Typisch DDR

20 Jahre Mauerfall Der "Freitag" widmet sich in mehreren Folgen den ­Ereignissen, die zur deutschen Einheit führten. Der Auftakt der Reihe: Die gefälschten Kommunalwahlen im Mai 1989

Schon immer hatte es in der DDR Einzelne gegeben, die bei den permanent manipulierten Wahlen ihre Stimmabgabe verweigerten. Aufrufe zum Wahlboykott und zur Kontrolle der Stimmenauszählung, wie sie im Frühjahr 1989 veröffentlicht wurden, waren jedoch neu. „Wir wollen in einer Gesellschaft leben, die sich den innen- und außenpolitischen Herausforderungen stellt und den Bürgern Mitwirkung auf allen Ebenen gesellschaftlichen Lebens ermöglicht. Dazu gehört, dass unterschiedliche politische Haltungen geäußert, ausgehalten und politisch wirksam werden können“. So lautete Kernsatz einer am 16. April 1989 verfassten Erklärung von 48 Oppositionellen aus zehn verschiedenen Gruppen der DDR, die damit begründeten, warum sie sich an den für den 7. Mai anberaumten Kommunalwahlen nicht beteiligen würden und darin auch andere dazu aufriefen, sich durch Verweigerung zu wehren.

Im Mai 1989 wurde somit ein eigentlich stumpfes Schwert zur Waffe: Man werde nur zur Wahl gehen, sollten konkrete Forderungen erfüllt werden, hieß es nicht nur in den Reihen der inzwischen als oppositionell Registrierten. In der Verfassung verankerte Rechte entfalteten Wirkung: Etwa bei der Auszählung. Es war ein Akt unfassbarer Selbsttäuschung, wie trotz dieser angekündigten Maßnahmen die SED darauf verfiel, die Wahlergebnisse zu frisieren, da ohnehin kaum mehr als zehn Prozent Gegenstimmen herausgekommen wären.

Einer der Oppositionellen damals war ein 30 Jahre alter Theologe, der zunächst offen auf die DDR zugegangen war, Mitglied in der Gewerkschaft war, ja sogar den Wehrdienst absolviert hatte, um dann in der Jugend- und Kulturarbeit der Kirchen an unüberwindbare Schranken zu geraten. Thomas Krüger wurde zum Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei (SDP) der DDR und ist heute Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.

Wir haben den Mund nicht gerade weit aufgemacht

Krüger erinnert sich heute: „Die Kommunalwahlen am 7. Mai 1989 waren – zumindest in der Oppositionsbewegung – ein Schlüsseldatum. Schon bei den vorherigen Wahlen gab es punktuelle Überprüfungen der Auszählungen. Ich habe das seit jeher praktiziert und bin bei jeder Wahl zu DDR-Zeiten um zehn vor sechs im Wahllokal erschienen und habe dann vom Recht auf öffentliche Auszählung Gebrauch gemacht.“ Nach Darstellung Krügers fanden die Überprüfungen der Auszählungen in den drei Ostberliner Bezirken Weißensee, Friedrichshain und Prenzlauer Berg spontane Nachahmer in vielen anderen Teilen der DDR, die noch am Wahlabend per Telefon oder Telegramm ihre Ergebnisse durchgegeben hätten. „Hier formierte sich bürgerschaftlicher Widerstand und setzte Maßstäbe für kritisch-politisches Engagement. Die Überwachungen der Wahlauszählungen waren ein Virus, gegen das die DDR-Oberen kein Medikament mehr besaßen. Seit dem Nachweis der Wahlfälschungen wurde eine Entwicklung forciert, die zu einer profilierteren Formierung der Op­po­ sitions­bewegungen führte.“

Wer im Wochenblatt Sonntag, einer der beider Vorgängerzeitungen des Freitag, Hinweise auf die Oppositionsbewegung sucht, bemüht sich vergeblich. Wir haben den Mund nicht gerade weit aufgemacht. Sondern eher unsere „kleinen“, die täglichen Freiheiten, etwa im Berufsleben, genüsslich zelebriert. Es war bequem, einen gewünschten Artikel nicht zu schreiben und ihn von vornherein bei denen zu bestellen, die ihn angeordnet hatten. Kein Ruhmesblatt, aber ausgiebig geübte Praxis. Man druckte die gewünschte „Verlautbarung“. Kommentiert wurde in ausgewählten Medien, die Wochenpresse verhielt sich nach Möglichkeit still, Konsequenzen gab es nicht.

