Überall Gefährder auf der Straße

Niedersachsen Die rot-schwarze Landesregierung will das Polizeigesetz massiv verschärfen. Für diesen Samstag rufen Kritiker zu einer Großdemonstration nach Hannover
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Können diese Augen lügen?
Können diese Augen lügen?

Foto: Alexander Koerner/Getty Images

Ein Donnerstagabend im August, Hörsaal 010 der Universität Göttingen. 300 potenzielle Gefährder haben sich versammelt, um einen Gesetzesentwurf zu diskutieren, am Ende wird auch eine Demonstration angekündigt werden. Die Anwesenden sind keine Terroristen, sondern sie fürchten um ihre Meinungsfreiheit.

Auch in Niedersachsen soll das Sicherheitsgesetz drastisch verschärft werden. Damit reiht sich das Land ein in eine Gruppe von Bundesländern, die ihren Polizeien mehr Befugnisse einräumen wollen. Während einige ihre Sicherheitsgesetze schon im vergangenen Jahr unter relativ wenig Aufmerksamkeit erneuerten, sorgte das Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) im Mai bundesweit für Schlagzeilen. Die Diskussion entbrannte vor allem an der erweit