Trump richtet Sicherheitschaos an

USA Präsident Donald Trump hat geheime Informationen weitergegeben – an Russlands Außenminister Lawrow. Den Chef des FBI jagte er davon
Konrad Ege | Ausgabe 20/2017 4
Trump richtet Sicherheitschaos an
Altes Testament: „Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten“

Foto: Brendan Smialowski/AFP/Getty Images

Der Präsident der Vereinigten Staaten hat eine weitere rote Linie überschritten. Bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem Botschafter Sergej Kislyak gab Donald Trump als geheim eingestufte Informationen weiter. Die Daten eines befreundeten Geheimdienstes gelten als extrem sensibel. Sie behandeln laut New York Times offenbar Details zu Strategien des sogenannten Isalamischen Staates (IS), wie man mit Hilfe von Laptops Anschläge auf Flugzeuge verüben kann. Infolge der Veröffentlichung könnte die Quelle der Informationen nun gefährdet sein.

Die Weitergabe an Russland hat einen erneuten Aufschrei in den USA ausgelöst. Zwar kann Trump juristisch wegen der Aktion nicht belangt werden; er kann als Präsident beinahe jede klassifizierte Information von der Geheimhaltung befreien. Allerdings wird eine solche Maßnahme als unfreundlicher Akt gegen den Partnerdienst eingestuft. Die Informationen waren nach Quellen der Washington Post so streng vertraulich, dass sie nicht einmal mit den Verbündeten der USA geteilt wurden. Dass nun ausgerechnet Russland in den Genuss kommt, wird als weiterer Affront Trumps gegen das politische System gewertet. Das Weiße Haus dementierte zunächst halbherzig die Weitergabe der sensiblen Daten. Trump selbst teilte indes mit, er habe das Recht, wichtige Informationen weiterzugeben. Es sei ihm um die Flugsicherheit gegangen.

Hält die Mehrheit?

Das ist nicht gut für eine Weltmacht, die die Nummer eins sein will. Zumal das Durchstechen der Kenntnisse nun gefährlich lebender Agenten das Nachspiel eines anderen politischen Erdbebens war – der Entlassung des Direktors des FBI, James Comey. Diese hat so viel Unruhe ausgelöst, dass inzwischen die Frage auftaucht: Hält die republikanische Mehrheit im Kongress weiter zu ihm?

Twitter-Botschaften und Interviews nach zu urteilen, fühlt sich der Präsident freilich hintergangen. Das Karussell der Mutmaßungen rotiert. Hat Trump sogar Gespräche verdeckt aufzeichnen lassen? Bei Talkshows forderten zwei republikanische Senatoren, der Kongress müsse diese Aufnahme bekommen. Falls es sie geben sollte.

Obwohl die New York Times und weitere Leitmedien offenbar über ein weitreichendes Netzwerk von Zuträgern verfügen, bleibt Entscheidendes (noch) verdeckt. Allerdings gelingt es Trump und seinen Mitarbeitern nicht, Lügen zu koordinieren. Trump lobte sich, er sei ein „sehr aktiver Präsident“, und deshalb sei es „nicht möglich, dass meine Vertreter auf dem Podium stehen mit der perfekten Genauigkeit“.

James Comey hatte angeblich kurz vor seinem Rauswurf zusätzliche Gelder beantragt für Ermittlungen zur „Russland-Sache“, ein laut Trump verlogener Versuch, dem Weißen Haus zu schaden. Russland lässt Trump nicht los. Das FBI ermittelt zum angeblichen russischen Hacking gegen Hillary Clinton. Dass es dazu kam, gilt offenkundig als gesichert in US-Geheimdiensten. Durch die Ermittlungen soll herausgefunden werden, ob jemand im Team Trump davon wusste. Dazu kommen Gerüchte über Trumps angebliche finanzielle Beziehungen zu russischen Geschäftsleuten, die ihn möglicherweise beeinflussen oder beeinflussbar machen könnten. Die Gerüchte resultieren nicht zuletzt aus Trumps Weigerung, Steuererklärungen vorzulegen. Seine Anwälte haben dazu im Mai einen Brief publiziert, in dem versichert wird, ihr Mandant beziehe, abgesehen von ein paar – eher unbedeutenden – Ausnahmen, seit 2005 keine Einnahmen aus russischen Quellen. Gleichzeitig zitieren US-Zeitungen Interviews, die Sohn Donald Trump Jr., exponiert im Trump’schen Familienunternehmen, 2008 und 2014 gegeben habe. Darin heiße es, Russen hätten „im Schnitt einen disproportionalen Anteil an vielen unserer Besitztümer“, besonders in Dubai und „an unserem Projekt in SoHo“, einem Viertel von New York City. Russisches Geld habe den Bau von Trump-Golfplätzen ermöglicht. Inzwischen will der Junior das nicht gesagt haben.

