Trump ist unschlagbar

USA Dieser Präsident hat eine Amtsführung hart am Rande der Gesetzlosigkeit und darüber hinaus normalisiert
Trump ist unschlagbar
Trump hat die neue Normalität längst gesetzt. Seine Unterstützer schockiert nichts mehr

Foto: Angela Weiss/AFP/Getty Images

Normalerweise sprechen US-Amerikaner einen Monat vor einer Präsidentenwahl über Erfolgsaussichten. Diesmal rückt etwas ganz anderes in den Vordergrund: Was passiert nach der Stimmabgabe am 3. November? Wird Donald Trump bei einer Niederlage das Weiße Haus räumen? Könnte er die Auszählung so behindern, dass es kein verifizierbares Ergebnis gibt?

Beim ersten Fernsehduell mit Herausforderer Joe Biden erneuerte Trump haltlose Behauptungen, es drohe Wahlbetrug historischen Ausmaßes. Er streut seit Wochen Zweifel, ob er das Ergebnis annehmen wird. Das stellt die Opposition vor ein schwer lösbares Problem. Gibt man der Drohung vom Nicht-Akzeptieren Gewicht, läuft man Gefahr, den republikanischen Mythos zu stärken, dieser Präsident sei unschlagbar. Zugleich ist wohl die Chance größer als null, dass Trump nicht „von selber“ gehen wird.

Dieser Präsident hat erreicht, was das oppositionelle Amerika zu Beginn seines Mandats befürchten musste: Er hat eine Amtsführung hart am Rande der Gesetzlosigkeit und darüber hinaus normalisiert, desgleichen seinen Rassismus und seine Raffgier. In der Wirtschaft und bei den Kernwählern der christlichen Rechten stört man sich zuweilen an Trumps Stil, ist aber dankbar für seine Taten. Trump schützt eine bedrohte alte Ordnung. Viele Mundschutzverweigerer werden ihn wählen, eben weil er Normen sprengt wie sie selbst. Intellektuelle spotten über Trumps begrenzten Wortschatz, doch der Reality-TV-Politiker hat den Leuten aufs Maul geschaut.

Das Machtgefälle in den USA hat sich unter dem Eindruck und durch den Einfluss dieser Präsidentschaft verschoben. Insofern sind Umfragewerte nicht unbedingt dienlich, um sich zu orientieren, wenn Bidens Zahlen besser sind als die Hillary Clintons vor vier Jahren.

Die sagenhaften Enthüllungen der New York Times über Trumps Steuervermeidung haben tatsächlich nur bestätigt, was man schon lange wusste: Der Präsident nutzt das Amt, um seinen Reichtum zu vermehren. Anhänger sehen darin nicht unbedingt etwas Anrüchiges. Trump habe die Steuergesetze ausgenutzt, beschwichtigt der Sender Fox News: „Ein jeder, der mehr Steuern zahlt, als er muss, ist ein Idiot.“

Die Vorkehrungen für auf ein mögliches Festhalten an der Macht werden vor aller Augen getroffen. Trump nominierte soeben eine neue Richterin für den Obersten Gerichtshof. Im Fall von Streitigkeiten über den Wahlausgang will er in diesem Gremium eine solide rechte Mehrheit haben. Er werde notfalls den Gerichtshof brauchen, sagt er selbst. Bei der Nominierung der Nachfolgerin war die verstorbene Vorgängerin noch gar nicht begraben.

Biden versammelt angeblich ein Spitzenteam von Rechtsanwälten für die Zeit nach der Wahl. Im Jahr 2000 hat das Oberste Gericht die Auszählung in Florida gestoppt, und der Republikaner George W. Bush wurde mit 537 Stimmen Vorsprung in diesem US-Staat Präsident. Die Republikaner offenbarten einen rücksichtsloseren Drang zur Macht. Der Demokrat Al Gore gratulierte. Und diesmal? Eine in Zahlen ausgedrückte demokratische Mehrheit an den Urnen wird nicht unbedingt reichen. Die Wähler gegen Trump, vor allem die demokratischen Politiker werden beweisen müssen, dass sie nicht gewillt sind, Opfer zu sein. So richtig könnte der Konflikt erst Tage nach der Wahl beginnen. Und lange nicht aufhören. Noch heute beklagen manche Weiße in den Südstaaten die Niederlage im Bürgerkrieg 1861 – 1865.

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06:00 01.10.2020

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