Tuvalu hofft auf Rettung

Weltkonferenz in Nairobi Gebraucht wird das Mandat für eine robuste Klimapolitik

Gesundheitssicherung für 80 Millionen Menschen: Man kann nur staunen, wie verbissen und engagiert um die künftige Gesundheitspolitik in Deutschland gestritten wird. Klimasicherung für 6,5 Milliarden Menschen: Wo ist dagegen - verbissen und engagiert - der Streit um die künftige Klimapolitik? Denn darum geht es ab 6. November in Nairobi. Rund 7.000 Experten haben sich angemeldet - was aber ist zu erwarten, wenn über dieses Ereignis nirgends gestritten wird, weder in unserem Parlament, noch in den Eliteuniversitäten oder Exzellenzclustern, in denen globaler Wandel und Klimaänderung nicht auftauchen?

Auch unserem ansonsten sprachgewaltigen Umweltminister ist keine Sprachregelung für Nairobi eingefallen. Wartet er in Berlin - wie andere auch - auf den Tag der deutschen Präsidentschaft bei den G 8 und in der EU, um sich ins rechte Licht zu setzen? Ist das Sechstel der Weltbevölkerung, das die Folgen klimapolitischer Untätigkeit drastisch spüren wird - wie Nicholas Stern gerade in dem für Premier Blair erstellten Bericht belegt hat - eine zu vernachlässigende Größe?

Streit um die beste Klimapolitik wäre gewiss angezeigt. Ohne vorherige öffentliche Debatte in eine Weltklimakonferenz zu gehen, ist abenteuerlich. Zumal die von Nairobi dank ihrer Multidimensionalität ein Meilenstein sein könnte. Sie ist nämlich COP 12, MOP 2, AWG 2, SBSTA 25 und SBI 25 zugleich - das heißt, die 12. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention, die 2. Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls, die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe über künftige Verpflichtungen, die 25. Sitzung des Wissenschaftlichen und Technischen Beirats und des Umsetzungs-Beirats. Die Agenda ist also umfangreich, wenn auch im Anspruch höchst bescheiden und wenig politisch. Immerhin, es geht um weiter reduzierte Emissionen, um die Mittel und den Vergabemodus des Klimaanpassungsfonds - und ein wenig auch um Gerechtigkeit beim Klimaschutz: Etwa den Antrag des Inselstaates Tuvalu auf Rettung vor dem Untergang, wenn der Meeresspiegel weiter steigt.

Was in Nairobi tatsächlich zu behandeln wäre, würde der Stern´sche Bericht ernst genommen, das sähe freilich anders aus: Die Architektur eines Kyoto-II-Vertrages nach 2012 müsste es sein, denn der Klimawandel ist unumkehrbar. Wenn die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts nicht - wie für möglich gehalten - um 5,8 Grad Celsius steigt, sondern nur um zwei Grad steigen darf, dann müssen die globalen Emissionen bis 2050 um mindestens 50 Prozent sinken - und das setzt mehr an Emissionsminderung und Absorption voraus, als die bescheidenen fünf Prozent, die mit Kyoto I vereinbart sind: Ökologischer Strukturwandel, ressourcenleichte, Kohlendioxid arme Wirtschaft - so müsste das Motto lauten.

Deutschland kann seine eingegangenen Verpflichtungen bis 2012 noch schaffen, die EU bereits nicht mehr; die USA und andere Industriestaaten haben zusätzlich emittiert - China, Indien und diverse Schwellenländer natürlich auch. Insofern erscheint es dringend geboten, das klimapolitische Instrumentarium zu verschärfen, um entschiedener gegensteuern zu können. Während die Klimarahmenkonvention ein ganzes Bündel von Maßnahmen anspricht, wurden im Kyoto-Protokoll nur drei internationale Instrumente vereinbart: Der Clean Development Mechanismus (CDM) ist seit gut einem Jahr in Kraft und hat mit seinen mehr als 1.200 Projekten das Potenzial, die Emissionen um etwa 1,4 Milliarden Tonnen CO2 bis 2012 zu vermindern! Der Joint-Implementation-Mechanismus (JI) gilt erst seit ein paar Wochen - und hat ein Potenzial von mehreren Hundert Millionen Tonnen. Das Potenzial des Emissionshandels (ET) ist theoretisch am größten, aber völlig abhängig von staatlichen Reduzierungsvorgaben und dem Preis, der auf dem CO2-Markt entsteht.

Alle diese Mechanismen bedürfen der Nachjustierung: Der CDM bringt zu wenig für Afrika, der JI bedarf einer Energieeffizienz-Strategie im Empfängerland, die es nicht überall in Osteuropa und Russland gibt; beim Emissionshandel in Europa hat die Industrielobby die Regierungen über den Tisch gezogen - in anderen Weltregionen muss er überhaupt erst etabliert werden.

Aber müsste das Kyoto-Instrumentarium nicht dringend ergänzt werden? Jede nationale Politik beruht auf Steuereinnahmen. Wieso soll das auf globaler Ebene nicht gleichfalls gelten? Konkrete Vorschläge gibt es genug: Steuern auf Flugverkehr und Seetransport zum Beispiel. Warum sollen die Globalisierungseuphoriker weiterhin billig reisen, wenn dabei das Klima aus den Fugen gerät?

Die Nairobi-Konferenz müsste darüber hinaus das Mandat für ein Kyoto-Plus-Abkommen erteilen, mit dem die klimapolitischen Ziele nach Zeiträumen konkretisiert und die Instrumente ergänzt werden. Viele derer, die eine völkerrechtliche Lösung des Klimaproblems (und damit das Kyoto-Protokoll) ablehnen oder gering schätzen, setzen auf die technologische Karte - auf Leuchtturmprojekte, auf strategische Innovationen von den Erneuerbaren Energien über die Kohlenstoff-Sequestrierung bis zur Wasserstoffwirtschaft. Diesen Interessen (und damit auch den USA) sollte man ein Angebot machen: Die Klimarahmenkonvention lässt grundsätzlich mehrere Protokolle zu. Es erscheint nicht nötig und ist wohl auch nicht klug, die gesamte internationale Klimapolitik über nur ein Protokoll betreiben zu wollen.

Es gibt noch eine andere große Idee, um die es erstaunlich still geworden ist. Wollten nicht die Franzosen einmal aus dem finanziell und personell miserabel ausgestatteten UN-Umweltprogramm (UNEP) eine Weltumweltorganisation (GEO) machen? Präsident Chirac ist immer noch im Amt, doch hat er seinen langjährigen deutschen Partner verloren. Ist das der Grund, dass niemand nach Nairobi geht, um das dortige UNEP endlich in eine effektive, mit Sanktionsgewalt versehene Umweltbehörde zu verwandeln? Wie sonst soll das Klimasystem vor dem Kollaps gerettet werden, wenn die ökonomischen weiterhin die ökologischen Interessen dominieren, wenn es eine Weltbank und WTO, aber keine Weltumweltorganisation gibt?


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