Totgesagte leben länger

Parteitag Die AfD steht vor der Spaltung. Die Flügel der Nationalliberalen und der Sozialpopulisten sind in einen Machtkampf verstrickt
Totgesagte leben länger
Entfernt sich die Partei von bürgerlichen Traditionen?
Foto: Pacific Press Agency/Imago

Bis zu 50.000 Gegendemonstranten werden erwartet, wenn am Wochenende in Köln der AfD-Programmparteitag über die Bühne gehen soll. „Der AfD die Show stehlen“ lautet eine der Losungen der Protestaktionen, die von Blockadeaufrufen bis hin zu Kundgebungen von Karnevalisten reichen. Eine karnevaleske Show führt jedoch im Vorfeld des Parteitags die AfD selbst auf. Auch fast zwei Jahre nach dem Essener Parteitag, der zum Rückzug des Flügels um den Ökonomen Bernd Lucke führte, kommt die Partei nicht zur Ruhe. Dem Europa-Parlamentarier Marcus Pretzell von der nordrhein-westfälischen AfD wird Sozialbetrug vorgeworfen, dem thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke unterstellen parteiinterne Kritiker eine „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“. Die Liste lässt sich fast täglich erneuern – es scheint, als hätte die Partei vor ihrer Kölner Grundsatzdebatte zur Selbstblockade aufgerufen.

Frauke Petry hat vor dem Parteitag einen „Sachantrag“ vorgelegt, in dem sie für eine „realpolitische Strategie“ wirbt und ihren Gegnern – namentlich Alexander Gauland von der AfD Brandenburg – eine „fundamentaloppositionelle Strategie“ vorwirft. Das Verfahren erinnert an die Rolle ihres Vorgängers Lucke, der die Partei mit einem „Weckruf 2015“ auf eine „bürgerliche“ Linie bringen wollte. Dies wurde als unlautere Maßregelung der Mitglieder interpretiert. Die Zahl von Petrys Unterstützern ist überschaubar. Inzwischen wendet sich auch ihr ehemaliger publizistischer Berater Michael Klonovsky gegen sie.

Am Mittwoch sorgte dann Petry für einen Paukenschlag, in einer Video-Botschaft erklärte sie, dass sie nicht Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Bundestagswahl sein will. Als Kapitulation muss man das nicht werten. Petry begründete ihren Schritt damit, dass „drängende Sachfragen“ wie die grundsätzliche Ausrichtung der Partei unabhängig von Personalfragen geklärt werden müssten. Es ist gut vorstellbar, dass Petry pokert, um die Chancen für ihren „Sachantrag“ zu erhöhen, für den sie in ihrer Video-Botschaft noch einmal eindringlich wirbt. Mit dem taktischen Manöver des Verzichts könnte es ihr gelingen, den Kreis ihrer Unterstützer wieder zu vergrößern und die innerparteiliche Konkurrenz in Schach zu halten.

Deutlich wird, dass in der AfD ein Machtkampf tobt, in dem sich personelle und politische Motive mischen. Die AfD ist ein fragiles Bündnis aus Nationalliberalen und Sozialpopulisten, aus bürgerlichen Ordnungspolitikern und neurechten Aktivisten.

Völkischer Flügel

Trügerisch ist der Blick auf aktuelle Umfragewerte. Die AfD ist die Partei jenes Wutbürgertums, das seit der Sarrazin-Debatte öffentlich die Stimme erhebt. Ihren Erfolg garantieren die politischen Projektionen, die die Partei von der Abschaffung des Euros bis hin zur „Islamkritik“ bedient, nicht die Personen. Sollte sich die AfD aber in Köln spalten, werden diese Protestmilieus künftig von konkurrierenden politischen Winzlingen und einer ostdeutschen Regionalpartei repräsentiert.

Eine Schlüsselrolle kommt im derzeitigen Drama Björn Höcke zu. Seine Ausrufung der „neuen deutschen sozialen Frage des 21. Jahrhunderts“ richtet sich gegen die zu Invasoren dämonisierten Flüchtlinge. In den neuen Bundesländern verkörpert er den parlamentarischen Arm der sozialen Bewegung von rechts. Das Ausschlussverfahren gegen Höcke hat deshalb eine entscheidende Bedeutung. Helmut Kellershohn, Experte für die Neue Rechte beim Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung, rechnet mit einem Scheitern des Ausschlussverfahrens und weist auf die Konsequenzen einer solchen Entscheidung hin: „Der Öffnung der Partei nach rechts außen wären keine Grenzen mehr gesetzt.“ Der Kreis um Petry müsse sich dann von der Partei trennen. Auch ein erfolgreicher Ausschluss Höckes würde viele Verlierer produzieren, da sich dann der völkische Flügel mit seinem gerade im Osten vitalen Aktivistenstamm abspalten würde.

