Trumps Mythos ist ramponiert

USA So mangelhaft die Demokratie auch sein mag: Sie hat den amerikanischen Präsidenten ausgebremst. Immer wieder scheitert er an den politischen Spielregeln
Konrad Ege | Ausgabe 18/2017 7
Trumps Mythos ist ramponiert
Erst kürzlich rechnete Oppositionspolitiker Charles Schumer vor, warum die Steuerpläne Trumps nicht funktionieren

Foto: Mark Wilson/AFP/Getty Images

Donald Trump hat vielleicht doch nicht das Zeug zum Autokraten. Im Haushaltskompromiss, der Auslagen bis zum Herbst sichert, bewilligte der Kongress nicht einmal Geld für Trumps Lieblingsprojekt, die große Grenzmauer zu Mexiko. Schon verständlich, dass der Präsident da lieber mit Recep Tayyip Erdoğan telefoniert und mit dem philippinischen Staatschef Rodrigo Duterte. Den hat er gerade ins Weiße Haus eingeladen. Mögen Menschenrechtler noch so schimpfen über dessen mörderischen Drogenkrieg.

„Sehr zufrieden“ sei er mit dem Kompromiss, sagte der Chef der demokratischen Senatoren, Charles Schumer. Trumps geplante Aufstockung des Militäretats wird reduziert, sein Kahlschlag bei der Umweltbehörde und der Kultur gestoppt, Gelder fließen weiter an Städte, die nicht mitziehen bei Abschiebungen „Illegaler“. Auch der Familienplanungsverband Planned Parenthood bekommt wieder Mittel vom Staat, für die Krankenversicherung Obamacare werden Subventionen gezahlt. Trump hat aus Sicht seiner Gegner viel Übles angestellt mit dem Aufheben von Schutzvorschriften, seinen hemmungslosen Tiraden gegen Medien und Migranten sowie der konservativen Neubesetzung im Obersten Gericht. Doch der Donald Trump von heute ist nicht der Trump, der gleich nach Amtsantritt mit rapiden Exekutivanordnungen und „alternativen Fakten“ pausenlos Angst machte um die Demokratie. So mangelhaft die auch sein mag: Sie hat Trump ausgebremst. Gerichte haben Exekutivanordnungen für ungültig erklärt. Und die Opposition beweist Durchhaltevermögen. Republikanische Politiker sind einerseits begeistert, dass Trump so manches umsetzen will, was sie sich schon lange wünschen, andererseits werden ihre Wähler unruhig, wenn Programme bedroht sind, die ihnen persönlich nützen.

Zweierlei Einsichten bieten sich an: Allzu wild sollten sich die Demokraten nicht freuen. Wenn sie Trump ausbremsen, heißt dies nur, dass Schlimmeres verhindert wurde. Stark ramponiert freilich ist der Mythos, Trump sei unschlagbar wegen seiner Persönlichkeit, für die politische Spielregeln nicht gälten. Dieser Mythos hat nur Kraft, wenn die Bevölkerung daran glaubt oder Amerikas Freunde und Kontrahenten im Ausland dies tun. Damit sollte man aufhören.

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06:00 17.05.2017

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