Überstunden im Hauptquartier

Manipulation Der frühere CIA-Mitarbeiter Ray McGovern über Tage und Nächte, in denen der Vizepräsident, der Außenminister und die Sicherheitsberaterin zusammensaßen, um Geheimdienstmaterial für die Vereinten Nationen aufzubereiten

Aus dem Innenleben der CIA erfährt man normalerweise nichts. Um so ungewöhnlicher ist die Initiative einstiger Mitarbeiter von US-Geheimdiensten - der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) -, die sich seit Januar an die Öffentlichkeit wendet. Weshalb es zum Bruch mir dem eigenen Korpsgeist kam, erklärt VIPS-Gründer Ray McGovern, der vor seinem Ausscheiden 27 Jahre für die CIA arbeitete.

FREITAG: Was wollen Sie mit Ihrer Vereinigung erreichen? Verstehen Sie sich als Wachhund im Interesse der Öffentlichkeit?
RAY McGOVERN: So könnte man es nennen. Schließlich haben wir alle langjährige Geheimdiensterfahrung. Als im Vorfeld des Irak-Krieges nicht mehr zu übersehen war, dass niemand die Wahrheit aussprach und der Krieg mit fadenscheinigen Argumenten begründet wurde, musste doch jemand seine Stimme erheben. Die Kollegen, die aktiv im Apparat tätig sind, konnten das ja kaum tun.

Dass die Regierung geheimdienstliche Erkenntnisse manipuliert oder gar nicht beachtet, ist aber doch kein neues Phänomen.
Während der Präsidentschaft von Ronald Reagan wurde erstmals ein Direktor der CIA - damals William Casey - in das Regierungskabinett berufen. Eine verhängnisvolle Entscheidung, weil der Chef des Geheimdienstes, der eigentlich für eine unabhängige und allein an den Fakten orientierte Lagebeurteilung sorgen sollte, in den politischen Prozess geriet. Wenn beides nicht mehr zu unterscheiden ist, verlieren geheimdienstliche Erkenntnisse jegliche Glaubwürdigkeit.

Passiert im Moment nicht das Gleiche mit CIA-Direktor Tenet, der selbst federführend an der Formulierung politischer Prioritäten beteiligt ist?
Tenet ist ein merkwürdiger CIA-Direktor. Er hat sich selbst in eine unmögliche Lage gebracht, indem er beispielsweise im Nahen Osten aufgrund des nach ihm benannten "Tenet-Plans" unmittelbar für einen Teil der Regierungspolitik verantwortlich ist.

Sollte er damit scheitern, dürfte er kaum entlassen werden, weil er einfach zuviel weiß und seinen Chef erpressen kann.
Zunächst muss man darauf hinweisen, dass Tenet dem Präsidenten gegenüber so dankbar und so loyal ist, dass er alles für ihn tun würde. Andererseits haben Sie Recht: Wenn es zum Konflikt käme, könnte Tenet seine Kenntnisse ausspielen. Er wird sicher irgendwo all die brisanten Informationen gespeichert haben, die er in den Monaten vor dem 11. September 2001 dem Präsidenten vorgetragen hat. Wenn die Öffentlichkeit davon erfährt, dürfte sehr schnell deutlich werden, dass Bush der Lage nicht gewachsen war. Er hätte zumindest veranlassen müssen, dass Fluggesellschaften und Airports alarmiert wurden.

Wir befinden uns mitten in einer Verfassungskrise

Wie ist derzeit die Stimmung in der CIA?
Die Leute sind ziemlich demoralisiert, zumindest in den Abteilungen, die sich mit Lageanalysen befassen. Denken Sie nur daran, mit welchem Engagement sie sämtliche Reports über mögliche Verbindungen zwischen dem Irak und al Qaida geprüft haben. Nach anderthalb Jahren harter Arbeit war das Ergebnis eindeutig: es gab keinen einzigen Hinweis. Und dann mussten sie mit ansehen, wie ihr Chef gemeinsam mit Colin Powell solche Verbindungen einfach erfunden hat.

Warum gibt es in Washington keinen Widerstand gegen solche Praktiken?
Wir befinden uns mitten in einer Verfassungskrise. Eigentlich hat nur der Kongress das Recht, einen Krieg zu erklären. So haben es unsere Gründungsväter vorgesehen. Wenn nun der Präsident mit zweifelhaften, irreführenden Begründungen und gefälschten Informationen den Kongress um das Ja zu einem Krieg bittet, dann ist das eine schwerwiegende Verletzung der Verfassung.