Die programmatischen Bruchlinien der Partei werden auch in der nordrhein-westfälischen AfD deutlich. Dort haben sich die beiden „Parteisprecher“ genannten Landesvorsitzenden Pretzell und Martin E. Renner über Monate einen verbissenen Zweikampf geliefert. Pretzell, der als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in NRW antritt, wollte vergeblich Renners Bundestagskandidatur verhindern. Neben persönlichen Animositäten spielt hier der sozialpolitische Dissens in der Partei eine Rolle. Der Europaabgeordnete Pretzell wirbt für eine Kooperation mit dem Front National (FN). Für Renner, der dem Zirkel „Konservative Avantgarde“ angehört, ist der FN aber faktisch eine sozialistische Partei. Renner polemisiert zwar gerne gegen die „Umerziehung“ oder die „neomarxistische Frankfurter Schule“, seine Antwort auf die soziale Frage beschränkt sich hingegen auf die Apologie von Marktfreiheit und Eigentum. In der Sozialpolitik zeigen sich die offenen Flanken der AfD. Eine eigene Rentenpolitik konnte sie bezeichnenderweise bis heute nicht präsentieren.

Die schlechten Umfragewerte der AfD sind jedoch nur ein Tendenzwert. Als die AfD 2015 zeitweise unter die Fünf-Prozent-Marke sank, erschienen Nekrologe auf die Partei. Wenige Monate später feierte sie in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg eine fulminante Wiederauferstehung. Eine Partei wie die AfD ist abhängig von externen Einflüssen. Gauland hat das auf den Punkt gebracht, als er die „Flüchtlingskrise“ als „Geschenk“ für seine Partei bezeichnete. Darüber hinaus ist für das Milieu der AfD der Bruch mit den alten politischen Gewissheiten entscheidend. In seinem Buch Was will die AfD? zeigt Justus Bender auf, dass AfD-Wähler die „Regelverletzungen“ durch die „Altparteien“ bestrafen wollen. In den Augen der AfD-Anhänger wurden in den letzten Jahren die Regeln des Währungsraumes gebrochen und eine Finanzpolitik nach Maßgaben der kreativen Buchführung betrieben. In der Flüchtlingspolitik wiederum wurde das Dublin-Abkommen kurzerhand außer Kraft gesetzt. Für den Erfolg der AfD ist die Polarisierung der politischen Kultur der Republik entscheidend. Wer bei Veranstaltungen mit Parteigängern der AfD konfrontiert wird, begegnet häufig ebenso erbosten wie ergrauten Herren, die den Eindruck vermitteln, ihnen sei der politische Boden entzogen worden. Die Anti-Rhetorik der AfD bietet hier eine neue Sinngebung. Deutlich wird auch, dass die Warnung vor einem „Rechtsruck“ in Deutschland vor allem die Wahlerfolge der AfD kennzeichnet. Tatsächlich aber ist der Erfolg der AfD ein backlash, eine heftige Gegenreaktion auf die gesellschaftspolitische Modernisierung der Bundesrepublik.

Ohne politische Idee

Führende Politiker provozierten in den letzten Jahren die Frage, was heute „deutsch“ ist. Mit der Bemerkung, dass „der Islam inzwischen auch zu Deutschland“ gehöre, sorgte Christian Wulff für Aufsehen. Er sagte das auf dem Höhepunkt der Sarrazin-Debatte, in der nicht nur Ressentiments gegen Muslime offen zum Ausbruch kamen. Vor diesem Hintergrund ist die AfD die vielbeschworene Sarrazin-Partei. Aus Sicht ihrer Anhänger wurden nicht nur die Regeln der finanzpolitischen Ordnung gebrochen, gleich das alte Deutschland wurde abgeschafft. „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt“, sagte Angela Merkel. Nicht nur konservative Christdemokraten, die von der Abschaffung der Wehrpflicht über die Energiewende bis zur Ausrufung der „Willkommenskultur“ mit alten Gewissheiten brechen mussten, sind vom Kurs „ihrer“ Union befremdet. AfD-Politiker wie Höcke wollen diese Distanz mit dem völkischen Furor ihrer Reden vertiefen.

Gerade der „Fall Höcke“ verdeutlicht für den Rechtsextremismusexperten Kellershohn das spezifische Dilemma der deutschen Rechten. „Je weiter sich die Rechte, in diesem Fall die AfD, von einem traditionell bürgerlichen Konservatismus entfernt, desto mehr gerät sie unter Beweisnot, nämlich nicht in der Traditionslinie des Nationalsozialismus zu stehen.“ Der Flügel um Petry setzt im Ausschlussverfahren darauf, dass die Politik der Stigmatisierung noch greift, wonach laut dem Diktum von Franz Josef Strauß rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei existieren dürfe. Doch dieser Satz gilt nicht mehr. Der Kreis um Petry hat mit dem „Zukunftsantrag“ und dem Ausschlussverfahren gegen Höcke hoch gepokert. Dass Petry selbst noch im vorigen Jahr den Begriff „völkisch“ normalisieren wollte, illustriert die inhaltliche Beliebigkeit ihres Agierens. Sie ist keiner politischen Idee, sondern ihrer Machtposition verpflichtet. Petry kann damit, wie weiland ihr Vorgänger Lucke, scheitern. Aber egal wie der strategische Showdown in Köln endet – das politische Milieu, das erhebliche Hoffnungen in den Erfolg der AfD setzt, wird auch nach einem Fiasko des vermeintlich „realpolitischen“ oder „fundamentaloppositionellen“ Flügels nicht verschwinden.

06:00 20.04.2017

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