Was aber haben wir damals gedacht und gefühlt? Kein Ende der DDR jedenfalls, nicht einmal Unbehagen, sondern so etwas wie eine neue Herausforderung, eine Art Spannungszustand vor der Reise. Seit Michail Gorbatschow seine Vision von Perestroika und Glasnost in der Sowjetunion umzusetzen begann und die SED-Spitze sich dagegen stemmte, war in der Redaktion ein Satz immer wieder zu hören: Diese Abgrenzung kann nicht gutgehen. Die einen sagten ihn, weil die enge Anbindung an die UdSSR für sie Hauptbedingung der Existenz dieser DDR war – zu verflochten die Wirtschaft, zu unselbstständig die Politik, zu fixiert das ganze Gebilde auf eine allmächtige Partei, die sich dort bislang Rückendeckung geholt hatte. Die anderen, weil schon die Ahnung von einem anderen als dem „real existierenden Sozialismus“ sie ermutigte, Glasnost und Perestroika auch in der DDR zu fordern. Das zunächst leise Beben in den ideologischen Grundfesten wurde zur fühlbaren Schwingung. Das Unbehagen über Bevormundung, bürokratische Hürden und häufige Gängelei drang in viele Köpfe und war kaum mehr zu ignorieren. Die starre Rinde, von der die DDR zusammengehalten wurde, begann aufzubrechen. Die Idee, eine gerechtere Welt hätte nur über den Sozialismus eine Perspektive, sowie die Überzeugung, mit dem Vertrauen in die ehemaligen Kämpfer gegen den Faschismus seien richtige Entscheidungen garantiert, schmolzen dahin. Die Diktatur des Proletariats erschien nicht mehr als vorübergehende Notwendigkeit, sondern als Lebensform der realen Macht. Wer Wahlen verfälscht, schützt nur noch sich selbst. Der Sozialismus war sichtlich auf einem falschen Weg.

Revolutionäre Situation im klassischen Sinne

Nach Ansicht Thomas Krügers ging es den allermeisten Oppositionsgruppen seinerzeit „um die demokratischen Grundrechte, die Pluralisierung der DDR und die Absetzung eines gerontokratischen unflexiblen Regierungsapparates“. Mit zunehmender Dauer des Protestes habe sich jedoch herausgestellt, dass sich diese Zielsetzungen ausdifferenziert hätten. „Viele Leute sind ja auch mehr oder weniger zufällig zu der ein oder anderen Oppositionsgruppe gestoßen und waren noch auf der Suche nach ihrem Platz in einer neuen politischen Ordnung. Politische und ideologische Deutungsmuster lösten sich jedenfalls mit zunehmender Dauer der friedlichen Revolution in ihre Einzelteile auf“, sagt Krüger rückblickend.

Die Spitze der SED ahnte damals, dass Korrekturen unumgänglich waren, aber sie begriff nicht, unter welchem Zeitdruck sie stand. Was immer sie tat, es beschleunigte die Krise. „Nach dem 40. Jahrestag“ am
7. Oktober, hieß die vertröstende Formel, wird alles anders. Aber die Bevölkerung wartete nicht mehr. Beschwingt, immer wieder durchsetzt von Angst um die Kinder, die natürlich den Sommer in Ungarn verbrachten, schlossen sich immer mehr den Aufmüpfigen an. Die Unruhe in der Bevölkerung wurde nicht als Krise des Systems wahrgenommen. Diese war jedoch nicht mehr zu leugnen, die unten wollten einfach nicht mehr, und die oben konnten nicht mehr. Eine revolutionäre Situation im klassischen Sinne.