Weiter ermittelt das FBI in Sachen Michael Flynn, Trumps erster Sicherheitsberater, der ganze 20 Tage auf seinem Posten bleiben durfte. Flynn soll nach Trumps Wahlsieg und vor dessen Amtsantritt Gespräche geführt haben mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak über die US-Sanktionen gegen Moskau. Hinterher hat Flynn das bestritten. Laut CNN wollen die Ermittler nun Unterlagen von Flynns Geschäftspartnern durchsehen.

Auch Justizminister Jeff Sessions, der Comeys Rauswurf befürwortet hat, traf sich während des Wahlkampfes mit Kislyak. Das muss nicht ungewöhnlich sein, doch beim Senatshearing über seine Ernennung hat Sessions die Gespräche verneint. Schwiegersohn Jared Kushner, Trumps Top-Berater, sprach im Dezember ebenfalls mit Kislyak und dem Mitarbeiter einer mit Sanktionen belegten russischen Bank.

„Fredo, du bist mein älterer Bruder, und ich liebe dich“, sagt in Der Pate die Figur des Michael Corleone, Sohn eines Mafiabosses, zu seinem Bruder. Fredo hatte sich einmal gegen die Familie gestellt. Das dürfe er nie wieder tun. „Nie!“ Fredo hält sich nicht an die Warnung. Michael lässt seinen Bruder ermorden. Die Regierung Trump funktioniert nach diesem Prinzip, der Loyalität zum Boss. Doch Trump verlangt mit der Comey-Entlassung und wechselhaften Begründungen viel von seiner Partei.

Echo von Watergate

Fremdschämen ist angesagt, sieht man Vizepräsident Mike Pence, den gestandenen Konservativen, beim Verteidigen seines Chefs. Jüngst kam die Parteiführung, das Republican National Committee, im kalifornischen Coronado zur Bestandsaufnahme zusammen. Einerseits sind Abgeordnete und Senatoren nervös, wenn sie auf die im November 2018 anstehenden Kongresswahlen blicken, denn sie lesen die Umfragen über einen abrutschenden Trump. Noch aber hält sich bei vielen Republikanern die Hoffnung, Trump werde auch diese Sache gemanagt kriegen. Zudem seien die Menschen jenseits von Washington gar nicht so interessiert an Comey, Flynn und Kushner. Verzweifelt wird gesucht nach einer hoffentlich plausiblen Erklärung, die in etwa lautet, Trumps Benehmen gründe in Wirklichkeit auf der schlauen Strategie, politische Gegner zu verunsichern. Das Online-Magazin Politico zitiert Randy Evans, ein Committee-Mitglied aus Georgia. Der „Nichtpolitiker“ als Präsident gehe auf ungewohnte Weise vor, und er mache Insider beider Parteien verrückt, weil sie das nicht verstehen würden. Man befinde sich in einer „vollkommen neuen politischen Umgebung, in der Umfragen und Experten und Focusgruppen nichts wert sind“.

Manche demokratischen Politiker sehen Schatten und hören „ein Echo von Watergate“. Comeys Entlassung sei wie Watergate oder gar schlimmer. Der Vergleich bezieht sich auf den Herbst 1973, als der republikanische Präsident Richard Nixon Sonderstaatsanwalt Archibald Cox vor die Tür setzen ließ. Dieser ermittelte zum Einbruch republikanischer Akteure in das Parteibüro der Demokraten im Watergate-Gebäude in der Nacht zum 17. Juni 1972. Nixon stoppte Cox, weil der auf einem Zugang zu den Aufnahmen des geheimen Tonbandsystems im Weißen Haus bestand. Es ging um den Beweis für das versuchte Vertuschen der Einbruchsaffäre. Donald Trump hatte (wie seinerzeit Nixon bei Cox) das Recht, FBI-Chef Comey zu entlassen. Möglicherweise strafbar und Anlass zum Impeachment wäre das nur, könnte ihm nachgewiesen werden, er habe mit der Entlassung versucht, FBI-Ermittlungen zu behindern. Das darf nicht einmal der Präsident. Eigentlich. Republikanische Abgeordnete, die ein solches Verfahren einleiten müssten, könnten Gesetzesvorschriften anders interpretieren. Und Trump kämpft, wofür er immer gekämpft hat – für Macht und ein unerschütterliches Trump-Imperium.

06:00 21.06.2017
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