Trau, schau, wem

Lobbyismus Transparency International hat seinen Korruptionswahrnehmungsindex vorgestellt – und auch Vorgänge in Deutschland kritisiert. Dem Vertrauen in die Demokratie schadet das
Trau, schau, wem
Könnte auch besser sein: Deutschland hat 80 von 100 Punkten

Foto: imago images/Jürgen Heinrich

Gibt es Korruption in Deutschland? Gänzlich unbesorgt zeigt sich Transparency International jedenfalls nicht: Im jährlich vorgestellten Bericht zur Wahrnehmung von Korruption belegt die Bundesrepublik weiterhin Rang neun, hinter Ländern wie Neuseeland, Dänemark, Finnland oder Norwegen. Die NGO, die sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben hat, verwies dabei insbesondere auf die Verfahren gegen die AfD wegen Verstößen gegen das Parteiengesetz. Gegen die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, will die Bundestagsverwaltung eine Strafe von über 396.000 Euro verhängen, da sie 2017 während ihrer Kandidatur für den Bundestag rund 130.000 Euro gestückelt in mehrere Transaktionen von einem Schweizer Pharmaunternehmen erhalten haben soll. Wegen einer verdeckten Wahlkampfhilfe von etwa 90.000 Euro an Jörg Meuthen von der Schweizer Goal AG für den baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 musste die AfD etwa 270.000 Euro Strafe zahlen. Die AfD soll das Geld über die Schweiz geschleust haben, da auf diese Weise die Spender anonym bleiben konnten.

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Transparency International fordert nun, dass Parteispenden über Dritte unzulässig sein sollten oder zumindest transparent gemacht werden muss, wo sie herkommen. Die AfD hat den Vorwurf einer illegalen Parteispende geleugnet. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland, hält dies für eine reine Schutzbehauptung: „Ein Skandal ist es, dass eine Partei, die anderen immer wieder vorhält, sie seien korrupt, sie würden die Spielregeln unserer Demokratie nicht wahren, selbst mindestens absolut intransparent ist.“

In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex für 2019 erfasst Transparency International nicht die Korruption selbst, sondern analysiert, wie Expert*innen und Führungskräfte aus der Wirtschaft die Korruption im öffentlichen Sektor wahrnehmen. Dabei stützt sich die Organisation auf Datenquellen von 13 Umfragen und Untersuchungen von zwölf unabhängigen Institutionen. Gegenüber 2016 hat sich in Deutschland gemäß dieses Index an der Wahrnehmung der Korruption nichts geändert.

Die Organisation stellte neben der Parteispendenaffäre auch vermehrt Fälle von „klassischer“ Korruption fest – vor allem auf kommunaler Ebene. In kleineren Orten, machte Bäumer deutlich, komme es eben vor, dass auch mal der Bauunternehmer im Stadtrat sitze. Das sei prinzipiell nicht falsch, wie Bäumer findet, aber bei bestimmten Entscheidungen, die sich auf seine Interessen beziehen, hätte er dort dann nichts mehr zu suchen. Als Beispiel nennt Transparency mehrere Verfahren wegen illegaler Wahlkampfspenden aus der örtlichen Baubranche an Lokalpolitiker.

Eine andere Form der Korruption ist die Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern, die von Transparency International ebenfalls in Deutschland festgestellt wurde – im Zuge der „Aserbaidschan-Affäre“ um Karin Strenz (CDU) und Eduard Lintner (CSU). Strenz hatte Honorare vom Aserbaidschan-Lobbyisten und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Lintner nicht fristgemäß offengelegt.

Es droht ein Vertrauensverlust in das demokratische System

Bäumer stellte bei der Vorstellung des Berichts klar, dass bei jedem neuen Skandal, bei dem es um den Missbrauch anvertrauter Macht zu privatem Nutzen oder Vorteil gehe, ein Vertrauensverlust in das demokratische System drohe. Die Organisation schlug daher auch für Deutschland konkrete Handlungsempfehlungen zur Eindämmung der Korruption vor, etwa ein Absenken der Veröffentlichungsgrenze bei Parteispenden auf 2.000 Euro, um das Zerstückeln von großen Summen in kleine Tranchen zu verhindern, sowie pro Spender oder Sponsor eine Höchstgrenze von 50.000 Euro festzulegen. Das Abgeordnetengesetz müsse überarbeitet werden, Nebentätigkeiten – und wie diese mit der hauptamtlichen Tätigkeit als Mandatsträger kollidieren – sollten betragsgenau erfasst und offengelegt werden.

Insbesondere muss sich laut Transparency International die Wirtschaft im Zusammenspiel mit den politisch Verantwortlichen verstärkt um eine Verbesserung des Unterindexes bemühen, der die Korruption in der Wirtschaft und in der Eigenwahrnehmung von den befragten Wirtschaftsbossen misst. Jener verschlechterte sich in den vergangenen zwei Jahren. Das könne laut Bäumer unter anderem am Cum-Ex-Skandal sowie an der Dieselaffäre liegen. Transparency fordert schon lange die Einführung eines Lobbyregisters. Dann müsste sich jeder Lobbyist registrieren lassen und erst dann dürfte er mit den Abgeordneten reden. Die NGO plädiert jedoch nicht dafür, den Lobbyismus gänzlich abzuschaffen – schließlich leistet die Organisation selbst Lobby-Arbeit. „Bei der Komplexität, die heute die Gesellschaft hat, sind sowohl die Parlamentarier als auch die Verwaltung auf Informationen, auch interessengeleitete Informationen angewiesen“, so Bäumer. „Aber sie müssen in der Demokratie transparent sein“.

In Zeiten, in denen die Demokratie immer mehr unter Beschuss gerät (Stichwort „korrupte Eliten“), stellt der neue Korruptions-Wahrnehmungsindex von Transparency International klar, dass in liberal-demokratischen Rechtsstaaten die Korruption wesentlich geringer ausfällt als in autoritären Regimen. Je autoritärer ein Land regiert und verwaltet wird, desto korrupter ist es. Dazu gehören im Index vor allem Syrien, Südsudan und Somalia, die mit 13, zwölf und neun von 100 Punkten auf den letzten Rängen verortet sind. Der weltweite Durchschnitt liegt bei 43; Deutschland wird mit 80 Punkten gerankt.

17:19 24.01.2020

Ausgabe 22/2020

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