Trau keinen Trumponomics

USA Ob Handelspolitik, Steuerreform oder neue Schulden in Milliardenhöhe: Hinter der Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten steckt kein Wahn, sondern eine Strategie
Trau keinen Trumponomics
Trump setzt auf die Macht des Dollar

Foto: Zuma Press/Imago

Angesichts der Wirtschaftspolitik von US-Präsident Donald Trump raufen sich Ökonomen die Haare. Mit seiner Handelspolitik bediene er populistische Stimmungen in der US-Bevölkerung, heißt es, und mit seiner Steuerreform die Interessen der Reichen und der Aktionäre. Trumps Haushaltspolitik begegnen die Experten nur noch mit barem Unverständnis. Dabei ist inzwischen deutlich: Grundlage der Trumponomics sind weder Wahn noch Partikularinteressen. Es ist eine Strategie. Eine Strategie für Kriegszeiten.

Als Erstes kündigte die US-Regierung internationale Handelsverträge oder erzwang ihre Neuverhandlungen. Zugleich erließ sie Handelssanktionen und zweifelte die Regelungskompetenz der Welthandelsorganisation WTO an. Mit aller Macht will Washington die Erträge des globalen Geschäfts in Richtung USA lenken. Dafür stellt sie sich nicht außerhalb der geltenden Regeln, wie oft kritisiert wird, sondern fordert ein neues Regelwerk für alle.

Bei den „Handelsverträgen“ geht es nicht bloß um Zölle, sondern um staatliche Subventionen und Kreditzinsen, Löhne und soziale Absicherung („Sozialdumping“), um den Umgang mit der Natur („Umweltdumping“), Ausschreibungen für Staatsaufträge, den rechtlichen Status ausländischer Unternehmen und die Macht von Staatskonzernen. Bestimmungen in „Handelsverträgen“ berühren also die gesamte Art und Weise, wie Staaten ihre Wirtschaft organisieren.

Trumps zweiter Schritt war die Steuerreform, die Steuern vor allem für Kapital in den USA drastisch senkt und ausländische Produktion – Importe – belastet. Das politökonomische Ziel formulierte Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos deutlich: „Nie gab es eine bessere Zeit, in den USA zu investieren“, sagte er den versammelten Managern, „bringt eure Fabriken, eure Jobs, eure Investitionen in die USA!“

Das sei keine Kampfansage, so Trump, denn von einem prosperierenden Amerika werde die ganze Welt profitieren. Das markiert eine bemerkenswerte Umdrehung. Früher setzten die USA die global geltenden Regeln des Wirtschaftens und waren sich sicher, dass sie automatisch davon profitieren würden. Heute heißt es: Wenn es den USA gut geht, haben alle etwas davon. Die Prosperität Amerikas wird damit zur Bedingung, an der sich alles messen lassen muss.

Nun hat die US-Regierung einen dritten Schlag ausgeführt. Es geht um die Staatsausgaben. Sie steigen, und zwar rasant. Das bedeutet eine ebenso rasant steigende Verschuldung. Schon die Steuersenkungen kosten den Staat in den nächsten Jahren 1,5 Billionen Dollar Einnahmen. Dazu kommen höhere Ausgaben. Das Haushaltsdefizit soll 2018 auf 800 Milliarden und 2020 auf 1,2 Billionen Dollar steigen – und das, obwohl sich die Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung in den letzten zehn Jahren schon verdoppelt haben.

Lockrufe ans globale Kapital

Ökonomen wundern sich. Zwar haben sie prinzipiell nichts gegen höhere Staatsausgaben oder Defizite, allerdings nur im Kampf gegen eine Krise wie 2009. Die US-Regierung dagegen fährt voll auf Expansion in einer Zeit, in der die Wirtschaft gut läuft. Das sei zwar in der Vergangenheit schon vorgekommen, bemerkt die Commerzbank. „Aber nur bei Kriegen“.

Die Frage „Kann das gut gehen?“ beherrscht nun die Wirtschaftswelt. Bedeutsamer ist, worum es sich hier überhaupt handelt. Rücksichtslos gegen alle Risiken baut die US-Regierung ihren Standort zu einer konkurrenzlos lukrativen Anlage-sphäre aus. Sie nutzt dabei die Ausnahmestellung ihrer Währung, des Dollar, um dem globalen Kapital ein Angebot zu machen: Komm zu uns, nicht zu den anderen!

Damit heizt sie die Konkurrenz um Kapital an. Während die Eurozone durch Sparpolitik ihre Kreditwürdigkeit – vulgo: das Vertrauen der Finanzmärkte – zu festigen versucht, verlassen sich die USA auf die Macht des Dollar, der bei aller Verschuldung stets ein sicherer Hafen für das Geld der Welt ist. Die geplante Expansion wird die Zinsen global erhöhen, wodurch dem Rest der Welt ein Teil der Kosten für Amerikas Aufschwung aufgebürdet wird.

Angesichts der US-Steuerpolitik wird vor einem „Steuersenkungswettlauf“ gewarnt, der niemandem nutze. Wegen der Dollar-Politik, heißt es, drohe ein gefährlicher „Abwertungswettlauf“. Und die Handelspolitik könne zu einem „Handelskrieg“ werden, der allen schade. Die Warnungen zeigen aber, dass der Krieg längst läuft.

06:00 26.02.2018

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