Trump als Puppenspieler

EU Wäre eine EU-Mission im Persischen Gold wirklich eine „feindselige Botschaft“, wie Teheran behauptet?
Trump als Puppenspieler
Ein Schiff der iranischen Küstenwache patroulliert um einen britischen Tanker vor der iranischen Hafenstadt Bandar Abbas

Foto: Hasan Shirvani/AFP/Getty Images

Bekanntlich wurde jüngst ein britischer Tanker im Persischen Golf von iranischen Revolutionsgarden festgesetzt. London regte daraufhin einen europäischen Marineeinsatz in der Straße von Hormus an. Inzwischen richteten die USA förmliche Anfragen an Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sich daran zu beteiligen.

Zur Vorgeschichte: Am 4. Juli enterten britische Marinesoldaten im Mittelmeer einen iranischen Tanker und setzten ihn mit der Begründung fest, er wolle unter Umgehung der EU-Sanktionen Öl nach Syrien bringen. Laut spanischem Außenminister handelten die Marines auf Bitte der USA. Teheran ergriff Gegenmaßnahmen nach der Devise: Wie du mir, so ich dir! Nun soll durch europäische Kriegsschiffe die Sicherheit der Seefahrt in der Straße von Hormus wiederhergestellt werden. Wäre das mit einem solchen Einsatz möglich? Das Gegenteil ist wahrscheinlicher. Warum?

Teheran bezeichnet eine EU-Mission als „feindselige Botschaft“. Also wäre mit feindlichen Handlungen zu rechnen. Für diesen Ernstfall fehlen der Mission indes die militärischen Fähigkeiten. Wohl auch deshalb spricht Großbritannien von einem defensiven Auftrag. Entscheidend ist freilich immer, wie nimmt das die Gegenseite wahr? Washington verfolgt eine „Strategie des maximalen Drucks“ und will eine globale Koalition gegen den Iran schmieden, wozu ein multinationaler Marineeinsatz im Persischen Golf unter dem Codenamen „Sentinel“ gehören soll. Es gibt zwei Modelle: Entweder die Europäer lassen sich in die US-Mission integrieren, oder sie entscheiden sich für eine eigene, eng mit Washington koordinierte. In beiden Fällen müssten die USA Führung und Aufklärung bereitstellen, die Europäer militärische Kräfte für den Schutz ihrer Schiffe. Auf einer Truppenstellerkonferenz im Tampa (Florida) hat Großbritannien bereits eine Führungsrolle reklamiert.

Im Klartext: Trump wäre der Puppenspieler, der die von Boris Johnson geführten europäischen Marionetten bewegt. Eine solche Koalition bekäme angesichts der iranfreundlichen Haltung Chinas und Russlands kein Mandat des Sicherheitsrats. Ob das notwendig wäre, ist strittig. Deutschland stünde zudem vor dem Problem, dass eine internationale Koalition nicht ausreicht, um sich auf Artikel 24 des Grundgesetzes zu berufen, weil eine solche Zweckallianz kein System kollektiver Sicherheit darstellt. Nachdem Berlin vor drei Wochen die US-Anfrage nach Bodentruppen für Syrien ablehnte, erhöht sich der Druck, diesmal mitzumachen.

Das gewichtigste Argument dafür – die Freiheit der Seefahrt – überzeugt nicht. Natürlich ist das ein hohes Gut, das der Iran bewusst in Frage stellt. Das Aufbringen eines Schiffes stellt aber noch keine Gefährdung des internationalen Seehandels in der Region dar. Eine Sperrung der Straße von Hormus, wie vom Iran angedroht, wäre dagegen nicht nur für die USA ein Casus Belli. Darum beschränkt sich Teheran auf Nadelstiche. Damit die Lage nicht weiter eskaliert, müssten die USA und Iran verbal abrüsten, ihren verdeckten Kleinkrieg einstellen und einen politischen Prozess starten, den ja beide angeblich wollen. Diesen Prozess könnte eine maritime Beobachtermission mit UN-Mandat begleiten, für die sich Deutschland als zeitweiliges Mitglied im Sicherheitsrat engagieren sollte, anstatt sich von Trump für dessen verfehlte Iran-Politik des Regimewechsels missbrauchen zu lassen.

Hans-Georg Ehrhart ist Senior Fellow am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg

06:00 03.08.2019
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