Man fragt sich natürlich unweigerlich, wie das geschehen konnte.
Der 11. September, dieses unglaubliche Trauma für die politische Klasse unserer Nation, ist die Antwort. Danach konnte die PR-Maschine des Weißen Hauses die Angst für sich nutzen und unwidersprochen den Irak mit den Anschlägen in Verbindung bringen. Der Kongress wurde getäuscht mit der Warnung, Saddam Hussein werde schon bald Atomwaffen besitzen. Man dürfe nicht warten, bis ein Atompilz den Beweis liefert. In dieser Atmosphäre haben die Abgeordneten faktisch auf ihre verfassungsmäßigen Rechte verzichtet und der Regierung erlaubt, selbst über den Krieg zu entscheiden.

Man muss sich diesen unglaublichen Vorgang bildlich vorstellen

Danach hat die Bush-Administration alles getan, um auch die Weltöffentlichkeit für ihren Kriegskurs zu gewinnen. Vor allem Außenminister Colin Powell sollte das mit seiner Rede am 5. Februar vor dem UN-Sicherheitsrat besorgen, die dann sehr schnell als pure Propaganda entlarvt wurde. Was war geschehen?
Unmittelbar vor dieser Rede verbrachte Colin Powell vier Tage und Nächte im Hauptquartier der CIA. Die Entscheidung über den Krieg war längst gefallen, aber es gab eben noch keine überzeugende Begründung dafür. Eine stichhaltige Analyse, die keinen Zweifel zuließ, lag nicht vor. Und so machte sich Powell auf den Weg zur CIA, um selbst für die Analyse zu sorgen, die er so dringend brauchte. Normalerweise müsste er sich dafür schämen, aber das ist dieser Regierung fremd. Colin Powell war auch nicht allein. Condoleezza Rice, der Vizepräsident und selbst Newt Gingrich (*) waren zeitweilig gekommen, um gemeinsam mit Powell zu überlegen, was man dem Sicherheitsrat erzählen könnte. Man muss sich diesen unglaublichen Vorgang bildlich vorstellen: Da sitzen die höchsten Regierungsvertreter der USA zusammen, sichten das Geheimdienstmaterial und fragen sich, welche Informationen so manipuliert werden können, dass sie gegenüber der UNO eine glaubwürdige Kriegsbegründung ergeben.

Zwischen 1981 und 1985 waren Sie persönlich dafür verantwortlich, den damaligen Vizepräsidenten George Bush - den Vater des heutigen Präsidenten - über Erkenntnisse der CIA zu unterrichten. Können Sie sich vorstellen, was im Kopf dieses Vaters vorgeht, wenn er sieht, welche Politik sein Sohn betreibt?
Das habe ich mich schon oft gefragt. Die Leute, die heute unsere Außenpolitik bestimmen, sind ja nicht von heute auf morgen zu ihren Jobs gekommen. Sie sind seit langem politisch aktiv, aber in den achtziger Jahren galten sie noch als "die Verrückten". Wenn damals von "den Verrückten" gesprochen wurde, wusste jeder sofort, wer damit gemeint war: Paul Wolfowitz, Richard Perle und ihr Anhang. Dass Bush junior ausgerechnet diesen Leuten vertraut, dürfte für den Vater eigentlich nur schwer zu verkraften sein.

Um Einfluss auf die Kriegsentscheidung zu erlangen, kam Ihre Initiative zu spät. Worum geht es Ihnen in der Zukunft?
Wir wollen neue Abenteuer verhindern. Wenn das amerikanische Volk erkennt, dass der Krieg im Irak nur durch Fälschungen zustande kam, dann wird es künftig schwerer sein, Angriffe auf Syrien, den Iran oder Nordkorea zu starten. Wenn Mitarbeiter der Geheimdienste öffentlich darstellen, wie ihre Erkenntnisse verdreht und wie ihre Schlussfolgerungen verfälscht wurden, leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung.

Das Gespräch führte Barbara Jentzsch

(*) Ehemaliger Sprecher der Republikaner im US-Kongress

00:00 12.09.2003

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