hoffnung auf bessere Zeiten. Tobias Prüwer

USA Ein Land, das sich selbst auf die Fahne schreibt, Weltmacht und Bote der Freiheit zu sein, erlegt sich zu Beginn eines Jahres vermutlich eine lange To-do-Liste auf. 2015 stehen vor allem zwei Themen darauf, die das Land zwingen, sich mit sich selbst auseinanderzusetzen. Da ist zum einen eine neu erwachsene Protestbewegung gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie hat ihren Ursprung vor allem in den tödlichen, aber ungeahndeten Attacken von Polizisten auf Afroamerikaner wie Michael Brown und Eric Garner im vergangenen Jahr. Ihre Forderungen müssen im nächsten Jahr politisch verhandelt werden. Zum anderen wird auch der Folterbericht der CIA weiterhin die politische Agenda prägen. Denn die Vereinigten Staaten, wie sie sich selbst sehen, können es sich nicht leisten, derart grausame Verstöße gegen die Menschenrechte ohne juristische Aufarbeitung stehen zu lassen. Benjamin Knödler

Z

Zentralafrikanische Republik Weitestgehend im Medienschatten tobt in der Zentralafrikanischen Republik ein Bürgerkrieg, der bisher über 850.000 Menschen in die Flucht trieb. 12.000 Blauhelmsoldaten haben die UN infolge dieses Konflikts in die Zentralfafrikanische Republik entsandt. Die Lage in der Krisenregion zu stabilisieren ist eine der großen Aufgaben 2015, vor allem für die Weltgemeinschaft. Denn während es zum einen Ziel sein muss, sich für Frieden und Sicherheit einzusetzen, ist es aktuell eine ebenso große Aufgabe, die Flüchtlinge weiterhin adäquat zu versorgen. Und ohne internationale Hilfe ist das nicht möglich. Benjamin Knödler