Twitter und die Redefreiheit

Netzkultur Twitter tritt seit jeher für das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Jetzt ändert das Unternehmen seine Politik. Ist der Kurznachrichtendienst Verlag oder Plattform?
Ausgabe 35/2014
James Foley
James Foley

Bild: Aris Messinis / AFP

Twitter hat sich vergangene Woche entschieden, alle Links zu entfernen, die zu den grauenvollen Aufnahmen der Enthauptung des Fotojournalisten James Foley führen. Zudem hat man alle User gesperrt, die den Film oder auch Standbilder daraus verbreiten. Diesen Schritt hatte CEO Dick Costolo zuvor in einem Tweet angekündigt. Die meisten Nutzer werden die Entscheidung gutheißen. Welchen vernünftigen Grund sollte es geben, solch barbarisches Material zu teilen? Doch der Fall liegt nicht ganz so einfach, denn dieser proaktive Umgang bedeutet die Abkehr von der zuvor verfolgten Politik der Nicht-Intervention des sozialen Netzwerks.

Seit seiner Gründung hat sich Twitter geradezu aggressiv für das Recht auf freie Meinungsäußerung stark gemacht. Der frühere Chefjustiziar des Unternehmens charakterisierte Twitter einmal als „den Flügel der Partei der Redefreiheit, dem die Redefreiheit ganz besonders am Herzen liegt“. In der Praxis bedeutete dieser Ansatz, dass Inhalte nur in Extremsituationen entfernt wurden – etwa wenn Regierungen dies in Einklang mit nationalem Recht verlangten oder wenn Belästigungen direkt über einen der Kanäle angezeigt wurden, die dafür zur Verfügung stehen.

Die Reaktion auf die Videos und Bilder des Mords an Foley ist ein klarer Bruch mit dieser Praxis: Twitter hat nicht nur auf Veröffentlichungen reagiert, die von Nutzern gemeldet wurden, sondern offensichtlich auch selbst nach Links zu dem Video gesucht.

In der Vergangenheit war Twitter nicht so schnell, wenn Nutzer inakzeptable Inhalte teilten. In Großbritannien sorgte eine Kampagne für Aufsehen, im Zuge derer die Journalistin Caroline Criado-Perez mit wüsten Beschimpfungen und Vergewaltigungsdrohungen überzogen wurde, weil sie sich mit Erfolg für Jane Austen als neues Gesicht der britischen Zehn-Pfund-Scheine einsetzte. Die Drohungen – die so schwerwiegend waren, dass zwei Personen deswegen in Haft kamen – erfolgten so schnell und aus so vielen Quellen, dass Criado-Perez angesichts der komplizierten Meldeverfahren nicht in der Lage war, Schritt zu halten. Twitter argumentierte, das Unternehmen könne nur auf Anzeigen reagieren, aber keine Inhalte auf seiner Seite kuratieren oder redigieren.

Mit der Entscheidung von vergangener Woche wird diese Rechtfertigung hinfällig. Ist Twitter der Auffassung, das Teilen von Standbildern eines Mords erfordere ein dringendes Eingreifen – die Drohung, jemanden zu vergewaltigen und zu verstümmeln, hingegen nicht? Welche Kriterien gibt es bei Twitter für ein sofortiges Eingreifen?

Twitter, Facebook und Google haben ein weitreichendes und erschreckendes Maß an Kontrolle darüber, welche Informationen uns erreichen und welche Inhalte wir mit anderen teilen können, egal ob wir nun ein Medienunternehmen sind oder ein gewöhnlicher Nutzer. Wir bringen ihnen ein gerüttelt Maß an Vertrauen entgegen, das sie sich immer wieder aufs Neue verdienen müssen.

Wie viele große Unternehmen hat Twitter sich bislang immer darauf berufen, kein Verlag zu sein, sondern eine Plattform. Diese Unterscheidung ist wichtig. Verlage tragen eine weitaus größere Verantwortung für das, was auf ihren Seiten erscheint. Twitter kann als Plattform hingegen für den Inhalt der meisten Tweets nicht belangt werden. Doch mit der (im Grunde verlegerischen) Entscheidung, bestimmte Inhalte nicht zu dulden, verwischt es diese Linie.

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