Der Sonntag hatte sich zu Beginn des Jahres 1989 eine Serie ausgedacht, die „Typisch DDR“ hieß und in der es, so das Editorial, um „Trabi, landschaftliche Reize, expandierende Braunkohle, Nordhäuser Doppelkorn … Fußball-Flops und Kati Witt“ gehen sollte und um die Friedenspolitik an der Ost-West-Nahtstelle. Die Serie kam nicht weit, sie brach im Frühsommer nach den gefälschten Wahlen ab. Ein Artikel über den jämmerlichen Zustand der Gewässer erschien nicht unter diesem Logo. Dass er überhaupt erschien, dass das Umweltthema auch in den Monaten danach immer wieder auftauchte, hing mit dessen Brisanz zusammen. Die Schilderungen des ganz normalen gelebten Alltags aber kollidierten inzwischen mit dem, was typisch DDR sein sollte. Der Sonntag agierte 1989 zwar in einer anderen Tonlage als in den Jahren zuvor, sprach von der miserablen Wasserqualität des Zingster Boddens und der Elbe, von der unzureichenden Betreuung alter Menschen, leeren Versprechungen bei der Beseitigung von Mängeln, Verhaltensauffälligkeiten von Jugendlichen, plädierte für Toleranz und wetterte gegen Überangepasstheit –, das Thema Wahlen aber sparte er aus. Der Chefredakteur mahnte in einem Leitartikel lediglich: „Widersprüche gehen nicht neben uns her, bis sie erschöpft zurückbleiben, sondern sie füllen uns aus. Und manchmal drohen sie auch, uns zu zerreißen.“

Das Kapital fordert, die Politik funktioniert

Es war nicht Angst, die uns die Serie abbrechen ließ. Seit 1957, als Walter Janka, Gustav Just und weitere Mitarbeiter des Aufbau-Verlages, zu dem der Sonntag damals gehörte, verurteilt worden waren, war niemandem in der Redaktion irgendetwas passiert. Es war das, was man uns als Einsicht in die Notwendigkeit eingetrichtert und was Johannes R. Becher so formulierte hatte: „Wir haben Berge von Hass unter allen Völkern gegen uns aufgetürmt, Berge von Hass und Verachtung umlagern, ummauern uns. Diese Gebirge … müssen wir abtragen, abarbeiten, nur so können wir aus der selbstverschuldeten Einsamkeit wieder zur Völkergemeinschaft aufbrechen.“ Demnach erschien es als Sakrileg, einem Antifaschisten zu widersprechen. Es blieb den Jüngeren, nicht vom Nachkrieg, vom 17. Juni 1953 oder von den Verurteilungen der Mitarbeiter von 1957 Disziplinierten vorbehalten, kritisch aufzubegehren und eine andere Politik einzufordern.

Dabei war es nicht einmal entscheidend, wie sehr das Ergebnis der Kommunalwahl gefälscht wurde. Es war jedem klar, dass das von Egon Krenz am Wahlabend im DDR-Fernsehen verkündete Ergebnis von 98,85 Prozent für die Liste der Nationalen Front nicht stimmen konnte. Ob nun sieben oder zehn statt der angegebenen 1,15 Prozent gegen die SED gestimmt hatten, spielte keine große Rolle angesichts der Tatsache, dass sich die Partei trotz der offensichtlichen Gegenbewegung zur Manipulation der Zahlen entschieden hatte.

Wenn allerdings heute immer die gleichen Schwarz-Weiß-Bilder von der Vergangenheit bemüht werden, geht es seltener um Erinnerung, sondern meistens um Warnung. Man will die künftigen Krisen des eigenen Systems kanalisieren. Die Zahl derer, die diese Demokratie als Umsetzung des Volkswillens erlebt, wird geringer. Die Legitimierung der politischen Klasse durch Wahlen wird nur als ein Teil von Demokratie begriffen. Auch für heute gilt, dass das, was sie tut, durchschaubar sein muss. Tatsächlich aber wuchert der Lobbyismus. Das Kapital fordert und die Politik funktioniert. Und wieder einmal ist alles „alternativlos“. In Krisenzeiten erweist sich, dass Überwachung, Steuerung, sogar Lügen auch für ein demokratisch legitimiertes System faszinierende Mittel sind. Das trifft auf die Bahnaffäre ebenso zu wie auf die Benutzbarkeit der öffentlichen Räume für demokratische Protestaktionen bei abgeschotteten Großereignissen wie dem NATO-Gipfel oder G8-Treffen. Beteiligung an politischer Auseinandersetzung wird auch heute leicht zur Frusterfahrung.

Regina General war von 1963 bis 1989 Redakteurin des Sonntag und bis 2000 des Freitag.

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05:00 23.04.2009

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