Tobende Polarisierung

Katalonien Bei der Regionalwahl hat sich vor allem eines durchgesetzt – die Idee des Nationalismus
Conrad Lluis Martell | Ausgabe 01/2018 2

Von den Reaktionen nach dem Votum Ende Dezember bleiben zwei Szenen in Erinnerung: erstens der lakonische Kommentar von Ex-Präsident Carles Puigdemont: „Espanya té un pollastre de collons“ (Spanien hat ein Riesenproblem). Der in Brüssel Exilierte freute sich unverhohlen darüber, dass die Separatisten ihre Mehrheit (70 von 135 Sitzen) verteidigen, sich gegen den antiseparatistischen Block (56 Sitze) klar durchsetzen und die Kernwählerschaft (zwei Millionen Stimmen) halten konnten (freilich ohne dass es zur absoluten Mehrheit der Stimmen reichte). Für die andere Szene sorgte Inés Arrimadas aus dem Lager der Unabhängigkeitsgegner, die als Spitzenkandidatin der rechtsliberalen Ciutadans in Barcelona jubelte, passenderweise auf der Plaça Espanya. Es erklang der Ruf: „Campeones! Olé, olé, olé! Yo soy español, español!“ Arrimadas rühmte sich, gesiegt zu haben, weil sie anders als die Separatisten die Anliegen aller Katalanen verteidige, ohne dabei ein einziges katalanisches Wort in den Mund zu nehmen. Mit Ciutadans hat eine explizit „antikatalanistische“ Partei reüssiert – mit 25 Prozent, 36 Sitzen und großem Zuspruch in Städten und Ballungsräumen.

Volkspartei stürzt ab

Die Wahl nach einer kaum zweijährigen Legislatur galt allen – Parteien wie Wählern – als Plebiszit. Bei einer Rekordbeteiligung von 82 Prozent gab es eine Kampfabstimmung für oder gegen die Unabhängigkeit, für oder gegen die Machtübernahme Madrids in Katalonien (nach Verfassungsartikel 155) samt Entmachtung der Regionalregierung. Laia Altarriba, Chefredakteurin der Zeitung La Jornada, resümiert: „Neben dem Sieg der Unabhängigkeitskräfte sind die Verluste der Linken die zweite große Nachricht. Eine Abgeordnetenkammer mit neoliberaler Mehrheit ist die Folge. Wir hatten ein Votum, bei dem die Themen Unabhängigkeit und Repression alles überlagerten. Sozialpolitik, um die Lebensverhältnisse der Arbeiterschichten zu verbessern, fand kaum Gehör.“

Die nationale Polarisierung verschlang alle, die auf Alternativen setzten. So erging es den Linken von Catalunya en Comú-Podem, die sich nicht zwischen Separatismus und Antiseparatismus entscheiden wollten. Ihr Ergebnis von 7,5 Prozent ist ein Debakel. Antonio Gómez, Politologe und Podemos-Politiker, meint dazu: „Catalunya en Comú hat sich mit seinem dritten Weg zwischen der Intervention des Zentralstaats und der Unabhängigkeit in eine substanzlose Position begeben, in der man marginalisiert wird.“ Ähnliches trifft auf die katalanischen Sozialisten zu, die trotz leichter Gewinne weit hinter den radikal antiseparatistischen Ciutadans blieben. Der Sozialist Miquel Iceta will nicht verbergen, wie enttäuscht er ist. „Unsere Botschaft ging angesichts der tobenden Polarisierung unter. Die Mehrheit der Katalanen hat im Zeichen der Selbstbestätigung und Selbstverteidigung gewählt. Eine Mehrheit wollte den Konflikt nicht hinter sich lassen, sondern ihre Position klarstellen.“

Dass sich im antiseparatistischen Lager die junge, sympathische Inés Arrimadas mit ihren andalusischen Wurzeln gegen den rechtslastigen Xavier Albiol vom katalanischen Ableger der konservativen Regierungspartei Partido Popular (PP) durchsetzen würde, zeichnete sich ab. Dass aber die Partei von Premier Rajoy auf vier Prozent und vier Abgeordnete schrumpfen könnte, sah niemand voraus. Eine Formation, die Spanien regiert, verfällt in Katalonien, das mit 7,5 Millionen Einwohnern ein Fünftel der Gesamtbevölkerung stellt, der Verschwindsucht. Eine „vorübergehende, rein taktische Wählerwanderung“, wie Rajoy nach der Wahl spekulierte? Vielmehr müssen die Konservativen damit rechnen, dass sie mit Ciutadans plötzlich einen Rivalen im rechten Spektrum haben, der ihnen mittelfristig nicht nur in Katalonien, sondern auch anderswo den Rang abläuft.

Weder smarte Kandidaten noch ein radikal neoliberales Wirtschaftsprogramm reichen als Erklärung für das Überholmanöver von Ciutadans. Was wirkt, sind die Fanfaren zur Verteidigung der spanischen Nation gegen Separatisten. Arrimadas und Parteichef Albert Rivera reiten auf der Woge eines jäh aufflammenden Patriotismus. Spanische Fahnen bedecken Hausfassaden. Rechtsradikale werden auf antiseparatistischen Meetings geduldet, die Einsätze der Polizei – im Notfall des Militärs – von den Leitmedien als selbstverständlich gebilligt. Ob die Ciutadans für ihre Wähler – in Katalonien eine spezielle Melange von Ober- und Arbeiterschicht – allerdings auch eine „patriotische Politik“ betreiben, steht auf einem ganz anderen Blatt.

Auch auf Seiten der Unabhängigkeitskräfte kam es zu Überraschungen. Die linksradikale CUP hatte gehofft, das Szenario des zivilen Ungehorsams, dem sie in den vergangenen Monaten gefolgt war, würde ihr nützen. Das Gegenteil war der Fall. Die Partei verlor sechs ihrer zehn Abgeordneten. Zum noch größeren Wahlverlierer wurde indes Oriol Junqueras, der inhaftierte Chef der sozialliberalen Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), die ihre Chance vertan hat, das Unabhängigkeitslager anzuführen. Anders als Puigdemont floh Junqueras nicht, sondern stellte sich der spanischen Justiz. Er setzte auf das Image des integren Politikers, der zu seinem Handeln steht und deshalb von den Wählern belohnt werden sollte. Es kam anders, die ERC unterlag bei der Wahl der konservativen Allianz Junts per Catalunya, die Puigdemont aus seinem Brüsseler Exil heraus formiert hatte.

Die neue Regionalregierung wird wohl die alte bleiben: von Konservativen angeführt, von moderaten und radikalen Linken mitgetragen. Puigdemont hat damit den katalanischen Nationalismus neu erfunden. Er gefällt sich als entschlossener Exilpräsident, der nicht nachgibt und die Legitimität auf seiner Seite weiß. In seinen Reden schwingen nun auch europaskeptische Töne mit. Dem Nationalismus geschuldet? War es Zufall oder nicht, dass auf seiner Liste urkatalanische Namen auftauchten, von Turull über Pujol bis Artadi? Erheben die Konservativen die katalanische Herkunft zum Distinktionsmerkmal, um in traditionellen Milieus zu punkten?

Der Journalist Enric Juliana urteilt: „Im zurückliegenden Jahr hat sich das Bild eines Landes verdichtet, in dem Tausende Fahnen von den Balkonen hängen. Halb Katalonien ist mit katalanischen Flaggen und spanischem Tuch verhängt. Auch der Rest des Landes ist davon erfasst, besonders die Viertel der Mittelschichten.“ Für das anstehende Jahr erwarte er, dass der Trend nach rechts anhalten werde.

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