Affront und Aggression

Die Türkei hat eine Offensive auf Stellungen und Munitionsdepots der Kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak begonnen. Doch richten sich die Angriffe ebenso gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien. Offenbar eine konzertierte Aktion im Schatten des Ukraine-Krieges. Wieder einmal sollen kurdische Bestrebungen unterdrückt werden, einer Autonomie, wenn nicht dem eigenen Staat näherzutreten.

Kritik aus dem Westen muss Ankara kaum befürchten. Dessen Aufmerksamkeit liegt auf dem Geschehen in der Ukraine. Weil die Türkei Russland auszubalancieren versteht, dazu zwischen Moskau und Kiew vermitteln kann, ist sie derzeit geopolitisch weniger entbehrlich denn je. Es gab Zeiten, da bezweifelten deutsche Politiker bis in die Bundesregierung hinein, dass türkische Operationen dieser Art mit dem Völkerrecht vereinbar seien. Wer so wie jetzt in Nachbarstaaten interveniert, tut das ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats. Und dass die YPG, die in Ankara als syrische PKK-Fraktion gesehen wird, je auf feindliche Handlungen gegen die territoriale Integrität der Türkei bedacht war, ist eine Legende.

Anders die PKK, die den Nordirak als Operations- und Rückzugsgebiet nutzt, um von dort aus türkisches Gebiet anzugreifen. Mit dem Unvermögen der nordirakischen Regionaladministration, dem Einhalt zu gebieten, begründet die Regierung in Ankara ihren Feldzug unter anderem. Daraus leitet sie die völkerrechtliche Legitimation ihres Vorgehens ab. Doch sind die Gefahren für den Machterhalt von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan unverkennbar. Viele Kurden in der Türkei empfinden seinen antikurdischen Militarismus als Affront und Aggression. Ihre Stimmen könnten bei der Präsidentenwahl 2023 entscheidend sein.

Das aber scheint Erdoğan in Kauf zu nehmen, wenn er nur die PKK schwächen und mehr Einfluss auf die kurdische Autonomieregion im Nordirak nehmen kann. Mit der Operation „Tigerkralle“ wurde seit 2019 die Oberhand über die PKK gewonnen. Was so bleiben soll. Vorrangig geht es um den Sicherheitskorridor entlang der Grenze zum Irak, der die PKK-Milizen in den Kandil-Bergen des Nordirak von der PKK-Führung abschneidet. Und natürlich will Erdoğan mit seiner Offensive den Nationalisten im eigenen Land gefallen, die als Gefolgschaft erwünscht sind.